Schweiz verliert im internationalen Klimaranking Plätze
Am Montag wurde anlässlich der UNO-Klimakonferenz der «Climate Change Performance Index» (CCPI) veröffentlicht. Dabei handelt es sich um ein unabhängiges Monitoring-Instrument zur Verfolgung der...
Bürgerliche sichern sich 1,2 Millionen Franken für Abstimmungskämpfe durch Hinterzimmer-Deals
Der Bauernverband macht mit seiner Lobbyarbeit einmal mehr Schlagzeilen. Nicht erstaunlich ist die Tatsache, dass Tierschutz für den Landwirtschafts-Verband keine Priorität hat und er...
Millionen für Schaffhauser Fäsenstaubtunnel bringen Mehrverkehr bis in die Innenstadt
Im Zusammenhang mit dem zweiten Fäsenstaubtunnel und der geplanten doppelspurigen Autobahn bis nach Herblingen soll der bestehende Anschluss Schaffhausen Nord (Schönenberg) aufgehoben werden. Damit...
Nationalratskommission fordert auf Antrag der SP Sanktionen gegen den Iran
Frau, Leben, Freiheit. Unter dieser Losung dauern die Proteste im Iran seit Mitte September unvermindert an. Iraner:innen aus allen sozialen Schichten und aus dem...
Tonnage-Tax: neues Steuerprivileg für Skandalbranche
Nach vier Steuerschlappen an der Urne nimmt Bundesrat Ueli Maurer einen weiteren Anlauf, um für Konzerne Steuererleichterungen zu erzielen. Dieses Mal sollen Reedereien mit...
BVG-Vorlage führt zu tieferen Netto-Einkommen und tieferen Renten
Im Abstimmungskampf um die Erhöhung des AHV-Frauenrentenalters waren die tieferen Frauenrenten immer wieder Thema. Die Linken begründeten damit ihren Widerstand gegen die Vorlage. Die...
Kantone machen beim Klimaschutz vorwärts
Der wärmste Oktober seit Messbeginn liegt noch nicht weit zurück. Es erstaunt deshalb nicht, wenn der Walliser Energiedirektor Roberto Schmidt gegenüber SRF sagt: «Es...
Globale Mindeststeuer: Schweizer Umsetzung entscheidend für Bevölkerung
Um den ruinösen internationalen Steuerwettbewerb zu bremsen, haben sich 137 OECD-Staaten auf einen globalen Mindeststeuersatz für grosse Unternehmen geeinigt. Ab einem Umsatz von 750...
Nationalrat anerkennt, dass Sex ohne Zustimmung Vergewaltigung ist
Der gestrigen Debatte im Nationalrat ging ein langer Prozess voraus, in der sich linke Parteien, NGOs und Aktivist:innen für eine Zustimmungslösung eingesetzt hatten. In...
Zusätzliche Belastung der Haushalte durch steigende Mieten
Der Referenzzinssatz droht zum ersten Mal seit der Einführung vor rund 15 Jahren zu steigen. Das ist eine markante Trendwende. Bisher ist der Zinssatz...