Die Preise von Strom und Krankenkassenprämien explodieren. Die Löhne stagnieren und die Teuerung bleibt hoch. Das belastet die Menschen in der Schweiz massiv und schwächt die Wirtschaft. Ohne Massnahmen kostest die Preisexplosion Schweizer Haushalte bis zu 5’000 Franken pro Jahr.
Massnahmen von SP und Mitte setzen sich im Rat durch
Die Fraktionen von Mitte und SP setzten sich mit gemeinsamen Vorstössen für eine direkte Entlastung bei den Krankenkassen und den Renten ein. Einerseits sollte der Bundesbeitrag an die Individuelle Prämienentlastung (IPV) für 2023 soll um 30 Prozent erhöht werden. Andererseits die Renten bis 2023 vollständig an die Teuerung angepasst werden. Beides sind unbürokratisch umsetzbare Massnahmen, die den betroffenen schnell eine spürbare Entlastung für die Haushaltsausgaben bringen.
Die Motion zur Prämienentlastung wurde mit 97 zu 95 Stimmen bei 2 Enthaltungen knapp angenommen. Ebenfalls knapp war der Entscheid für die sofortige AHV-Anpassung mit 99 zu 92 Stimmen bei einer Enthaltung. Während sich SP, Grüne und Mitte für die Entlastungen ausgesprochen hatten sprachen sich Bürgerliche inklusive der glp gegen die Entlastung aus. Die SVP unterlag mit den eigenen Vorstössen deutlich.
Jetzt liegt der Ball beim Ständerat
Am kommenden Montag wird sich der Ständerat den Vorstössen annehmen. Finden die Vorschläge auch dort eine Mehrheit ist es gelungen erste, wichtige Schritte gegen die schwindende Kaufkraft zu ergreifen.
