Der Bauernverband macht mit seiner Lobbyarbeit einmal mehr Schlagzeilen. Nicht erstaunlich ist die Tatsache, dass Tierschutz für den Landwirtschafts-Verband keine Priorität hat und er weiterhin an der Massentierhaltung festhält. Überraschender ist dagegen, dass der Bauernverband auch für die Abschaffung der Verrechnungssteuer auftritt.
Der Bauernstand hat keinen Vorteil von der Finanzvorlage, vielmehr bezahlen auch Bauern den Steuerausfall mit. Trotzdem hat Verbandspräsident Markus Ritter wieder einmal einen Kuhhandel organisiert, der vor allem den bürgerlichen Parteien und nicht nur den Anliegen seines Verbandes dient. Er gibt freimütig zu, dass er für die kommenden Abstimmungen eine Absprache mit dem Wirtschaftsdachverband Economiesuisse unter Präsident Christoph Mäder getroffen hat.
Verbände finanzieren bürgerliche Parteien
Diese Absprachen lassen sich die Verbände – sowohl der Bauernverband als auch Economiesuisse – einiges kosten. Transparenz meiden sie zwar tunlichst, allerdings hat der Blick in Erfahrung gebracht, dass SVP, FDP und Mitte für ihren Abstimmungskampf gegen die Massentierhaltungs-Initiative je 80’000 Franken vom Bauernverband erhalten. Und Economiesuisse lässt sich die Abschaffung der Verrechnungssteuer sogar 100’000 Franken kosten. Dazu kommen nochmals je 150’000 Franken vom Arbeitgeberverband für die AHV-Vorlage.
Der Blick rechnet vor, dass die bürgerlichen Parteien am kommenden Abstimmungssonntag schon allein von den drei erwähnten Verbänden je 330’000 Franken kassieren. Dieses Geld fliesst nicht allein in der Abstimmungskampf, rund 20 bis 25 Prozent sollen gemäss Blick direkt in den Parteikassen landen. Es ist ein gutes Geschäft für die bürgerlichen Parteien, das ihnen Kampagnen ermöglicht, auch wenn die Bevölkerung diese nicht mitträgt und mitfinanzieren will.
SP und GLP lehnen Hinterzimmer-Deals ab
Auf der anderen Ratsseite hält man nichts von der Geheimniskrämerei und Gegengeschäften. Die SP lehnt Hinterzimmer-Deals komplett ab und die GLP fordert mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung. Dass sachfremde Abstimmungen miteinander verknüpft werden, lehnen die beiden Parteien klar ab.
