Ständerat stimmt Aushöhlung des Kriegsmaterialgesetzes zu
Der Ständerat will die Regeln für Waffenexporte massiv erleichtern und spielt damit der angeblich krisengeplagten Rüstungsindustrie in die Hände. Neu sollen Rüstungsexporte an 25...
Gleichstellung noch lange nicht erreicht
Auch dieses Jahr gehen Frauen und Verbündete am 14. Juni auf die Strasse. Wie das Streikkollektiv betont, ist Gleichstellung «noch lange nicht erreicht». Da...
Wahlkampf: FDP und SVP schwimmen im Geld von Lobby-Organisationen
Am 7. September 2023 lief die Meldefrist für die Offenlegungspflicht für die Nationalratswahlen im Oktober ab. Neu sind Parteien, Kandidierende und Verbände verpflichtet, Budgets...
Ständerat: UNRWA-Gelder werden nicht gestrichen
Im Gegensatz zum Nationalrat hat sich der Ständerat dafür ausgesprochen, das UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) weiterhin finanziell zu unterstützen. Mit einer Mehrheit von 25...
Eine halbe Million Unterschriften: Wenn Frauen sich mobilisieren
Eine zusätzliche Million Franken waren für die Prävention sexistischer und sexualisierter Gewalt gegen Frauen vorgesehen. Während der Budgetdebatte im Nationalrat stimmte eine Hälfte der...
Fast 14 Prozent der Senior:innen leben am Existenzminimum
Der Altersmonitor 2022 der Pro Senectute Schweiz zeigt die finanzielle Situation der Renter:innen. Aus dem Bericht geht hervor, wie weit verbreitet Altersarmut ist. Am...
Stalking soll eigenständiger Straftatbestand werden
Wer eine Person beharrlich verfolgt, belästigt oder bedroht und so deren Lebensgestaltung einschränkt, soll neu unter Strafe gestellt werden. Der Nationalrat hat einer parlamentarischen...
Good News im Oktober – No Kings, Nahost und mehr Schutz...
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Massenproteste in den USA gegen Donald Trump
Vor rund einem Jahr wurde Donald Trump zum neuen Präsidenten der USA gewählt – seit Januar ist...
Ständerat lässt Kantone und Schutzsuchende im Regen stehen
2022 haben rund 75'000 Geflüchtete aus der Ukraine in der Schweiz Schutz gesucht. Zusätzlich ist die Anzahl der Asylgesuche im Vergleich zum Vorjahr signifikant...
«Wir wollen anerkannt und respektiert werden.»
Was vor wenigen Wochen noch kaum denkbar war, ist mit dem Sieg von Nemo über Nacht zur Realität geworden: Alle Welt spricht von der...