Nationalratskommission will Waffenexporte an kriegführende Länder ermöglichen
Die Rüstungslobby befindet sich auf der Zielgeraden: Jetzt muss nur noch der Nationalrat der Motion zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes zustimmen – damit wäre der...
Beschaffungsskandal beim F-35: Intransparenz, Fehlinformationen und Ausflüchte
Am 30. Juni gab der Bundesrat bekannt, dass er sich beim Kauf neuer Kampfjets für den F-35A des US-Rüstungskonzerns Lockheed Martin entschieden habe, weil...
Atomwaffenverbot: Bundesrat sträubt sich weiterhin
Die Schweiz war mit dabei, als die UN-Generalversammlung dem Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) 2017 zustimmte. Der Vertrag trat 2021 in Kraft und wurde bisher von 93...
Kann Mieter:innen bald einfacher gekündigt werden?
Gleich mit vier parlamentarischen Initiativen greifen die FDP, die Mitte und die SVP das Mietrecht an. Ihr Ziel: Höhere Mieterträge sowie eine Schwächung des...
80 Prozent der UN-Mitgliedsstaaten anerkennen den Staat Palästina
Im Juli hat der britische Premierminister Keir Starmer angekündigt, Palästina als Staat anzuerkennen, sollte Israel keine «substanziellen Schritte» zur Verbesserung zum Schutz der Zivilbevölkerung...
Das steckt hinter dem visuellen Wahlauftritt der SP Schweiz – fünf...
Dennis Lück, die SP Schweiz steigt mit dem Slogan «Wir ergreifen Partei für eine soziale Schweiz» in die Wahlen. Was steckt dahinter?
Lück: Unsere Leitidee...
Budget 2025: Von strategieloser Aufrüstung zu massiven Kürzungen
Wie bereits im letzten Jahr zeichnet sich im Rahmen der Budget-Debatte im nationalen Parlament ein harter Verteilkampf ab. Während eine halbe Milliarde in die...
Arbeiten wir bald weniger Stunden pro Woche?
Nur noch vier Tage pro Woche arbeiten? Island, Spanien, Portugal, Grossbritannien oder die USA – immer mehr Länder wagen das Experiment und testen die...
Good News im Dezember
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Die Schweiz verabschiedet die erste nationale Strategie gegen Rassismus und Antisemitismus
Unter der Leitung von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat das Departement des Innern für eine...
Anerkennung im Ständerat: Armut ist kein Verbrechen
Viele Menschen ohne Schweizer Pass verzichten darauf, in einer Notsituation Sozialhilfe zu beziehen. Denn die Folgen können verheerend sein: Sie müssten in Kauf nehmen,...