Recht auf Familienzusammenführungen bleibt bestehen
Der SVP-Vorstoss zur Abschaffung der Familienzusammenführungen für Kriegsflüchtlinge ist vom Tisch. Der Ständerat hat diesen heute abgelehnt. Für geflüchtete Familien bedeutet das eine grosse...
Referendums-Allianz: Autobahnausbau gefährdet Klimaschutz
Das Klimaschutzgesetz gibt dem Pariser Klimaziel Netto-Null bis 2050 eine gesetzliche Grundlage. Um dieses Ziel zu erreichen, muss die Schweiz auch beim Verkehr Treibhausgasemissionen...
Mietrecht: Hans Egloff und die Macht der Immobilienlobby
Seit 2023 besitzen institutionelle Immobilienkonzerne in der Stadt Zürich erstmals mehr Immobilien als private Eigentümer:innen. Das zeigt, wie lukrativ Immobilieninvestitionen geworden sind. Das Mietrecht,...
SVP-Basis befürwortet Prämien-Deckel
Die steigenden Krankenkassenprämien belasten die Bevölkerung stark. Dies bestätigte auch das jüngst erschienene Familienbarometer. Darin wird deutlich, dass die Prämienlast und die steigenden Preise...
Vierte bürgerliche Steuer-Schlappe an der Urne in Folge
Die Linke ist auf Erfolgskurs, jedenfalls in der Steuerpolitik. Schon zum vierten Mal in Folge war eine Mehrheit der Stimmbevölkerung nicht bereit, weitere Steuergeschenke...
Referendum zum Gegenvorschlag der Gletscher-Initiative: SVP gefährdet Versorgungssicherheit
In der Herbstsession hiess der Ständerat den Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative mit einer überdeutlichen Mehrheit von 38 zu 4 Stimmen gut. Nur die Vertreter der...
Preisexplosion kostet Schweizer Haushalte 5000 Franken im Jahr
Die Schlagzeilen überschlagen sich. Erst kündigte Santésuisse im Sommer einen Prämienschock von 10 Prozent oder höher an. Dann kletterten mit dem Ukraine-Krieg die Energiepreise...
Gesundheitskosten: Schweizerinnen und Schweizer zahlen am meisten aus eigener Tasche
Für die obligatorische Krankenversicherung bezahlt in der Schweiz jede versicherte Person eine Kopfprämie. Das heisst: Alle Versicherten bezahlen gleich viel, unabhängig davon wie viel...
Klares Signal gegen teuren Autobahnausbau
«100’000 Unterschriften sprechen eine klare Sprache. Diesen Menschen ist unverständlich, dass Bundesrat und Parlament mitten in der Klimakrise 5,3 Milliarden Franken in den Autobahnausbau...
Abschaffung Liegenschaftssteuer: Bevölkerung im Thurgau muss mit Steuererhöhungen rechnen
Wer ein Grundstück auf dem Territorium einer Gemeinde beansprucht, bezahlt fast überall in der Schweiz eine Liegenschaftssteuer. Nur wenige Kantone haben eine solche abgeschafft...