Sondersession: So haben die Bundesratsparteien entschieden
Artikel zu den Regulierungen für Grossbanken:
Bürgerliche Parteien kürzen Zehntausenden die Ergänzungsleistungen
Kurz bevor über die Einführung einer 13. AHV-Rente abgestimmt wird, erhalten zehntausende Renter:innen weniger oder keine Ergänzungsleistungen mehr. 2019 haben alle Parteien Mitte-Rechts geschlossen...
Bürgerliche stellen sich hinter klimaschädliche Verbrennungsmotoren
Derzeit gibt es in der Schweiz rund 4,6 Millionen Autos mit Verbrennungsmotoren, Hybride mit eingerechnet. Sie verursachen einen Grossteil der Treibhausgasemissionen des gesamten Verkehrs....
Parlament will Mietrecht weiter einschränken
Schrittweise wollen die bürgerlichen Parteien das Mietrecht aushöhlen. Anfang April lief die Vernehmlassungsfrist zur Umsetzung von zwei parlamentarischen Initiativen aus der Feder von alt...
Oswald Sigg zum F-35-Debakel: «Erneute Abstimmung wäre sinnvoll»
«direkt»: Die USA verstehen unter dem «Fixpreis» für die F-35-Kampfjets etwas anderes als die Schweiz. Nun drohen Mehrkosten von über einer Milliarde Franken. Was...
Stalking soll eigenständiger Straftatbestand werden
Wer eine Person beharrlich verfolgt, belästigt oder bedroht und so deren Lebensgestaltung einschränkt, soll neu unter Strafe gestellt werden. Der Nationalrat hat einer parlamentarischen...
Frauen kamen in AHV-Berichterstattung zu kurz
Rund 300 Zeitungsartikel zur AHV von verschiedenen Medienhäusern hat Marco Jeanmaire für seine Masterarbeit analysiert. Dabei kommt er zum Schluss: Im Zeitraum zwischen Herbst...
SVP verbreitet Fakenews zum Klimaschutz-Gesetz
Am 18. Juni stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über das Klimaschutz-Gesetz ab. Dieses verankert das Klima-Ziel von Netto-Null bis 2050 und enthält ein Impulsprogramm für...
Mieter:innen zahlen bei Abschaffung des Eigenmietwerts gleich doppelt
Die Volksabstimmung vom 28. September hat es in sich – besonders für die rund 60 Prozent der Schweizer Bevölkerung, die zur Miete wohnen. Die...
Wegen Trump: Bevölkerung will F-35 nicht
Trump und sein Kabinett handeln unberechenbar. Keine gute Ausgangslage für gemeinsame Geschäfte, schon gar nicht, wenn es um den Kauf neuer Kampfjets geht. Das...