Mietrecht unter Beschuss: Bevölkerung kann Weichen an der Urne stellen
Die rechte Parlamentsmehrheit plant insgesamt vier Gesetzesänderungen, um das Mietrecht zu verschlechtern. Der Mieter:innenverband und die SP haben gegen die ersten zwei das Referendum...
Nationalrat anerkennt, dass Sex ohne Zustimmung Vergewaltigung ist
Der gestrigen Debatte im Nationalrat ging ein langer Prozess voraus, in der sich linke Parteien, NGOs und Aktivist:innen für eine Zustimmungslösung eingesetzt hatten. In...
Alt Bundesrätin Ruth Dreifuss will Prämiendeckel
Es war eine der wichtigsten Vorlagen für die damalige SP-Bundesrätin Ruth Dreifuss: Das Krankenversicherungsgesetz, das eine obligatorische Grundversicherung für alle vorsah. Die Stimmbevölkerung hat...
KMU und Startups sagen Nein zur Verrechnungssteuer-Vorlage
Severin Gallo liegt als Schweizer Unternehmer eine gesunde, friedliche und gerechte Schweiz am Herzen: «Wir müssen ein einfaches, effizientes und wirksames Mittel zur Vermeidung...
Studie zeigt: Steuern auf Kapital sind in den letzten 20 Jahren...
Im Abstimmungskampf zur Stempelsteuer Anfang 2022 prangte auf den Plakaten der Gegner:innen der Slogan «Nur noch Lohn, Rente und Konsum besteuern? NEIN!». Das Referendumskomitee...
Milliarden für klimaschädlichen Autobahnausbau
Netto-Null-Emissionen bis 2050: Dem Ziel des Pariser Klimaabkommens hat die Schweizer Stimmbevölkerung im vergangenen Juni zugestimmt. Um es zu erreichen, müssen vor allem im...
«Fall Windisch»: Medienexperte ordnet ein
Empört wendete sich Heidi Ammon (SVP), Präsidentin der Aargauer Gemeinde Windisch, Ende Februar an die Medien: Der Kanton hätte dutzenden von Mieter:innen die Wohnungen...
Oswald Sigg zum F-35-Debakel: «Erneute Abstimmung wäre sinnvoll»
«direkt»: Die USA verstehen unter dem «Fixpreis» für die F-35-Kampfjets etwas anderes als die Schweiz. Nun drohen Mehrkosten von über einer Milliarde Franken. Was...
Studie zeigt: Private Medien profitieren nicht von Anti-SRG-Initiative
Mit der Anti-SRG-Initiative sollen die Radio- und TV-Gebühren von 335 Franken auf 200 Franken gesenkt werden. Damit will das Initiativ-Komitee der Schweizer Medienlandschaft zu...
Chaos-Initiative: Wer darf bleiben, wer muss gehen?
Wenn die ständige Wohnbevölkerung 9,5 Millionen Menschen überschreitet, erhalten Kriegsflüchtlinge keine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung mehr. So steht es explizit in den Übergangsbestimmungen der SVP-Chaos-Initiative....