Ständerat: UNRWA-Gelder werden nicht gestrichen
Im Gegensatz zum Nationalrat hat sich der Ständerat dafür ausgesprochen, das UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) weiterhin finanziell zu unterstützen. Mit einer Mehrheit von 25...
«So ein Rentenverlust der Bevölkerung kann nur mit einem Nein auf...
«direkt»: Herr Rechsteiner, Sie lehnen die BVG-Vorlage ab. Warum?
Paul Rechsteiner: Am Schluss ist es einfach und viel weniger komplex als in der Propaganda der...
Sozialhilfe hat keine «Sogwirkung»
Die Schweiz zeigte sich in der Vergangenheit immer wieder stolz auf den gut ausgebauten Sozialstaat. «Kein Land leistet Sozialhilfe so umfassend und grosszügig wie...
Entlastung für Haushalte: Nationalrat stimmt Kaufkraft-Paket von SP und Mitte zu
Die Preise von Strom und Krankenkassenprämien explodieren. Die Löhne stagnieren und die Teuerung bleibt hoch. Das belastet die Menschen in der Schweiz massiv und...
Wahlkampf: FDP und SVP schwimmen im Geld von Lobby-Organisationen
Am 7. September 2023 lief die Meldefrist für die Offenlegungspflicht für die Nationalratswahlen im Oktober ab. Neu sind Parteien, Kandidierende und Verbände verpflichtet, Budgets...
Krankenkassenprämien: Familien brauchen Entlastung
Hohe Krankenkassenprämien belasten das Portemonnaie der Bevölkerungen stark. Auf dem Sorgenbarometer rangieren die Prämien weit oben. In der kommenden Sommersession entscheidet der Ständerat, ob...
Milliarden für St. Galler Rosenbergtunnel und Spange bringen Mehrverkehr bis in...
Mehr Spuren erhöhen das Verkehrswachstum. Dadurch entstehen in kurzer Zeit neue Staus, wie zahlreiche Studien belegen. Der Grund: Gibt es mehr Platz auf den...
Illegal hohe Mieten sind Kaufkraft-Killer Nummer eins
Der grösste Posten im Haushaltsbudget ist für die allermeisten Menschen in der Schweiz die Miete. Das Schweizer Mietrecht schreibt eigentlich vor, dass sich die...
Parlament will gewaltbetroffene Migrant:innen besser schützen
Wenn eine Person, deren Aufenthaltsrecht an den oder die Lebenspartner:in gekoppelt ist, sich wegen häuslicher Gewalt trennt, läuft sie Gefahr, ihre Aufenthaltsbewilligung zu verlieren....
Das steckt hinter dem visuellen Wahlauftritt der SP Schweiz – fünf...
Dennis Lück, die SP Schweiz steigt mit dem Slogan «Wir ergreifen Partei für eine soziale Schweiz» in die Wahlen. Was steckt dahinter?
Lück: Unsere Leitidee...