Russland-Sanktionen: «Dass der Bundesrat vor Rohstoffhändler einknickt, ist peinlich.»
Im Oktober 2024 entschied der Bundesrat, eine EU-Sanktion gegen Russland nicht zu übernehmen. Die Sanktion verpflichtet Rohstoffunternehmen «nach besten Kräften» sicherzustellen, dass ihre Tochtergesellschaften...
Nationale Wahlen: Rechtsrutsch droht
Die Mitte-Rechts-Parteien im Parlament dürften ihre Mehrheit in den kommenden Wahlen weiter ausbauen können. Gemäss dem aktuellen Wahlbarometer der SRG können sie mit 1,9...
Alt GLP-Nationalrat Roland Fischer zur Klimafonds-Initiative: «Wir brauchen zusätzliche Investitionen in...
«direkt»: Roland Fischer, Sie sind im Initiativkomitee der Klimafonds-Initiative. Weshalb?
Roland Fischer: Jedes Land soll einen angemessenen, seinen Möglichkeiten entsprechenden Beitrag zur Reduktion der Treibhausgase...
SVP verbreitet Fakenews zum Klimaschutz-Gesetz
Am 18. Juni stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über das Klimaschutz-Gesetz ab. Dieses verankert das Klima-Ziel von Netto-Null bis 2050 und enthält ein Impulsprogramm für...
Nationalrat will Aktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus
Seit Oktober steigen die Antisemitismus- und Rassismusvorfälle in der Schweiz an. Erst kürzlich hat in Zürich ein 15-Jähriger Schweizer eine jüdische Person mit dem...
13. AHV-Rente: Bevölkerung will Kaufkraft schützen
Mit 58,2 Prozent hat die Stimmbevölkerung deutlich der Einführung einer 13. AHV-Rente zugestimmt. Bereits 2026 sollen nun Renter:innen eine zusätzliche Rente ausbezahlt bekommen. Die...
KMU und Startups sagen Nein zur Verrechnungssteuer-Vorlage
Severin Gallo liegt als Schweizer Unternehmer eine gesunde, friedliche und gerechte Schweiz am Herzen: «Wir müssen ein einfaches, effizientes und wirksames Mittel zur Vermeidung...
Ständerat stimmt Aushöhlung des Kriegsmaterialgesetzes zu
Der Ständerat will die Regeln für Waffenexporte massiv erleichtern und spielt damit der angeblich krisengeplagten Rüstungsindustrie in die Hände. Neu sollen Rüstungsexporte an 25...
Bürgerliche versuchen, kantonale Mindestlöhne durch die Hintertür zu umgehen
In den Kantonen Neuenburg, Genf, Basel-Stadt, Jura und im Tessin hat eine Mehrheit der Stimmbevölkerung Ja zu einem kantonalen Mindestlohn gesagt. Mittels einer Motion...
«Die Individualbesteuerung ist nicht nur eine Gleichstellungsfrage – sie schafft auch...
Ein Gastbeitrag von Margret Kiener Nellen
Frauen kämpfen seit mehr als 150 Jahren gegen rechtliche und gesellschaftliche Rückstände der Frauen in der Schweiz. Julie von...