Ständerat stimmt Aushöhlung des Kriegsmaterialgesetzes zu

Der Ständerat will die Regeln für Waffenexporte massiv erleichtern und spielt damit der angeblich krisengeplagten Rüstungsindustrie in die Hände. Neu sollen Rüstungsexporte an 25...

Gleichstellung noch lange nicht erreicht

Auch dieses Jahr gehen Frauen und Verbündete am 14. Juni auf die Strasse. Wie das Streikkollektiv betont, ist Gleichstellung «noch lange nicht erreicht». Da...

Wahlkampf: FDP und SVP schwimmen im Geld von Lobby-Organisationen

Am 7. September 2023 lief die Meldefrist für die Offenlegungspflicht für die Nationalratswahlen im Oktober ab. Neu sind Parteien, Kandidierende und Verbände verpflichtet, Budgets...

Ständerat: UNRWA-Gelder werden nicht gestrichen

Im Gegensatz zum Nationalrat hat sich der Ständerat dafür ausgesprochen, das UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) weiterhin finanziell zu unterstützen. Mit einer Mehrheit von 25...
Rückansicht von Tamara Funiciello, die in einem Halbkreis mit Holzmöbeln sitzt, vor ihr Reihen von Schreibtischen, die mit Akten, Blättern und einem Laptop übersät sind. Sie trägt eine schwarze Jacke mit einer roten Aufschrift „Ni Una Menos” (Nicht eine weniger), die zwei stilisierte Rosen umgibt.

Eine halbe Million Unterschriften: Wenn Frauen sich mobilisieren

Eine zusätzliche Million Franken waren für die Prävention sexistischer und sexualisierter Gewalt gegen Frauen vorgesehen. Während der Budgetdebatte im Nationalrat stimmte eine Hälfte der...

Fast 14 Prozent der Senior:innen leben am Existenzminimum

Der Altersmonitor 2022 der Pro Senectute Schweiz zeigt die finanzielle Situation der Renter:innen. Aus dem Bericht geht hervor, wie weit verbreitet Altersarmut ist. Am...

Stalking soll eigenständiger Straftatbestand werden

Wer eine Person beharrlich verfolgt, belästigt oder bedroht und so deren Lebensgestaltung einschränkt, soll neu unter Strafe gestellt werden. Der Nationalrat hat einer parlamentarischen...

Good News im Oktober – No Kings, Nahost und mehr Schutz...

1 Massenproteste in den USA gegen Donald Trump Vor rund einem Jahr wurde Donald Trump zum neuen Präsidenten der USA gewählt – seit Januar ist...

Ständerat lässt Kantone und Schutzsuchende im Regen stehen

2022 haben rund 75'000 Geflüchtete aus der Ukraine in der Schweiz Schutz gesucht. Zusätzlich ist die Anzahl der Asylgesuche im Vergleich zum Vorjahr signifikant...

«Wir wollen anerkannt und respektiert werden.»

Was vor wenigen Wochen noch kaum denkbar war, ist mit dem Sieg von Nemo über Nacht zur Realität geworden: Alle Welt spricht von der...