Aushöhlung Kriegsmaterialgesetz: Schweizer Waffenexporte an Unrechtsstaaten bald möglich
Das Parlament hat entschieden: Das Kriegsmaterialgesetz soll massiv gelockert werden – ganz im Sinne der Rüstungsindustrie. Neu sollen Rüstungsexporte an 25 Staaten grundsätzlich bewilligt...
Referendum gegen Autobahnausbau steht
«Wir haben offensichtlich einen Nerv getroffen,» schreibt die Referendumsallianz gegen den Autobahn-Ausbau in ihrer Mitteilung. Weit vor Ablauf der Sammelfrist haben bereits 72'000 Personen...
Klimaschädlicher Autobahnausbau führt zu Mehrverkehr
Es ist eine grosse Stange Geld, die Mitte-Rechts im Parlament für den Ausbau der Schweizer Autobahnen gesprochen hat: 5,3 Milliarden Franken soll der Ausbau...
Schweizer Mieter:innen werden jährlich um 10 Milliarden Franken betrogen
Die Zahlen sind erschreckend: Wer in einer durchschnittlichen Mietwohnung lebt, hat letztes Jahr pro Monat fast 370 Franken zu viel Miete bezahlt. Auf das...
«Board of Peace»: Eine Absage an das Völkerrecht
Während seine Immigrationsbeamten in Minneapolis kaltblütig Menschen hinrichten, gründet US-Präsident Donald Trump am WEF in Davos das «Board of Peace». Schon das Logo zeigt,...
SP stellt die meisten Regierungsrätinnen
Auch wenn der Kanton Luzern nun einen kleinen Schritt Richtung gleichberechtigter Vertretung der Geschlechter gemacht hat: In den allermeisten Kantonsregierungen haben nach wie vor...
Was geschieht, wenn du nicht wählst
Ein Viertel der in der Schweiz lebenden, arbeitenden und steuerzahlenden Bevölkerung hat keinen Schweizer Pass und kann nicht mitbestimmen, wer sie im Nationalrat und...
Nationalrat will Aktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus
Seit Oktober steigen die Antisemitismus- und Rassismusvorfälle in der Schweiz an. Erst kürzlich hat in Zürich ein 15-Jähriger Schweizer eine jüdische Person mit dem...
Rechte wettern gegen Superreichen-Steuer
Eine Erbschaftssteuer von 50 Prozent auf Vermögen über 50 Millionen Franken: Das will die «Initiative für eine Zukunft» der Jungsozialist:innen, die das Parlament abgelehnt...
Wird Gesundheit bald unbezahlbar?
Das Schweizer Gesundheitssystem ist krank. Die Gesundheitskosten steigen, und mit ihnen die Prämien. Dennoch gilt in der Schweiz nach wie vor das System, dass...