Nationalratskommission will Waffenexporte an kriegführende Länder ermöglichen
Die Rüstungslobby befindet sich auf der Zielgeraden: Jetzt muss nur noch der Nationalrat der Motion zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes zustimmen – damit wäre der...
Albert Rösti: Wie ein Bundesrat mit der eigenen Agenda durchprescht
Es ist fast schon ein Markenzeichen seines Regierungsstils: Seit seiner Wahl in den Bundesrat fällt Albert Rösti durch Alleingänge auf – sei es durch...
Parlament will gewaltbetroffene Migrant:innen besser schützen
Wenn eine Person, deren Aufenthaltsrecht an den oder die Lebenspartner:in gekoppelt ist, sich wegen häuslicher Gewalt trennt, läuft sie Gefahr, ihre Aufenthaltsbewilligung zu verlieren....
Stalking soll eigenständiger Straftatbestand werden
Wer eine Person beharrlich verfolgt, belästigt oder bedroht und so deren Lebensgestaltung einschränkt, soll neu unter Strafe gestellt werden. Der Nationalrat hat einer parlamentarischen...
SVP liess sich von Trump blenden
Donald Trumps erste 100 Tage im Amt haben sowohl in den USA als auch weltweit ein beträchtliches Chaos ausgelöst: Annexionsträume in alle Himmelsrichtungen, ein...
Angriff aus der Mitte: Kantonaler Mindestlohn soll nicht mehr gelten
Basel-Stadt, Neuenburg, Genf, der Jura und das Tessin: In diesen Kantonen haben die Stimmberechtigten einem gesetzlichen, kantonalen Mindestlohn zugestimmt. In Freiburg und im Wallis...
Mietrecht: Hans Egloff und die Macht der Immobilienlobby
Seit 2023 besitzen institutionelle Immobilienkonzerne in der Stadt Zürich erstmals mehr Immobilien als private Eigentümer:innen. Das zeigt, wie lukrativ Immobilieninvestitionen geworden sind. Das Mietrecht,...
Alain Berset: Zwölf wichtige Erfolge aus zwölf Jahren Bundesrat
Bundesrat Alain Berset war zwölf Jahre Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Inneren. 2018 und 2023 war er zudem Bundespräsident. In diesen zwölf Jahren im...
Session bringt vier wichtige Verbesserungen für Frauen
Wie bereits 1971 bei der Einführung des Frauenstimmrechts, hinkt die Schweiz auch heute noch fast allen vergleichbaren Ländern in Sachen Gleichstellung hinterher. So nimmt...
Good News im Oktober – No Kings, Nahost und mehr Schutz...
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Massenproteste in den USA gegen Donald Trump
Vor rund einem Jahr wurde Donald Trump zum neuen Präsidenten der USA gewählt – seit Januar ist...