SVP-Initiative: Diese Millionäre und Milliardäre greifen die Löhne an
Im Abstimmungskampf rund um die SVP-Initiative wird so viel Geld investiert wie noch nie seit der Offenlegung der Finanzen von Abstimmungskampagnen. Die Nein-Seite legt...
BVG-Vorlage: SVP-Netzwerk aus der Finanzbranche profitiert
Die Verwaltung der Pensionskassengelder ist bereits heute ein Milliardengeschäft. Der Ex-Preisüberwacher Ruedi Strahm hat berechnet, dass jährlich 8,1 Milliarden Franken der angesparten Pensionskassengelder in...
Geplante Restriktionen bei der Untermiete treffen KMU und WGs hart
Die Eltern einer Zürcher Vorortsgemeinde sind froh, gibt es die Spielgruppe «Lüchtchäferli»*. Es ist fast die einzige externe Kinderbetreuung in dieser Gegend, in der...
Bilaterale III: Was uns die Geschichte lehrt
Die Schweiz und die Europäische Union sind es gewohnt, Abkommen und Verträge untereinander abzuschliessen. Nun liegen neue Verträge, die Bilateralen III, auf dem Tisch....
Chaos-Initiative: Wer darf bleiben, wer muss gehen?
Wenn die ständige Wohnbevölkerung 9,5 Millionen Menschen überschreitet, erhalten Kriegsflüchtlinge keine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung mehr. So steht es explizit in den Übergangsbestimmungen der SVP-Chaos-Initiative....
Ständerat stimmt Aushöhlung des Kriegsmaterialgesetzes zu
Der Ständerat will die Regeln für Waffenexporte massiv erleichtern und spielt damit der angeblich krisengeplagten Rüstungsindustrie in die Hände. Neu sollen Rüstungsexporte an 25...
Finanzplatz-Initiative: 143’000 Unterschriften eingereicht
Die Netto-Null-Versprechen der Schweizer Finanzinstitute sind zahlreich. Doch ein genauer Blick zeigt: Ihre Versprechen sind leer.Die Megabank UBS investiert weiterhin in den Kohleabbau, die...
Zürcher Mindestlohn: Breiter Kompromiss gegen Armut
Nach der erfolgreichen Einreichung der Volksinitiative «Ein Lohn zum Leben» hat der Zürcher Stadtrat im Sommer 2022 dem Parlament einen Gegenvorschlag präsentiert. SP, Grüne,...
Aresu Rabbani: «Die Taliban haben den Frauen alles genommen.»
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat letzten Sommer entschieden, dass Frauen aus Afghanistan Anrecht auf Asyl haben. Sie sollen damit nach positiver Einzelfallprüfung nicht...
Steigende Mieten: Städte ergreifen Massnahmen zum Schutz der Mieter:innen
Aufgrund profitorientierter Immobilienbesitzer:innen und einer nationalen Gesetzgebung, die nicht eingehalten wird, wollen nun manche Städte selbst etwas gegen die Kostenexplosion bei den Mieten unternehmen....