Zahnlose Entscheide rund um das CS-Debakel

Nach der milliardenschweren Rettung der Credit Suisse und ihrer Übernahme durch die UBS tagt heute das Parlament im Rahmen einer ausserordentlichen Session. Bereits beim Startschuss wird klar: Diese Session wird kaum griffige Rahmenbedingungen für das Bankengeschäft bringen. Im Nationalrat lehnen es FDP, SVP, glp und Mitte ab, über Boni-Verbote und andere bindende Vorstösse auch nur zu diskutieren.

Mit der Credit Suisse stürzte im März erneut eine systemrelevante Bank ab. Dies nur 15 Jahre nach der staatlichen Rettung der UBS mit 68 Milliarden Franken. Diese Woche stimmt das Parlament über eine Garantie von 109 Milliarden ab, die der Bundesrat bereits gesprochen hat. Massnahmen, um die neueste Bankenpleite zu verhindern, griffen nicht. Stände- und Nationalrat hätten diese Woche die Chance, den Bankensektor stärker zu regulieren, um das Risiko der neuen Megabank zu verringern.

Denn während die Bevölkerung einmal mehr mit ihren Steuergeldern für das Gebaren der Top-Manager geradestehen muss, hat die Credit Suisse weiterhin wacker Boni ausbezahlt – trotz massiver Verluste. Der politische Aufschrei kam für einmal nicht nur von linken Parteien, sondern auch von bürgerlicher Seite. Dies, obschon letztere im Parlament zuvor gegen Boni-Verbote gestimmt hatten.

Bürgerliche spielen auf Zeit

In den vorberatenden Kommissionen und der heute gestarteten Session von National- und Ständerat ist davon aber wenig spürbar. Sämtliche Anträge der Sozialdemokrat:innen, den Bankensektor stärker zu regulieren, wurden in den Kommissionen abgelehnt. Diese Vorstösse umfassten die Deckelung der Boni für systemrelevante Grossbanken, eine Erhöhung des Eigenkapitals auf 20 Prozent sowie die Forderung nach einem Verbot des spekulativen Eigenhandels.

Stattdessen haben die Kommissionsmehrheiten verschiedene Postulate verabschiedet, die an der Session in den kommenden Tagen behandelt werden sollen. Der Vorwurf an die bürgerliche Mehrheit, auf Zeit zu spielen, erstaunt kaum, ist doch das Postulat eine sehr unverbindliche Form parlamentarischer Aktivität. Der Bundesrat hat bei der Annahme von Postulaten bis zu zwei Jahren Zeit, sich dazu zu äussern. Ausserdem bleibt es bei reinen Prüfaufträgen.

Boni-Auszahlungen trotz Verlusten weiterhin zulässig

Das liess die SP nicht gelten. Mit einem Ordnungsantrag wollten die Genoss:innen bereits 2021 eingereichte, aber noch nicht behandelte Vorstösse wieder auf die Traktandenliste setzen. Diese umfassen ein Bonusverbot für systemrelevante Banken, wirksame Sanktionen durch die FINMA sowie höhere Eigenkapitalanforderungen. Der Antrag scheiterte deutlich an den Mitgliedern der FDP, SVP, glp und der Mitte.

In den letzten zehn Jahren hat sich das Management der Credit Suisse 32 Milliarden Franken an Bonuszahlungen gegönnt – trotz bedeutender Verluste. Die jüngsten Versprechungen der bürgerlichen Parteien bleiben mit dem heutigen Nicht-Entscheid damit reine Lippenbekenntnisse. Das Risiko der neuen Megabank bleibt bestehen, das Nachsehen hat die Bevölkerung.

12 Kommentare

  1. Einmal mehr: „Die Geschichte lehrt uns, dass man aus der Geschichte nichts lernt“!!!

    Der Mensch ist vermutlich das intelligenteste aber zugleich das unvernünftigste, das blödeste, das hab- und machtgierigste Individuum auf diesem Erdball.

  2. Ich unterstütze die Forderungen der SP in allen Belangen, denn sie entsprechen zu 100 % meinem Empfinden.

    Gut gemacht
    Peter Stammbach

  3. Ich bin voll auf Ihrer Seite. Allerdings denke ich, dass, erstens die Verhinderung einer grossen Katastrophe, die durch einen Bankrott der CS hätte ausgelöst werden können, für kürzere Zeit prioritär ist, und, zweitens, dass der Entwurf guter, griffiger neuer Regulierungen sorgfältig erfolgen sollte. Schwachstrom-Regulierungen brauchen wir wirklich nicht, und Schnellschüsse
    könnten gefährlich sein. – Also, denke Sie doch zuerst mal sehr gründlich und fundiert nach und nehmen Sie sich dann Zeit, wirklich gute Lösungen durchzusetzen!

  4. Danke für diesen wichtigen Artikel. Wie können wir nur das Volk an der Stange halten. Denn je länger es dauert, umso mehr haben die Rechten Zeit um fadenscheinig zu argumentieren und die Wut des Volkes abzuschwächen. Das finde ich immer wieder grauenhaft!!

  5. Danke für Ihre sorgfältige Rechereche und die Informationen zur „unendlichen“? unglaublichen Geschichte der UBS und CS…..
    Die Geschichte scheint sich zu wiederholen und mir erscheinen die Aussagen (von 2008 / 2009 von Mitte-, FDP-, SVP-, GLP, -Parteien nach diesem erneuten negativen Entscheid gestern 11.4. 2023 schlicht scheinheilig und unglaubwürdig.
    Persönlich finde ich die Unverfrorenheit mit welcher seit 2008 weiterhin Boni in Millionen-Höhe beansprucht und ausbezahlt werden nach, wie vor zum Erbrechen….

  6. Nach Artikel 3 des Bankengesetzes bedarf jede Bank einer Bewilligung zum Geschäftsbetrieb.
    Die FINMA darf die Bewilligung nur erteilen, wenn die mit der Verwaltung und Geschäftsführung betrauten Personen einen guten Ruf geniessen und Gewähr für eine einwandfreie Geschäftsführung bieten. Diese Voraussetzung erfüllt die CS angesichts der vielen Verfehlungen (z.B. Mosambique-Skandal, Beihilfe zur Geldwäscherei usw.) seit Jahren nicht mehr. Die FINMA hätte – wenn sie ihrer Pflicht als Aufsichtsbehörde nachgekommen wäre – der CS längst die Bewilligung entziehen müssen.

  7. Sowas, sollte vor dem Volk abgestimmt werden!! Es darf nicht sein dass die kleinen Bürger ewig für diese Leute bezahlen, die den Hals nicht voll kriegen. Egal ob Präsident, Bundesrat, Banker und sonstige Giermutige Leute! Das ist doch nicht mehr normal, in welche Gosse kommen wir da? Was läuft da eigentlich ab? Da kann man schon der Aussage recht geben, „dass ein Verbrecher mehr arbeitet, eine Bank zu überfallen, wie die, die sich einfach die Tasche vollstopfen! Das ist doch ein no go! Das muss aufhören! Ich bin nur noch empört! Ich finde jeder der jetzt noch dem AHVler sein weniges Geld, klauen will, und sich aber Bonis und Diäten rausholt, sollte abgesetzt werden! Nein, Nein und nochmal Nein.

  8. Immer wieder sind es die bürgerlichen Parteien, die die Kontrolle der Banken verhindern. Ich weiss nicht, welchen Gewinn sie dabei haben. Wenn etwas passiert, darf das Volk wieder dafür aufkommen. Dabei nennt man sie bürgerliche Parteien, nur haben die nichts bürgerlichen mehr an sich. Es ist einfach eine Sauerei. Was passiert, wenn die UBS wieder in die schiefe Lage gerät? Die musste schon einmal gerettet werden. Das sollte eigentlich eine Warnung gewesen sein.

  9. Vielleicht sollten wir auf die Strasse gehen und demonstrieren? Wir Bürgerinnen und Bürger hätten es in der Hand, ein anderes Parlament zu wählen und so Parteien zu stärken, die sich für geregelte Banken einsetzen. Es ist wohl so: Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient. Bitter.

  10. Milliarden…
    Allein wenn ich dieses Wort schon lese, wird mir schwindlig. Um auf eine Milliarde Franken zu kommen, müsste ich 31,7 Jahre lang einen Franken pro Sekunde verdienen, und zwar Tag und Nacht. Na, schon ausgerechnet, wir viel SIE pro Sekunde verdienen? Wenn sie auf einen Franken pro Minute kommen, Glückwunsch. So, und jetzt reden wir noch mal über Boni und was eine angemessene Höhe ist.

  11. Schön wäre, wenn die Bevölkerung bei den nächsten Wahlen merken würde, wen sie wählen sollte, um nicht später wieder getäuscht zu werden, wenn die künftige systemrelevante Grossbank ins Schleudern geraten sollte, was ja nicht ganz unwahrscheinlich zu sein scheint.
    Mit der Verweigerung, im Parlament über mehr Kontrolle und über Boni verbindlich zu diskutieren und entsprechende klare Forderungen zu stellen, wird klar, dass sich in der bisherigen Mentalität gegenüber systemrelevanten Banken offen nichts geändert hat.

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