Renten, Prämien und Autobahnen: Das erwartet uns 2024

2024 werden die Parteien und die Stimmberechtigten so richtig gefordert. Denn auch weitere Vorlagen sind abstimmungsreif: Dazu gehören zwei Vorlagen zur Mietrechtsrevision ebenso wie die Pensionskassen-Vorlage, welche für viele zu schmerzlichen Rentenkürzungen führen könnte.

Teuerung frisst AHV-Rente weg: Die 13. AHV-Initiative

Durch steigende Mieten und Krankenkassenprämien sowie höhere Preise für Lebensmittel gerät die Kaufkraft der Rentner:innen immer stärker unter Druck. Gemäss den Angaben der Gewerkschaften frisst ihnen die Teuerung bis Ende 2024 eine ganze Monatsrente weg. Die hohen Preise treffen Menschen mit tieferer Rente besonders hart. Eine 13. AHV-Rente soll diesen Kaufkraft-Verlust kompensieren. Am 3. März stimmen wir über die Initiative ab.

Rentenalter 67?

Auch am 3. März befinden die Stimmberechtigten über die Renteninitiative der Jungfreisinnigen. Diese will das Rentenalter erhöhen. Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen werden damit gleich doppelt bestraft: Sie können es sich nicht leisten, sich früher pensionieren zu lassen, und sie leben ausserdem im Schnitt weniger lang als Menschen mit hohem Einkommen.

Prämienexplosion stoppen: Die Prämien-Entlastungs-Initiative

Die hohen Krankenkassenprämien gehören zu den Hauptsorgen der Schweizer Bevölkerung. Kein Wunder, denn sie steigen seit Jahrzehnten steil an. 2024 beträgt der Anstieg im Schnitt satte 8,7 Prozent. Die Prämienentlastung durch die Kantone hinkt dem Prämienanstieg stark hinterher. Am 9. Juni stimmen wir über die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP ab. Die Initiative fordert, dass niemand mehr als 10 Prozent seines Einkommens für Krankenkassenprämien bezahlen muss. Eigentlich wollte der Bundesrat einen substanziellen Gegenvorschlag zur Initiative verabschieden – im Ständerat wurden die entsprechenden Mittel jedoch drastisch gekürzt. Jetzt entscheiden die Stimmberechtigten, ob sie eine Entlastung wollen.

Einfacher kündigen, Mieten schneller anpassen: Das Miet-Doppelreferendum

Ebenfalls zur Abstimmung dürfte das Doppelreferendum gegen den Angriff von Mitte-Rechts auf das Mietrecht kommen. Anhand von zwei Vorlagen sollen der Kündigungsschutz aufgeweicht und die Untermiete erschwert werden. Gemäss Referendumskomitee verfolgen die Rechten mit diesen Änderungen im Mietrecht ein klares Ziel: Mehr Wechsel bei den Mietverhältnissen. So können Liegenschaftenbesitzer:innen und Immobilienkonzerne die Mieten einfacher erhöhen. Es setzt sich denn auch vor allem die Immobilien-Lobby für die Vorlage ein. Nach der zweiten Erhöhung des Referenzzinssatzes und entsprechenden Mietzinserhöhungen scheint ein (doppelter) Sieg des Referendumskomitees der Mieter:innen-Verbände wahrscheinlicher.

Mehr bezahlen für weniger Rente: Die Pensionskassen-Vorlage

Die Pensionskassen-Vorlage verfolgte ursprünglich drei Ziele: Die Renten garantieren, die Finanzierung sichern und die Pensionskassen-Renten der Frauen verbessern. Was übrig blieb, ist ein Scherbenhaufen. Die vorliegende  Vorlage führt zu höheren Kosten und gleichzeitig zu Rentenkürzungen. SP und Gewerkschaften haben deshalb das Referendum gegen die Vorlage ergriffen, welche ebenfalls 2024 zur Abstimmung kommen dürfte. Brisant dabei: Auch der Präsident des Bauernverbandes Markus Ritter sprach bei dieser Vorlage von einer riesigen Belastung für Menschen mit tiefen Einkommen. Die Schweizerische Kammer der Pensionskassen-Experten rief sogar in einem offenen Brief an das Parlament dazu auf, die Vorlage in der Schlussabstimmung abzulehnen, um eine bessere Reform zu ermöglichen.

Der milliardenschwere Autobahnausbau

Mit 5,3 Milliarden sollen die Schweizer Autobahnen ausgebaut werden. Dies hat das Parlament in der Herbstsession beschlossen. Das Referendum gegen diesen milliardenschweren Ausbau dürfte ebenfalls im 2024 zur Abstimmung kommen. Das Referendumskomitee betont, dieses Ausbauprojekt der Autolobby auf Kosten der Umwelt sei verheerend. Die geplanten Projekte widersprechen dem Klimaschutz und werden Mehrverkehr in die Agglomerationen und Städte bringen. Dies bestätigen zahlreiche Studien: Wird die Kapazität der Autobahnen erhöht, werden früher oder später auch mehr Autos auf diesen Strassen fahren. Damit steht dieser Ausbau im Widerspruch mit den Klimazielen, die sich die Schweiz gesetzt hat. Aktuell verursacht der motorisierte Personenverkehr rund ein Drittel aller CO₂-Emissionen in der Schweiz. Um das im Klimaschutzgesetz verankerte Netto-Null-Ziel bis 2050 noch zu erreichen, muss der motorisierte Verkehr merklich reduziert werden.