Abstimmung vom 3. März: SVP-Wählende wollen eine 13. AHV-Rente

Gemäss Umfragen stimmt ein Grossteil der SVP-Wählenden einer 13. AHV-Rente zu. Mit der SVP Genf empfiehlt nun eine erste SVP-Kantonalpartei ein Ja zur Volksinitiative. Die Abstimmung findet am 3. März statt.

Das Abstimmungsplakat des JA-Lagers.

Gemäss einer Sotomo-Umfrage von letztem Herbst befürworten neben der SVP-Basis auch die Anhängerinnen und Anhänger von Mitte und FDP die 13. AHV-Rente. Damit zeichnet sich im bürgerlichen Lager ein Elite-Basis-Konflikt ab. Während die SVP und FDP-Parteichefs die Initiative ablehnen, kommt sie bei den bürgerlichen Stimmberechtigten gut an. Und mit SVP-Nationalrat Thomas Bläsi gibt es nun offen Widerstand gegen die Parolen der Parteichefs. Er wird der Initiative für eine 13. AHV-Rente zustimmen. Im Tages-Anzeiger sagt er: «Wir müssen etwas tun. Die Leute haben wegen der Teuerung, der höheren Mieten und der höheren Krankenkassenprämien massiv weniger Geld im Portemonnaie».

Kaufkraft-Verlust wird mit 13. AHV-Rente ausgeglichen

Vor allem ältere Personen mit tiefen und mittleren Einkommen befürworten eine 13. AHV-Rente, um den Kaufkraftverlust auszugleichen. Das zeigt die Sotomo-Umfrage. Dies scheint angesichts der steigenden Preise bei Mieten, Krankenkassenprämien, Strom und ÖV nachvollziehbar. Eine zusätzliche AHV-Monatsrente kann diese höheren Preise ausgleichen und die Kaufkraft insbesondere von älteren Personen schützen.

Weitere Kaufkraft-Abstimmungen im Jahr 2024

Neben der Initiative für eine 13. AHV-Rente kommt 2024 mit der Prämien-Entlastungs-Initiative eine weitere Initiative zur Stärkung der Kaufkraft zur Abstimmung («direkt» hat berichtet). Die Initiative der SP fordert, dass niemand mehr als 10 Prozent seines Einkommens für Krankenkassenprämien bezahlen muss. Eigentlich wollte der Bundesrat einen substanziellen Gegenvorschlag zur Initiative verabschieden – im Ständerat wurden die entsprechenden Mittel jedoch drastisch gekürzt. Jetzt entscheiden die Stimmberechtigten, ob sie eine Entlastung wollen. Auch hier hat sich die SVP-Parteileitung gegen die Kaufkraft und eine Entlastung bei den Prämien gestellt. Ob auch dieser Volksinitiative ein Elite-Basis-Konflikt im bürgerlichen Lager droht, wird sich zeigen.

 


 

 

5 Kommentare

  1. Ich stimme sicher JA zur 13. AHV-Rente. Alles wird teurer (Strom, Prämien, Essen, etc.). Hier müssen wir Gegensteuer geben.

  2. Jetzt sich für ein Ja-Bekennen ist schön und gut. Es ist aber noch wichtiger an der Abstimmung teilzunehmen und abzustimmen und nicht zu denken: Es sind so viele dafür,sie wird schon angenommen.

  3. Wie kann man Milliarden für die Rettung von Banken einsetzen, sich jedoch weigern, den Verfassungsartikel zu einer den Grundbedarf deckenden Rente der Pensionierten umzusetzen? Das ist einfach total verlogen. Punkt Schluss.

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