Prominente Mitte-Politiker:innen lehnen Mindestlohn-Stopp ab
Der Obwaldner Mitte-Ständerat Erich Ettlin hat mit einer Motion ein neues Bundesgesetz angestossen, das die Kompetenz der Kantone untergräbt. Künftig sollen festgelegte Löhne in...
Referenden gegen Angriffe auf das Mietrecht kommen zustande
Die bürgerlichen Parlamentarier:innen wollen das Mietrecht gleich mit zwei Vorlagen schwächen: Der Kündigungsschutz soll aufgeweicht, die Untermiete soll erschwert werden. Der Mieter:innenverband und die...
Arbeiten wir bald weniger Stunden pro Woche?
Nur noch vier Tage pro Woche arbeiten? Island, Spanien, Portugal, Grossbritannien oder die USA – immer mehr Länder wagen das Experiment und testen die...
Kanton Zürich: Ehemaliger Grossmünster-Pfarrer will keine Senkung der Unternehmenssteuer
Bereits vor wenigen Jahren hat der Kanton Zürich die Unternehmenssteuer von acht auf sieben Prozent gesenkt. Nun steht eine erneute Steuererleichterung für Unternehmen um...
Iran: Regime tötet zehntausende Demonstrierende
Die Massenproteste gegen die andauernde Wirtschaftskrise und das autoritäre Regime im Iran dauern bereits mehrere Wochen an. Sie haben sich mittlerweile auf hunderte Städte...
14. Juni: Extremes SVP-Programm könnte umgesetzt werden
Die Umfrageresultate zu den anstehenden Abstimmungen sind bekannt: Sowohl die vom Medienhaus Tamedia und von der SRG in Auftrag gegebenen Studien prognostizieren ein knappes...
Nationalratskommission will Waffenexporte an kriegführende Länder ermöglichen
Die Rüstungslobby befindet sich auf der Zielgeraden: Jetzt muss nur noch der Nationalrat der Motion zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes zustimmen – damit wäre der...
Klimaschutzgesetz setzt auf Unterstützung und Innovation
Das oberste Ziel des Klimaschutzgesetzes ist die Reduktion von CO2-Emissionen. Dies soll nicht durch Verbote geschehen, wie die Gegner:innen der Vorlage in ihrer Kampagne...
Superreiche haben Angst vor der «Initiative für eine Zukunft»
Sie würden aus der Schweiz auswandern müssen, falls die JUSO-Initiative angenommen werde: ÖV-Unternehmer und alt SVP-Nationalrat Peter Spuhler sowie EMS-Chefin und SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher...
SVP torpediert breit abgestütztes Klimaschutz-Gesetz
Der Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative ist ein breit getragener Kompromiss zur Gletscher-Initiative. Zusammen mit der damals zuständigen Bundesrätin Simonetta Sommaruga verabschiedete das Parlament in der...