Nationalrat anerkennt, dass Sex ohne Zustimmung Vergewaltigung ist
Der gestrigen Debatte im Nationalrat ging ein langer Prozess voraus, in der sich linke Parteien, NGOs und Aktivist:innen für eine Zustimmungslösung eingesetzt hatten. In...
Ständerat stimmt Aushöhlung des Kriegsmaterialgesetzes zu
Der Ständerat will die Regeln für Waffenexporte massiv erleichtern und spielt damit der angeblich krisengeplagten Rüstungsindustrie in die Hände. Neu sollen Rüstungsexporte an 25...
Einteilung nach Leistung in der Volksschule: Streitpunkt im Kampf um Chancengleichheit
Die Einteilung von Schüler:innen in Leistungsgruppen mit Grundanforderungen und erweiterten Anforderungen nach der 6. Klasse rückt in der Schweiz wieder ins Zentrum der bildungspolitischen...
Referendums-Allianz: Autobahnausbau gefährdet Klimaschutz
Das Klimaschutzgesetz gibt dem Pariser Klimaziel Netto-Null bis 2050 eine gesetzliche Grundlage. Um dieses Ziel zu erreichen, muss die Schweiz auch beim Verkehr Treibhausgasemissionen...
«Es ist schlicht vernünftig, die Biodiversität zu schützen.»
«direkt»: Frau Pauli, Bundesrat Albert Rösti sagt, dass er auf der Alp nicht weniger Schmetterlinge sehe wie früher. Haben nur Städter:innen das Gefühl, dass...
Ungleichheit bei Pensionierung: länger arbeiten und tiefere Renten
Das gesetzlich festgelegte Rentenalter in der Schweiz ist für viele Arbeitnehmende nicht von Bedeutung. Ein Blick in die Statistiken zeigt, dass Frühpensionierungen beliebt sind....
Studie zeigt: Steuern auf Kapital sind in den letzten 20 Jahren...
Im Abstimmungskampf zur Stempelsteuer Anfang 2022 prangte auf den Plakaten der Gegner:innen der Slogan «Nur noch Lohn, Rente und Konsum besteuern? NEIN!». Das Referendumskomitee...
«Im Idealfall bräuchte es uns nicht mehr, weil die Schweiz ihre...
Sollen NGOs der internationalen Zusammenarbeit politisch aktiv sein?
Andreas Missbach: Entwicklung und Politik sind untrennbar miteinander verbunden. Das Engagement der Schweiz in der internationalen Zusammenarbeit...
Faire Mieten: Kanton Bern stimmt im September über Miet-Initiative ab
Der Druck auf die Berner Mieter:innen ist hoch: Während bezahlbarer Wohnraum zunehmend verschwindet, steigen die Mietpreise kontinuierlich an. Ein Grund dafür: Das geltende Mietrecht...
Klimafonds-Initiative: Unterstützung bis weit ins bürgerliche Lager
Die Klimafonds-Initiative gewinnt bis weit in die politische Mitte an Boden. Immer mehr bürgerliche Politiker:innen sprechen sich für die Schaffung eines Fonds zum Schutz...