Nationalrat will feministische Revolution im Iran stärken
Die Schweiz soll die iranische Zivilgesellschaft in ihrem Kampf für mehr Menschen- und Frauenrechte unterstützen. Dieser Meinung ist eine grosse Mehrheit des Nationalrats. Geschlossen...
Mehrheit der Schweizer Bevölkerung möchte Palästina als Staat anerkennen
Aussenminister Ignazio Cassis hat sich bisher geweigert, Palästina als Staat anzuerkennen – obschon mittlerweile über 80 Prozent der UNO-Mitgliedstaaten die Anerkennung beschlossen haben. Die...
Klimafonds-Initiative: Unterstützung bis weit ins bürgerliche Lager
Die Klimafonds-Initiative gewinnt bis weit in die politische Mitte an Boden. Immer mehr bürgerliche Politiker:innen sprechen sich für die Schaffung eines Fonds zum Schutz...
Kanton Zürich: Ehemaliger Grossmünster-Pfarrer will keine Senkung der Unternehmenssteuer
Bereits vor wenigen Jahren hat der Kanton Zürich die Unternehmenssteuer von acht auf sieben Prozent gesenkt. Nun steht eine erneute Steuererleichterung für Unternehmen um...
Mietrechtsänderungen setzen Kaufkraft weiter unter Druck
Alles wird teurer, doch der grösste Kostenpunkt ist für viele die Miete. Gemäss dem Bundesamt für Statistik bezahlen Haushalte mit einem Bruttoeinkommen von weniger...
Die Schweiz – ein Versteck für Oligarchengelder?
Es sei dicke Post, die Mitte April 2023 an die Adresse des Bundesrats gegangen sei, schreibt der Tagesanzeiger. Die Botschafter der G7-Staaten rügten in...
Globale Mindeststeuer: Schweizer Umsetzung entscheidend für Bevölkerung
Um den ruinösen internationalen Steuerwettbewerb zu bremsen, haben sich 137 OECD-Staaten auf einen globalen Mindeststeuersatz für grosse Unternehmen geeinigt. Ab einem Umsatz von 750...
Parlament will gewaltbetroffene Migrant:innen besser schützen
Wenn eine Person, deren Aufenthaltsrecht an den oder die Lebenspartner:in gekoppelt ist, sich wegen häuslicher Gewalt trennt, läuft sie Gefahr, ihre Aufenthaltsbewilligung zu verlieren....
Explodierende Prämien: Wirkungsvolle Lösungsvorschläge liegen auf dem Tisch
2019 wurde die eidgenössische Volksinitiative zur Prämienentlastung mit 118'000 Unterschriften in Bern eingereicht. Die Initiative fordert, dass niemand mehr als 10 Prozent seines Einkommens...
Zürcher Mindestlohn: Breiter Kompromiss gegen Armut
Nach der erfolgreichen Einreichung der Volksinitiative «Ein Lohn zum Leben» hat der Zürcher Stadtrat im Sommer 2022 dem Parlament einen Gegenvorschlag präsentiert. SP, Grüne,...