Sondersession: So haben die Bundesratsparteien entschieden

Artikel zu den Regulierungen für Grossbanken:  

Aushöhlung Kriegsmaterialgesetz: Schweizer Waffenexporte an Unrechtsstaaten bald möglich

Das Parlament hat entschieden: Das Kriegsmaterialgesetz soll massiv gelockert werden – ganz im Sinne der Rüstungsindustrie. Neu sollen Rüstungsexporte an 25 Staaten grundsätzlich bewilligt...

Andreas Lustenberger: «Je mehr Waffen im Umlauf sind, desto grösser ist...

Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat entschieden: Das Kriegsmaterialgesetz soll so verwässert werden, dass bald wieder Schweizer Waffen in Kriegsgebieten zum Einsatz...

Prämienschock noch grösser als erwartet

Um die Krankenkassenprämien so tief wie möglich zu halten, wählen immer mehr Menschen aus dem Mittelstand die höchste Franchise. Doch nun steigen ausgerechnet diese...

Erneuter Prämienschock: Prämien steigen weiter stark an

Bereits seit Monaten kursieren Schätzungen zum Prämienanstieg 2024. Jetzt ist es klar: 8,7 Prozent mehr werden wir im Schnitt nächstes Jahr für die obligatorische...

Nordisches Modell: Sexarbeit-Verbot bringt Sexarbeiter:innen in Gefahr

Als erstes Land überhaupt hat Schweden 1999 Sexarbeit verboten. Dabei werden nicht die Sexarbeiter:innen kriminalisiert, sondern die Kund:innen. Trotz des Verbots gibt es dieses...

«Der Bundesrat hat sich einmal mehr sicherheitspolitisch verkalkuliert.»

Ein Gastbeitrag von Luciano Ferrari Der Bundesrat hat Ende Januar mit seiner ersten grossen Entscheidung in diesem Jahr einen Sonderfonds von 31 Milliarden Franken ausserhalb...

Das erwartet uns im politischen Jahr 2026

Angriff auf die SRG und die Schwächung der Demokratie Mit der Anti-SRG-Initiative will die SVP dem öffentlichen Radio und Fernsehen das Budget zusammenstreichen. Damit reiht...

Musk, Zuckerberg und die Algorithmen: Eine Gefahr für die Schweizer Demokratie

Elon Musk und Mark Zuckerberg gehören zu den mächtigsten Männern der Welt. Neben ihrem privilegierten Status als Milliardäre besitzen und kontrollieren sie die sozialen...

Pharmalobby und Bürgerliche verhindern tiefere Medikamentenpreise

Wir alle wissen es: Die Krankenkassenprämien explodieren. Dennoch hat vorletzte Woche der Nationalrat der Prämien-Entlastungs-Initiative der SP eine Abfuhr erteilt. Die Initiative, die eine...