SVP liess sich von Trump blenden
Donald Trumps erste 100 Tage im Amt haben sowohl in den USA als auch weltweit ein beträchtliches Chaos ausgelöst: Annexionsträume in alle Himmelsrichtungen, ein...
Abstimmungsumfrage: BVG-Vorlage wird als «Bschiss» wahrgenommen
Die BVG-Vorlage hat bei der Bevölkerung einen schweren Stand. Gemäss der Abstimmungsumfrage von Tamedia will eine klare Mehrheit von 59 Prozent die Vorlage ablehnen....
Krankenkassenprämien: Familien brauchen Entlastung
Hohe Krankenkassenprämien belasten das Portemonnaie der Bevölkerungen stark. Auf dem Sorgenbarometer rangieren die Prämien weit oben. In der kommenden Sommersession entscheidet der Ständerat, ob...
Illegal hohe Mieten sind Kaufkraft-Killer Nummer eins
Der grösste Posten im Haushaltsbudget ist für die allermeisten Menschen in der Schweiz die Miete. Das Schweizer Mietrecht schreibt eigentlich vor, dass sich die...
Referendum gegen Autobahnausbau steht
«Wir haben offensichtlich einen Nerv getroffen,» schreibt die Referendumsallianz gegen den Autobahn-Ausbau in ihrer Mitteilung. Weit vor Ablauf der Sammelfrist haben bereits 72'000 Personen...
Recht auf Familienzusammenführungen bleibt bestehen
Der SVP-Vorstoss zur Abschaffung der Familienzusammenführungen für Kriegsflüchtlinge ist vom Tisch. Der Ständerat hat diesen heute abgelehnt. Für geflüchtete Familien bedeutet das eine grosse...
SP fordert ausserordentliche Session zu Gaza
Seit fast zwei Jahren hat die israelische Armee den Gazastreifen weitgehend in Trümmer gelegt. Täglich werden dort Dutzende, wenn nicht Hunderte Zivilist:innen getötet. Wer...
Mietrecht-Abstimmung: Wieso die Immobilien-Lobby über 2 Millionen ausgibt
Am 24. November stimmt die Stimmbevölkerung über zwei Vorlagen ab, die das Mietrecht aushöhlen. Konkret geht es um einfachere Kündigungsmöglichkeiten bei angeblichem Eigenbedarf und...
SVP torpediert breit abgestütztes Klimaschutz-Gesetz
Der Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative ist ein breit getragener Kompromiss zur Gletscher-Initiative. Zusammen mit der damals zuständigen Bundesrätin Simonetta Sommaruga verabschiedete das Parlament in der...