Nationalratskommission will Waffenexporte an kriegführende Länder ermöglichen
Die Rüstungslobby befindet sich auf der Zielgeraden: Jetzt muss nur noch der Nationalrat der Motion zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes zustimmen – damit wäre der...
Eigenmietwert-Vorlage: Bürgerliche Politiker warnen vor Steuererhöhungen
Der Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung – die insbesondere die Abschaffung des Eigenmietwerts vorsieht – steht auf der Kippe. Politiker aller Parteien und Vertreter der...
So haben die Gegnerinnen und Gegner der 13. AHV-Rente die Renten...
Im Abstimmungskampf um die 13. AHV-Rente scheinen sich Politiker:innen von links bis rechts einig zu sein: Rentner:innen sollen entlastet werden. Für Mitte-Rechts aber nur...
SVP, FDP und Mitte verhindern Entlastung für Familien bei den Kitas
Die Schweiz bleibt in der familienergänzenden Kinderbetreuung im Hintertreffen im Vergleich zu anderen europäischen Ländern. Während die OECD-Länder für die Altersgruppen null bis drei Jahre 0,8...
Franziska Schutzbach: «Die Schweiz erfüllt ihren Verfassungsauftrag nicht.»
In der Schweiz müssen Frauen immer extra lange warten und extra lange kämpfen, bis sie zu ihren Rechten kommen: Das Frauenstimmrecht gibt es erst...
Nationalratskommission fordert auf Antrag der SP Sanktionen gegen den Iran
Frau, Leben, Freiheit. Unter dieser Losung dauern die Proteste im Iran seit Mitte September unvermindert an. Iraner:innen aus allen sozialen Schichten und aus dem...
Trotz Mega-Risiko: Mitte-Rechts schiebt UBS-Regulierung auf lange Bank
Was passiert, wenn die Monsterbank UBS ins Straucheln geratet? Noch vor zwei Jahren, nach dem Crash der Credit Suisse, waren sich sämtliche Parteien einig:...
Gefährliche Atom-Initiative eingereicht
Der mitte-rechts positionierte Energie Club Schweiz will neue Atomkraftwerke (AKW) bauen. Der Volksentscheid von 2017 zum Atomausstieg soll dafür mit einer neuen Initiative ausgehebelt...
Recht auf Familienzusammenführungen bleibt bestehen
Der SVP-Vorstoss zur Abschaffung der Familienzusammenführungen für Kriegsflüchtlinge ist vom Tisch. Der Ständerat hat diesen heute abgelehnt. Für geflüchtete Familien bedeutet das eine grosse...