Immobilien-Lobby bläst zum Angriff auf das Mietrecht
Jetzt steht es fest: SP, Grüne und der Mieterinnen- und Mieterverband (MV) sammeln gleich zwei Referenden gegen die Aushöhlung des Mieter:innenschutzes. Denn FDP und...
SVP-Grössen bekämpfen eigene «Nachhaltigkeitsinitiative»
Direkt nach der März-Abstimmung und dem deutlichen Nein zur SRG-Initiative hat ein bürgerliches Komitee mit Vertretern von FDP, Mitte, EVP, GLP und aus der...
Nach Aufschrei der Bevölkerung: Recht auf Familienzusammenführung bleibt vorerst bestehen
Geflüchteten aus Kriegsgebieten, die in der Schweiz eine vorläufige Aufnahme erhalten, soll kein Recht auf Familienzusammenführungen gewährt werden. Das fordert die SVP in einer...
Preisanstieg von 28 Prozent für tiefe Einkommen
Die Preise steigen und belasten das Haushaltsbudget aller. Die Haushalte werden mit der aktuellen Situation dabei mit zusätzlichen 5000 Franken im Jahr belastet. Jetzt...
Nationale Wahlen: Rechtsrutsch droht
Die Mitte-Rechts-Parteien im Parlament dürften ihre Mehrheit in den kommenden Wahlen weiter ausbauen können. Gemäss dem aktuellen Wahlbarometer der SRG können sie mit 1,9...
SVP, FDP und Mitte verhindern Entlastung für Familien bei den Kitas
Die Schweiz bleibt in der familienergänzenden Kinderbetreuung im Hintertreffen im Vergleich zu anderen europäischen Ländern. Während die OECD-Länder für die Altersgruppen null bis drei Jahre 0,8...
Höhere Armeeausgaben führen zu Kahlschlägen bei Bildung, internationaler Zusammenarbeit und Kultur
Bereits vor der Wintersession der eidgenössischen Räte und der anstehenden Budget-Debatte zeichnete sich ein harter Verteilkampf um einzelne Budgetposten ab. Die Finanzministerin geht mit...
«Blackout stoppen»-Initiative: Gefährlicher Atom-Kurs von Rösti
Mit der sogenannten «Blackout»-Initiative will der mitte-rechts positionierte Energie Club Schweiz neue Atomkraftwerke (AKW) bauen. Obwohl der Bundesrat die Initiative ablehnt, setzt er die...
«Fall Windisch»: Medienexperte ordnet ein
Empört wendete sich Heidi Ammon (SVP), Präsidentin der Aargauer Gemeinde Windisch, Ende Februar an die Medien: Der Kanton hätte dutzenden von Mieter:innen die Wohnungen...
Andreas Lustenberger: «Je mehr Waffen im Umlauf sind, desto grösser ist...
Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat entschieden: Das Kriegsmaterialgesetz soll so verwässert werden, dass bald wieder Schweizer Waffen in Kriegsgebieten zum Einsatz...