Nach Aufschrei der Bevölkerung: Recht auf Familienzusammenführung bleibt vorerst bestehen
Geflüchteten aus Kriegsgebieten, die in der Schweiz eine vorläufige Aufnahme erhalten, soll kein Recht auf Familienzusammenführungen gewährt werden. Das fordert die SVP in einer...
Wahlen 2023: SVP-Rechtsrutsch und positive Trendwende für die SP
Wahlsiegerin ist – wie die Umfragen bereits erahnen liessen – die SVP. Dies, auch wenn die Partei das hohe Niveau von 2015 nicht erreicht....
Parlament will Mietrecht weiter einschränken
Schrittweise wollen die bürgerlichen Parteien das Mietrecht aushöhlen. Anfang April lief die Vernehmlassungsfrist zur Umsetzung von zwei parlamentarischen Initiativen aus der Feder von alt...
SVP: Mit der Chaos-Initiative zu einer Schweizer ICE?
ICE, die Einwanderungs- und Zollbehörde der USA, war im ersten Amtsjahr von Donald Trumps zweiter Amtszeit als US-Präsident so sichtbar und so gewalttätig wie...
SVP, FDP und Mitte verhindern Entlastung für Familien bei den Kitas
Die Schweiz bleibt in der familienergänzenden Kinderbetreuung im Hintertreffen im Vergleich zu anderen europäischen Ländern. Während die OECD-Länder für die Altersgruppen null bis drei Jahre 0,8...
Inklusion: Jetzt muss es vorwärts gehen
«Nichts über uns ohne uns!»: Mit diesem Leitsatz fordern Inklusionsaktivist:innen, dass Menschen mit Behinderungen in Entscheidungen, die sie betreffen, aktiv einbezogen werden. Doch was...
Investitionen in Elbit Systems: Stadtzürcher Pensionskasse profitiert vom Genozid in Gaza
Elbit Systems ist der grösste private Rüstungskonzern Israels und bildet das technologische Rückgrat der israelischen Armee. Der Waffenkonzern ist ihr Hauptlieferant für schwere Munition...
140’000 Unterschriften für eine Superreichen-Erbschaftssteuer
50 Prozent Nachlasssteuer auf Erbschaften von über 50 Millionen Franken: Das fordert die «Initiative für eine Zukunft» der JUSO Schweiz. Die Jungpartei will damit...
Kantonale Mindestlöhne stehen unter Druck
Es ist kein Zufall, dass der Branchenverband der Gastronomie an vorderster Front für die Motion von Ständerat Erich Ettlin kämpft. Mit einem Mindestlohn von...














