Parlament will gewaltbetroffene Migrant:innen besser schützen
Wenn eine Person, deren Aufenthaltsrecht an den oder die Lebenspartner:in gekoppelt ist, sich wegen häuslicher Gewalt trennt, läuft sie Gefahr, ihre Aufenthaltsbewilligung zu verlieren....
Illegal hohe Mieten sind Kaufkraft-Killer Nummer eins
Der grösste Posten im Haushaltsbudget ist für die allermeisten Menschen in der Schweiz die Miete. Das Schweizer Mietrecht schreibt eigentlich vor, dass sich die...
Höhere Armeeausgaben führen zu Kahlschlägen bei Bildung, internationaler Zusammenarbeit und Kultur
Bereits vor der Wintersession der eidgenössischen Räte und der anstehenden Budget-Debatte zeichnete sich ein harter Verteilkampf um einzelne Budgetposten ab. Die Finanzministerin geht mit...
Albert Rösti: Wie ein Bundesrat mit der eigenen Agenda durchprescht
Es ist fast schon ein Markenzeichen seines Regierungsstils: Seit seiner Wahl in den Bundesrat fällt Albert Rösti durch Alleingänge auf – sei es durch...
Glencore ist grosser Gewinner der OECD-Vorlage
Die Schweizer Umsetzung der OECD-Mindestbesteuerung ist äusserst konzernfreundlich ausgestaltet. Die Zusatzeinnahmen fliessen zum Grossteil direkt an die Standortkantone der Grosskonzerne. Diese wollen das Geld...
Nordisches Modell: Sexarbeit-Verbot bringt Sexarbeiter:innen in Gefahr
Als erstes Land überhaupt hat Schweden 1999 Sexarbeit verboten. Dabei werden nicht die Sexarbeiter:innen kriminalisiert, sondern die Kund:innen. Trotz des Verbots gibt es dieses...
Pharmalobby und Bürgerliche verhindern tiefere Medikamentenpreise
Wir alle wissen es: Die Krankenkassenprämien explodieren. Dennoch hat vorletzte Woche der Nationalrat der Prämien-Entlastungs-Initiative der SP eine Abfuhr erteilt. Die Initiative, die eine...
Schweiz versenkt Prämiendeckel: Das Nachsehen hat der Mittelstand
Obschon die hohen Krankenkassen-Prämien die grösste Sorge der Bevölkerung sind, haben 55,5 Prozent der Stimmenden die Prämien-Entlastungs-Initiative abgelehnt. Das sind keine guten Nachrichten für...
«Wenn mehr Menschen mit tiefem und mittlerem Lohn entlastet werden, ist...
Die Krankenkassenprämien kennen nur eine Richtung: nach oben. Das belastet nicht nur Rentner:innen und Menschen mit tiefen Einkommen, sondern auch den Mittelstand und Familien....
Investitionen in Elbit Systems: Stadtzürcher Pensionskasse profitiert vom Genozid in Gaza
Elbit Systems ist der grösste private Rüstungskonzern Israels und bildet das technologische Rückgrat der israelischen Armee. Der Waffenkonzern ist ihr Hauptlieferant für schwere Munition...