SVP: Mit der Chaos-Initiative zu einer Schweizer ICE?
ICE, die Einwanderungs- und Zollbehörde der USA, war im ersten Amtsjahr von Donald Trumps zweiter Amtszeit als US-Präsident so sichtbar und so gewalttätig wie...
Milliarden für klimaschädlichen Autobahnausbau
Netto-Null-Emissionen bis 2050: Dem Ziel des Pariser Klimaabkommens hat die Schweizer Stimmbevölkerung im vergangenen Juni zugestimmt. Um es zu erreichen, müssen vor allem im...
Frauenticket für Bundesrat: SP bleibt konsequent
«Für die SP ist klar, dass die Nachfolge von Simonetta Sommaruga eine Frau sein muss.» Das sagte Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP Schweiz, nach...
SVP torpediert breit abgestütztes Klimaschutz-Gesetz
Der Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative ist ein breit getragener Kompromiss zur Gletscher-Initiative. Zusammen mit der damals zuständigen Bundesrätin Simonetta Sommaruga verabschiedete das Parlament in der...
Chaos-Initiative: Gewerkschaften und Linke lancieren Abstimmungskampf
Viel diskutiert wird sie bereits jetzt, fast drei Monate vor der Abstimmung: Die SVP-Chaos-Initiative. Der Name «Chaos», den die Initiative von den linken Parteien...
Kostenreduktion im Gesundheitswesen ist möglich
Die Krankenkassenprämien werden nächstes Jahr voraussichtlich im Durchschnitt um sechs Prozent steigen. Gerade für Menschen mit tiefen Löhnen und für Familien wird die Situation...
BVG-Vorlage: Sinkende Renten und gebrochene Versprechen
Der Ständerat will nichts vom Sozialpartner-Kompromiss wissen. Dieser hätte die zweite Säule ausgewogen reformiert und im Gegenzug für die Senkung des Umwandlungssatzes Rentenzuschläge vorgesehen....
Violette Welle erfasst die Schweiz
Hunderttausende Frauen und solidarische Menschen zogen am 14. Juni 2023 durch die Strassen der grossen Schweizer Städte. Gleichentags fand im Parlament eine Sondersession zum...
Rechte wettern gegen Superreichen-Steuer
Eine Erbschaftssteuer von 50 Prozent auf Vermögen über 50 Millionen Franken: Das will die «Initiative für eine Zukunft» der Jungsozialist:innen, die das Parlament abgelehnt...
1,2 Millionen Franken: UBS verdoppelt ihre Spenden an bürgerliche Parteien
Die UBS hat insgesamt im letzten Jahr 1,2 Millionen Franken an bürgerliche Parteien überwiesen. Wer wie viel erhielt, hat die UBS in ihrem «Nachhaltigkeitsbericht»...