Verrechnungssteuer: 0.03% aller Unternehmen erhalten Sonderrechte

Die Schweiz stimmt im Herbst erneut über eine finanzpolitische Vorlage ab. Neu sollen inländische Obligationen von der Verrechnungssteuer befreit werden. Erst Anfang Jahr haben...

Mehrheit der Schweizer Bevölkerung möchte Palästina als Staat anerkennen

Aussenminister Ignazio Cassis hat sich bisher geweigert, Palästina als Staat anzuerkennen – obschon mittlerweile über 80 Prozent der UNO-Mitgliedstaaten die Anerkennung beschlossen haben. Die...

Anerkennung im Ständerat: Armut ist kein Verbrechen

Viele Menschen ohne Schweizer Pass verzichten darauf, in einer Notsituation Sozialhilfe zu beziehen. Denn die Folgen können verheerend sein: Sie müssten in Kauf nehmen,...

Krankenkassen-Prämien: immer grössere Belastung

Eigentlich sollte das Instrument der Prämienverbilligung genutzt werden, um die Prämienbelastung für Haushalte zu senken. 1992 hat der Bundesrat bei der Revision der Krankenversicherung...

Referendums-Allianz: Autobahnausbau gefährdet Klimaschutz

Das Klimaschutzgesetz gibt dem Pariser Klimaziel Netto-Null bis 2050 eine gesetzliche Grundlage. Um dieses Ziel zu erreichen, muss die Schweiz auch beim Verkehr Treibhausgasemissionen...

Prämiendeckel setzt Gesundheits-Lobby und Politik unter Druck

Am 9. Juni stimmen wir über den Prämiendeckel ab. Bei einem Ja würden die Prämien für die obligatorische Krankenversicherung bei zehn Prozent des verfügbaren...

Nationalratskommission fordert auf Antrag der SP Sanktionen gegen den Iran

Frau, Leben, Freiheit. Unter dieser Losung dauern die Proteste im Iran seit Mitte September unvermindert an. Iraner:innen aus allen sozialen Schichten und aus dem...

Was die Pensionskassen-Vorlage für dich bedeutet

Die Pensionskassen-Vorlage hatte ursprünglich drei Ziele: Die Renten garantieren, die Finanzierung sichern und die Rentensituation von Frauen und Menschen mit tiefen Einkommen verbessern. Doch...

Grossdemonstration für Gaza: Druck auf Bundesrat steigt

Eine breite Koalition von Organisationen, darunter Amnesty International, die Unia und die SP Schweiz, ruft am 21. Juni 2025 zu einer bewilligten Solidaritätsdemonstration für...

Ein erster Schritt: Nationalrat sagt Ja zum Boni-Verbot

Die CS-Pleite demonstrierte anschaulich, dass die Too-Big-To-Fail-Regelungen für systemrelevante Banken nicht greifen. Mit diversen Skandalen verspielte die Grossbank das Vertrauen ihrer Kund:innen. Es kam...