SP fordert ausserordentliche Session zu Gaza
Seit fast zwei Jahren hat die israelische Armee den Gazastreifen weitgehend in Trümmer gelegt. Täglich werden dort Dutzende, wenn nicht Hunderte Zivilist:innen getötet. Wer...
Kantonale Mindestlöhne stehen unter Druck
Es ist kein Zufall, dass der Branchenverband der Gastronomie an vorderster Front für die Motion von Ständerat Erich Ettlin kämpft. Mit einem Mindestlohn von...
Wahlkampf: FDP und SVP schwimmen im Geld von Lobby-Organisationen
Am 7. September 2023 lief die Meldefrist für die Offenlegungspflicht für die Nationalratswahlen im Oktober ab. Neu sind Parteien, Kandidierende und Verbände verpflichtet, Budgets...
Milliarden für die Autobahnen, Bremse für die Nachtzüge
Laut Mitte-Rechts sollen die Autobahnen in der Schweiz an sechs Standorten auf bis zu acht Spuren ausgebaut werden. Kostenpunkt: 5,3 Milliarden Franken. SP, Grüne, Umwelt-...
4-Tage-Woche soll auch in der Schweiz Realität werden
Die 4-Tage-Woche wird derzeit in verschiedenen Ländern getestet. Viele Unternehmen haben sie zudem bereits definitiv eingeführt. Nach Ländern wie Grossbritannien, Südafrika, Island, Spanien oder...
Aushöhlung Kriegsmaterialgesetz: Schweizer Waffenexporte an Unrechtsstaaten bald möglich
Das Parlament hat entschieden: Das Kriegsmaterialgesetz soll massiv gelockert werden – ganz im Sinne der Rüstungsindustrie. Neu sollen Rüstungsexporte an 25 Staaten grundsätzlich bewilligt...
300’000 Franken: Die Finanzkommission will Geld für Opferhilfe streichen
Die Finanzkommission des Nationalrats hat sich gegen mehr Sicherheit für Frauen entschieden: Sie hat den Vorschlag des Bundesrats bestätigt, die Finanzierung des Bundes für...
Deepfakes: Wie rechte KI Frauenrechte und die Demokratie angreift
Es ist eines der problematischsten Beispiele bisher: Zahlreiche Nutzer von Elon Musks Plattform X haben den KI-Chatbot «Grok» dafür genutzt, sexualisierte und pornografische Bilder...
Chaos-Initiative: Das gefährliche Experiment der SVP
Voraussichtlich im Juni 2026 stimmt die Schweiz über die radikale «10-Millionen-Schweiz-Initiative» der SVP ab, die eine Begrenzung der Wohnbevölkerung fordert und die bilateralen Abkommen...
Steve Bannon: Politberater Trumps und der SVP
Europas Rechte suchte schon lange die Nähe zu Trump und seiner MAGA-Bewegung. Auch die SVP bewundert seit langem Trumps autokratischen Politikstil. Während Trumps erster...