Stalking soll eigenständiger Straftatbestand werden
Wer eine Person beharrlich verfolgt, belästigt oder bedroht und so deren Lebensgestaltung einschränkt, soll neu unter Strafe gestellt werden. Der Nationalrat hat einer parlamentarischen...
Russland-Sanktionen: «Dass der Bundesrat vor Rohstoffhändler einknickt, ist peinlich.»
Im Oktober 2024 entschied der Bundesrat, eine EU-Sanktion gegen Russland nicht zu übernehmen. Die Sanktion verpflichtet Rohstoffunternehmen «nach besten Kräften» sicherzustellen, dass ihre Tochtergesellschaften...
«Die Medienvielfalt in der Schweiz wird Schritt um Schritt abgebaut.»
Innerhalb eines Monats kündigte die TX Group die Kürzung von insgesamt 80 Stellen in der Deutschschweiz und in der Romandie an. Betroffen sind sowohl...
Eine halbe Million Unterschriften: Wenn Frauen sich mobilisieren
Eine zusätzliche Million Franken waren für die Prävention sexistischer und sexualisierter Gewalt gegen Frauen vorgesehen. Während der Budgetdebatte im Nationalrat stimmte eine Hälfte der...
13. AHV-Rente hilft gegen Kaufkraftverlust
Heute bezahlen wir pro Jahr 770 Franken mehr für die Krankenkassenprämien als noch 2020. Auch bei den Mieten, dem Strom und dem Essen kennen...
Druck auf Israel: Wieso die Zweistaatenlösung wichtig ist
Seit Beginn des Kriegs in Gaza hat die internationale Debatte über die Anerkennung des Staates Palästina Aufwind erhalten. Irland, Spanien, Norwegen und Slowenien haben...
SVP will Asylrecht zerschlagen – Folgen für Geflüchtete sind dramatisch
Seit dem Rechtsrutsch 2023 wird der SVP bei ihrer blinden Zerstörungswut gegenüber dem Schweizer Asylwesen nur noch selten einen Wunsch abgeschlagen. Das zeigt ein...
Gute Chancen für eine 13. AHV-Rente
Gemäss einer Umfrage des Forschungsinstituts Sotomo würden derzeit 71 Prozent der Stimmbevölkerung der Initiative für eine 13. AHV-Rente zustimmen. Dies erstaunt nicht, denn die...
SVP-Initiative stürzt die Schweiz ins Chaos
Sobald die Schweiz neuneinhalb Millionen Einwohner:innen erreicht hat – also bei einem Wachstum von gerade einmal 4 Prozent, erzwingt die Chaos-Initiative der SVP die...
Diese Länder haben Sanktionen gegen Israel beschlossen
Mitte Juli beschlossen rund ein Dutzend Länder, darunter Kolumbien, Südafrika und Malaysia, weitreichende Massnahmen gegen Israel. Sie wollen verhindern, dass Waffen, militärische Ausrüstung oder...