SVP-Vertreter sagen Ja zum Stromgesetz

Im Ja-Komitee setzen sich viele SVP-Politiker für das Stromgesetz ein. Darunter wichtige Politiker wie der Berner Ständerat Werner Salzmann und die St. Galler Ständerätin Esther Friedli. Der Thurgauer Ständerat Jakob Stark und der Solothurner Nationalrat Christian Imark sind Teil des Co-Präsidiums des Ja-Komitees. Mit der SVP St. Gallen und der SVP Bern haben nun auch die ersten Kantonalparteien die Ja-Parole zur Vorlage ihres eigenen Bundesrats beschlossen.

Mehr Unabhängigkeit vom Ausland

Die Schweiz ist heute abhängig von Öl und Gas aus dem Ausland. Das gefährdet die Versorgungssicherheit der Schweiz. Deshalb will SVP-Bundesrat Albert Rösti die Produktion von einheimischem Strom fördern und ausbauen. Im Fokus stehen dabei Wasserkraft und Solarenergie auf grossen Dächern von Schweizer KMU und weiteren Infrastrukturen.

Bundesrat Rösti will Abstimmung unbedingt gewinnen

Energieminister Rösti engagiert sich stark für ein Ja. Er hat das Gesetz in seiner Zeit als Nationalrat aktiv mitgeprägt und dann als Bundesrat zum Abschluss gebracht. Gegenüber SRF erklärt er es so:  «Und dann ist es auch eine Unabhängigkeitsfrage. Je besser wir unser Land selbst mit Strom versorgen können, desto unabhängiger sind wir.»

Christian Wasserfallen: «Es braucht alle Technologien»

Mit der Ja-Parole der FDP erhält das Stromgesetz weitere Unterstützung von bürgerlicher Seite. Energiepolitiker und Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen betont, dass der Schweiz in den nächsten rund dreissig Jahren die Hälfte der Stromproduktion fehlen werde. Es sagt deshalb: «Es wird alle Technologien brauchen, um die Versorgung sicherzustellen.»

Breite Unterstützung durch Wirtschafts- und Energieverbände

Neben der FDP, der Mitte und der SP stimmen auch GLP und Grüne dem Anliegen zu. Ebenfalls zu den Befürwortern gehören der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, Auto Schweiz, die Axpo, der Schweizer Tourismusverband und zahlreiche weitere Vertreter aus dem Energie- und Wirtschaftssektor.