Bereits vor der Wintersession der eidgenössischen Räte und der anstehenden Budget-Debatte zeichnete sich ein harter Verteilkampf um einzelne Budgetposten ab. Die Finanzministerin geht mit einer massiven Aufstockung des Armeebudgets und kollektiven Querschnittkürzungen in den Nationalrat. Ausgenommen bei den Kürzungen sind neben der Armee auch die Landwirtschaft, nachdem sich in den vorberatenden Kommissionen die Bauernlobby durchgesetzt hat. Damit droht die bürgerliche Finanzpolitik, wichtige Ausgaben und Investitionen zu verhindern.
Kürzungen auf Kosten der Bevölkerung
Die bürgerliche Mehrheit und die Schuldenbremse führen dazu, dass ein hartes Abbauprogramm droht. Weil die Armee Hunderte von Millionen Franken jährlich mehr ausgeben soll, muss dieses Geld anderswo durch Verzicht hergeholt werden. Auf den ersten Blick könnte der Bund an vielen Orten kürzen. Gewisse Ausgaben sind jedoch nicht beeinflussbar wie zum Beispiel die Entwicklung der Zinsen. Zusätzlich ist ein erheblicher Teil der Bundesausgaben als Transferzahlungen gebunden und kann nicht ohne gesetzliche Anpassungen gekürzt werden. Vom gesamten Bundeshaushalt sind das rund 64,4 Prozent. Das betrifft zum Beispiel die Beiträge an die Sozialversicherungen (AHV), aber auch jene in den Bahninfrastrukturfonds oder in den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds.
Kürzungsprogramme konzentrieren sich deshalb auf jene Ausgaben, die nicht unter diese Bestimmungen fallen. Konkret betroffen sind dabei vor allem die Budgetposten von Kultur, Bildung, Entwicklungszusammenarbeit oder Landwirtschaft. Hier haben sowohl der Bundesrat als auch das Parlament einen grösseren Anpassungsspielraum. Oder anders gesagt: Hier wird das Geld auch nach politischen Mehrheiten und Prioritäten verteilt. Die Landwirtschaftslobby hat sich dabei bereits aus der Verantwortung gestohlen.
Was bedeutet es also, wenn die bürgerlichen Parteien, die nach wie vor die Mehrheit im Schweizer Parlament stellen, die Armeeausgaben um zwei Milliarden erhöhen wollen und das Budget schuldenbremsenkonform sein soll? Die Erhöhung geht direkt auf Kosten der Bildung, Kultur und der Entwicklungszusammenarbeit.
Die Schuldenbremse: Aus der Zeit gefallen?
Vor zwanzig Jahren wurde die Schuldenbremse eingeführt, um die Schulden zu stabilisieren. Doch in ihrer parlamentarischen und rechtlichen Ausarbeitung hat sich der Zweck der Schuldenbremse verändert. Dies führte zu einer massiven Senkung der Nettoschuldenquote.
Damit hat die Schweiz europaweit eine der tiefsten Schuldenquoten – auf Kosten von Investitionen und Unterstützungsmassnahmen für die Bevölkerung. Die Schuldenbremse ist damit mitverantwortlich, dass es beispielsweise nicht mehr Entlastung für die stark steigenden Krankenkassenprämien gibt, die nötigen Investitionen für die Energiewende nicht vorankommen oder der Wiederaufbau der Ukraine in Frage gestellt wird.
SP fordert die Korrektur der Schuldenbremse und Schaffung eines Zukunftsfonds
Linke Parlamentarier:innen fordern deshalb die Schuldenbremse anzupassen. Im Sinne eines Zukunftsfonds sollen vergangene Überschüsse – also Ausgaben, die vom Parlament gebilligt und beschlossen wurden – genutzt werden, um Zukunftsinvestitionen zu tätigen. Sprich: die Überschüsse sollen nicht einfach automatisch in den stetigen Schuldenabbau fliessen. Vielmehr sollen die Staatsschulden auf dem heute sehr tiefen Niveau im Verhältnis zur Wirtschaftskraft des Landes stabilisiert werden. Die Schuldenbremse soll sich also in Zukunft an der Wirtschaftsleistung orientieren. Damit wären dann beispielsweise dringende Investitionen in bezahlbare Kita-Plätze, in gute Renten und in Massnahmen gegen den Klimawandel möglich.
Schulden machen, ohne Ernsthaftigkeit diese rasch möglichst wieder zu tilgen, ist das grosse Charakterübel. Sparen, um sich mit der Zeit etwas leisten zu können oder ohne Lamento eine Krise oder Krankheitskosten aus eigener Kraft bewältigen und bezahlen zu können. braucht Charakterstärke. Die Linken sind ein Haufen komplexbehafteter Kosumjunkies, der mit sich mit dem Geld der anderen im Konsumtempel der Wirtschaft bedient. Da verfliegt das Bedürfnis für Schutz, Sicherheit und Selbstverantwortung. Ressourcen verschleissender Konsumblödsinn, statt mit Leib, Leben und seinem Steueranteil für eine starke Verteidigungsarmee einzustehen.