Entscheid zur Asyl-Praxis für Afghaninnen vertagt
Im Sommer hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) unter der Leitung von Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider die Asylpraxis für Afghaninnen geändert. Neu sollen sie Asyl...
Referendum gegen Autobahnausbau steht
«Wir haben offensichtlich einen Nerv getroffen,» schreibt die Referendumsallianz gegen den Autobahn-Ausbau in ihrer Mitteilung. Weit vor Ablauf der Sammelfrist haben bereits 72'000 Personen...
Höhere Armeeausgaben führen zu Kahlschlägen bei Bildung, internationaler Zusammenarbeit und Kultur
Bereits vor der Wintersession der eidgenössischen Räte und der anstehenden Budget-Debatte zeichnete sich ein harter Verteilkampf um einzelne Budgetposten ab. Die Finanzministerin geht mit...
CH Media löscht UBS-kritische Glosse
Alles begann mit einer Werbeanzeige: Die UBS startete eine Kampagne, die ihre Manager:innen mit Sonnenbrillen bei der Feier eines besonderen Ereignisses zeigte. Bei CH...
Referenden gegen Angriffe auf das Mietrecht kommen zustande
Die bürgerlichen Parlamentarier:innen wollen das Mietrecht gleich mit zwei Vorlagen schwächen: Der Kündigungsschutz soll aufgeweicht, die Untermiete soll erschwert werden. Der Mieter:innenverband und die...
Geschäftsprüfungskommission rügt Karin Keller-Sutter
Der Frust bei den Befürworter:innen der Konzernverantwortungsinitiative war nach der emotionalen Kampagne gross. Mittendrin: FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Der damaligen Justizministerin wurde mehrfach vorgeworfen eine...
Bundesrat gibt kein Geld für Gewaltprävention
FDP-Finanzministerin Karin Keller-Sutter hat den Präventionskampagnen gegen Gewalt die Finanzierung im Bundesbudget gestrichen. Dies, obwohl jährlich über zwanzig Frauen von Männern umgebracht werden, und...
Arbeiten wir bald bis 67?
Nach einer chaotischen Kehrtwende der Bürgerlichen im Nationalrat ist es klar: Die Renteninitiative der Jungfreisinnigen (JFS) kommt ohne Gegenvorschlag an die Urne. Bundesrat und...
Nationalratskommission will Waffenexporte an kriegführende Länder ermöglichen
Die Rüstungslobby befindet sich auf der Zielgeraden: Jetzt muss nur noch der Nationalrat der Motion zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes zustimmen – damit wäre der...
«Die Medienvielfalt in der Schweiz wird Schritt um Schritt abgebaut.»
Innerhalb eines Monats kündigte die TX Group die Kürzung von insgesamt 80 Stellen in der Deutschschweiz und in der Romandie an. Betroffen sind sowohl...