Zum Tag der Arbeit werfen wir einen Blick auf die aktuelle politische Situation: Rechte Bewegungen, superreiche Eliten, libertäre Netzwerke und fundamentalistische Kreise formieren sich derzeit zu einer Allianz gegen die arbeitende Bevölkerung. Es ist ein koordinierter Angriff von oben – gegen soziale Errungenschaften, die jahrzehntelang erkämpft wurden und sich nun als störend für jene erweisen, die ihren Reichtum und ihre Macht sichern wollen.
Der Angriff ist vielschichtig: Gleichstellungsrechte werden in Frage gestellt, Arbeitsrechte wie die Wochenarbeitszeit sollen liberalisiert respektive ausgehöhlt werden. Begleitet wird dieser Abbau von einer lautstarken Hetze gegen Migrant:innen, Geflüchtete und Minderheiten. Die Methode ist altbekannt: Wer Sündenböcke präsentiert, muss keine Antworten auf reale Probleme liefern.
Reichtum wächst – Gerechtigkeit schrumpft
Während Konzerngewinne und Vermögen auf Rekordhöhe ansteigen, bleibt die arbeitende Bevölkerung zunehmend auf der Strecke. Die Löhne können mit den steigenden Preisen nicht mithalten, die Kaufkraft sinkt, und die Wohnkosten sowie Prämien explodieren. Die Erzählung vom Wohlstand für alle ist zur Fassade verkommen – hinter ihr verbirgt sich eine gezielte Umverteilung von unten nach oben.
Anstatt gerechte Lösungen zu diskutieren, vergiften Rechtsbürgerliche die Debatte. So auch in der Schweiz: Migrant:innen werden für Missstände verantwortlich gemacht, die sie weder verursacht haben noch beheben können.
SVP-Initiative: Ein gefährlicher Angriff auf soziale Rechte
Ein aktuelles Beispiel dieser Dynamik ist die sogenannte «10-Millionen-Schweiz»-Initiative der SVP. Unter dem Vorwand des «Bevölkerungsschutzes» propagiert die Partei nicht nur eine rigide Asylpolitik, sondern nimmt auch das Ende der Personenfreizügigkeit und des Lohnschutzes in Kauf. Diese Initiative ist kein Beitrag zur Lösung, sondern ein Brandbeschleuniger – sie schadet der Demokratie, der Wirtschaft und vor allem den Angestellten.
Besonders brisant: Die neoliberalen Kräfte sowie Politiker:innen aus der Mitte unterlassen jeden ernsthaften Widerstand. Im Gegenteil: Mit Vorschlägen zu Aushebelung von kantonalen Mindestlöhnen, längeren Arbeitszeiten, höherem Rentenalter und flexiblerem Arbeitsrecht giessen sie zusätzlich Öl ins Feuer. Der Schulterschluss mit dem rechten Rand wird dabei stillschweigend in Kauf genommen – oder sogar gesucht.
Was tun? Heraus zum Tag der Arbeit
Die Geschichte lehrt: Soziale Errungenschaften wurden nie freiwillig gewährt – sie mussten immer erkämpft werden. Auch heute braucht es eine starke, gut organisierte Gegenbewegung. Die Gewerkschaften, linke Parteien, soziale Bewegungen und alle progressiven Kräfte sind gefragt, sich dieser gefährlichen Entwicklung entschlossen entgegenzustellen.
Am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, finden in der ganzen Schweiz Kundgebungen unter dem Motto «Solidarität statt Hetze» statt. Zur Übersicht.
