Reiche Eliten im Aufschwung: Wie rechtsextreme Parteien an Boden gewinnen

«Wir leben in einer Zeit, in der Faschismus möglich ist», erklärte die österreichische Politikwissenschaftlerin und Rechtsextremismusexpertin Natascha Strobl vergangenen Herbst gegenüber «direkt». Der Grund: Rechte bis rechtsextreme Parteien gewinnen in ganz Europa Wähler:innen-Anteile dazu. Und Trumps Sieg bei den US-Wahlen im November macht salonfähig, was einigen Jahren noch kaum denkbar war: Polarisierende, rassistische und frauenfeindliche Politik, das Leugnen der Klimakrise und noch mehr Macht für reiche Eliten. Diese Themen sind die politischen Verkaufsschlager für rechte Parteien weltweit. Nicht nur in den USA, sondern auch in vielen Ländern Europas, gewinnen rechtsextreme Parteien an Boden. Was wollen diese Parteien? Vier Beispiele.

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AfD: Grenzen «schützen», Asylrecht abbauen, Kohle und Atomkraftwerke  

«Alice für Deutschland»: Mit diesem Spruch wirbt Kanzlerkandidatin und AfD-Chefin Alice Weidel bei den bevorstehenden Wahlen in Deutschland. Dieser Slogan kommt nicht von ungefähr: «Alles für Deutschland» galt in der NS-Zeit als Losung für die Sturmabteilung SA und ist in Deutschland strafbar. Nicht aber in der neuen Verpackung von AfD-Chefin Weidel. Anders als beim Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden Bernd Höcke: Dieser verwendetet den Satz originalgetreu bereits an einer Wahlkampfrede und wurde deshalb zu einer Geldstrafe verurteilt.

Prognosen zufolge könnte die AfD bei den bevorstehenden Wahlen in Deutschland massiv zulegen. Die Partei, die sich als «Alternative» für Deutschland sieht, fällt regelmässig mit rassistischen Forderungen und Aussagen auf. Erst kürzlich fordert die rechtsextreme Partei, dass Asylsuchende in Deutschland nicht mehr an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen dürfen. Die Partei pflegt zudem Verbindungen bis ins nationalsozialistische Lager und macht daraus keinen Hehl: Am Parteitag in Riesa Mitte Januar sprach Weidel mit viel Pathos von «Remigration», einem Kampfbegriff der «Neuen Rechten».

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Fratelli d’Italia: Gegen Migration, alternative Familienmodelle und Homosexuelle

Während die AfD in Deutschland erfolgreich versucht, mehr Einfluss zu gewinnen, ist dies den rechtsextremen Fratelli d’Italia 2022 mit der Wahl von Giorgia Meloni in Italien bereits gelungen. Die «Fratelli» sind aus dem 1946 gegründeten neofaschistischen «Movimento Sociale Italiano» hervorgegangen. Sie vertreten eine repressive Migrations- und konservative Familienpolitik, die die LGBTQ-Rechte stark einschränkt.

In jungen Jahren bezeichnete Meloni den Faschisten und Kriegsverbrecher Benito Mussolini als «guten Politiker». Alles, was er gemacht habe, habe er für Italien getan. Auch als es jüngst Zwischenfälle mit der Jungpartei der Fratelli d’Italia gab, verpasste es Meloni, sich vom Faschismus zu distanzieren – trotz «Römischen Gruss», «Sieg-Heil»-Rufen und eindeutig faschistischen Lieder.

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FPÖ: «Festung Österreich, Festung der Freiheit»

Noch weiter geht die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) unter ihrem Vorsitzenden Herbert Kickl, der Anfang Jahr den Auftrag bekommen hat, in Österreich eine Regierung zu bilden. Während Meloni sich bewusst nicht klar vom Faschismus abgrenzt, bedient sich Kickl ohne mit der Wimper zu zucken am Jargon der Nazis: Er bezeichnete sich selbst als «Volkskanzler». Diesen Begriff etablierte Hitler um 1933 während der Machtergreifung der NSDAP in Deutschland, bevor sich dann der Begriff «Führer» durchsetzte. Geht es um Kickls Einordnung der Waffen-SS, wird es noch haarsträubender: «Schuld ist etwas Individuelles, genauso wie Unschuld etwas Individuelles ist. Und da werden wir uns nicht darauf verständigen können, dass ein Verein als solcher oder eine Einheit wie die Waffen-SS kollektiv schuldig zu sprechen ist.»

Solche Aussagen sind alles andere als harmlos und bestätigen, was Rechtsextremismusexpertin Natascha Strobl immer wieder über Kickl sagt: «Man muss ihn nur beim Wort nehmen.» Zum Beispiel auch, wenn die Partei die Schaffung von Migrationszentren im Ausland, Pushbacks und «Remigration» fordert.

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Rassemblement National: «Franzosen zuerst», gegen Migration und Muslim:innen

Im Dunstkreis des offen Rechtsextremen bewegt sich auch die drittstärkste Kraft in Frankreich: Das Rassemblement National will die Migration stark eingrenzen und das Asylrecht drastisch verschärfen. Dabei ist antimuslimischer Rassismus hoch in Kurs. Gleichzeitig sollen französische Staatsbürger:innen bevorzugt behandelt werden.

Auch Jordan Bardella, der aktuelle Parteichef, bedient sich der Sprache der «neuen Rechten»: Im Magazin «Marianne» schrieb er, dass das französische Volk in Lebensgefahr schwebe, von den «Eliten» übergangen werde, und dass durch die Immigration ein «Auswechselung der Völker» stattfände.  Mit dem Kampfbegriff dieses sogenannten «Grossen Austausches» schüren Rechtsextreme antimuslimischen Rassismus, Antisemitismus und ebnen das Feld für abstruse Verschwörungstheorien.