Wahlsiegerin ist – wie die Umfragen bereits erahnen liessen – die SVP. Dies, auch wenn die Partei das hohe Niveau von 2015 nicht erreicht. Dennoch kontrolliert die SVP nun fast einen Drittel der Nationalratssitze und bereits angekündigt, dass sie ihre Politik der Härte gegen Ausländer:innen verstärken will. Gleichzeitig will die SVP Massnahmen im Bereich des Klimaschutzes und der Gleichstellung bekämpfen.
SP macht zweitbestes Resultat
Obwohl das linke Lager geschwächt aus den Wahlen hervorgeht, hat die SP mit einem Wähler:innenanteil von 18,3 Prozent und zwei zusätzlichen Sitzen im Nationalrat das zweitbeste Resultat aller Parteien erzielt. Damit markieren die Wahlen eine positive Trendwende für die Schweizer Sozialdemokratie.
Initiativen und Referenden für eine soziale Schweiz
Bereits am Wahlsonntag hat das SP-Präsidiumsduo Mattea Meyer und Cédric Wermuth angekündigt, dass die Partei die Korrekturmöglichkeiten der direkten Demokratie nutzen wird: «In der nächsten Legislaturperiode wird die gestärkte rechte Mehrheit ihre Politik fortsetzen, die darauf abzielt, Grosskonzernen und Reichen weitere Privilegien zuzuschanzen, während die Bevölkerung leer ausgeht», sagt Wermuth. «Das bedeutet, dass es Referenden und Initiativen braucht, um die Schweiz sozialer zu machen.» Meyer doppelt nach: «Bereits in wenigen Monaten müssen wir gemeinsam die Abstimmung über die Prämienentlastung gewinnen, die eine Deckelung der Krankenkassenprämien bringen kann».
2024 wird über weitere wichtige Vorlagen entschieden: Das Referendum gegen die Pensionskassen-Vorlage ist bereits eingereicht. Zudem laufen die Unterschriftensammlungen für die Referenden gegen den klimaschädlichen Milliarden-Autobahnausbau und den Angriff der Immobilienlobby auf das Mietrecht. Kommen diese zustande, wird auch hier die Bevölkerung das letzte Wort haben.
Es kommt m.E. jetzt darauf an, dass die SP nicht die Anpasser, den KV-Präsidenten oder Nordmann aufs Ticket nimmt, den Bürgerlich würden Sie am meisten gefallen. Nachdem Frau Baume-Schneider offenbar mit den bürgerlichen erheblicher Mühe hat braucht sie Unterstützung von einem wirklich Linken ! Es wird so oder so vier mühsame Jahre geben mit der Rechtskoalition von SVP, FDP, meist auch Mitte und der zum Glück reduzierten Spagatpartei-GLP. Weiterhin alles Gute und MUT gegen bürgerliche Umverteilung von unten nach oben und der Pseudoumweltpositik von Roesti mit der Stromindustrie zusammen.