Im Gegensatz zum Nationalrat hat sich der Ständerat dafür ausgesprochen, das UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) weiterhin finanziell zu unterstützen. Mit einer Mehrheit von 25 zu 19 Stimmen und einer Enthaltung lehnte er einen Vorstoss der SVP ab, der die vollständige Streichung der Schweizer Gelder an die Organisation forderte.
Finanzielle Mittel bereits gekürzt
Trotz der Kürzung des Schweizer Beitrags an die UNRWA für das Jahr 2024 – beschlossen durch die Mitte-Rechts-Mehrheit im Parlament – von ursprünglich 20 auf 10 Millionen Franken, bleibt eine weiterführende Finanzierung möglich. Damit setzt der Ständerat ein klares Signal für die Fortführung der humanitären Hilfe in der Region.
Und diese ist bitter nötig: Die humanitäre Not der Bevölkerung in Gaza lässt sich kaum in Worte fassen. Helfer:innen vor Ort sprechen von einer «Apokalypse». Das medizinische Fachmagazin «The Lancet» geht davon aus, dass seit Oktober 2023 weit über 60’000 Menschen getötet wurden. Ein Grossteil des schmalen Küstenstreifens liegt in Trümmern.
Die UNRWA leistet aktuell einen grossen Teil der humanitären Hilfe. Andere Organisationen wie das IKRK und «Ärzte ohne Grenzen» betonen immer wieder, dass es ihnen nicht möglich wäre, die Arbeit der UNRWA umfassend zu ersetzen. Die UNWRA ist die einzige Organisation, die diese Hilfe vor Ort ermöglichen kann.
Internationale Zusammenarbeit hat schweren Stand
Allgemein hat die Finanzierung von humanitärer Hilfe und internationaler Zusammenarbeit (IZA) im bürgerlich geprägten Parlament einen sehr schweren Stand. Gemäss Finanzplan wird die Schweiz 2028 nur noch 0,34 Prozent des Bruttoinlandprodukts für die IZA ausgeben. Die Zielvorgabe der UNO – zu der sich auch die Schweiz bekannt hat – ist mit 0,7 Prozent doppelt so viel.
Die Mehrausgaben für die Armee gehen zu Lasten der internationalen Zusammenarbeit. Nicole Stolz, Leiterin Entwicklungszusammenarbeit beim Hilfswerk Swissaid, bezeichnete diese Entwicklung in einem Interview mit «direkt» als fatal: «Auch wenn ich verstehen kann, dass es angesichts der Weltlage gezielte Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit braucht, ist es doch fatal, dies planlos und auf Kosten der ärmsten Menschen auf der Welt zu machen.»
