Eine Erbschaftssteuer von 50 Prozent auf Vermögen über 50 Millionen Franken: Das will die «Initiative für eine Zukunft» der Jungsozialist:innen, die das Parlament abgelehnt hat. Die zusätzlichen Steuereinnahmen sollen in Massnahmen für den Klimaschutz fliessen. Die Jungpartei will damit gleichzeitig die Vermögensungleichheit und den voranschreitenden Klimawandel bekämpfen.
In der Debatte zeigt sich, dass die rechte Mehrheit die Frage nach einer Erbschaftssteuer mit ideologischen Scheuklappen behandelt. Bereits in der Wirtschaftskommission hatte sie verhindert, dass die Verwaltung auf Vorschlag von SP und Grünen verschiedene Szenarien mit unterschiedlichen Vermögensgrenzen und Steuerprozenten berechnete. Damit unterbindet die bürgerliche Mehrheit im Parlament eine Diskussion über die Erbschaftssteuer für Superreiche komplett.
Auch FDP-Finanzministerin Karin Keller Suter stellt sich vehement gegen die Initiative. Sie warnt vor Mehrkosten wegen Steuerausfälle durch Wegzüge von Superreichen. Dabei bezieht sie sich auf eine Studie, die nur die ausgewiesenen Vermögen in der Schweiz berücksichtig, wie der Tagesanzeiger berichtet. Würden die weltweiten Vermögen der Pauschalbesteuerten einbezogen – gemäss Finanzdepartement sind diese für die Berechnung relevant – könnte die Erbschaftssteuer deutlich mehr Geld einbringen.
Millionär:innen wollen globale Steuer für sehr Vermögende
Dabei setzt die Initiative einen Freibetrag von 50 Millionen voraus und betrifft damit nur Multimillionäre. Ein Blick auf die aktuelle Entwicklung der Vermögensverteilung zeigt, dass eine solche Steuer durchaus ihre Berechtigung hat.
Im Januar 2025 sind die Milliardär:innen der G20-Länder um ganze 314 Milliarden US-Dollar reicher geworden. Um dieselbe Summe zu verdienen, müssten 15 Millionen Durchschnittsverdiener:innen ein ganzes Jahr lang arbeiten. In der Schweiz verdient eine Person aus dem reichsten Prozent der Bevölkerung in nur neun Tagen, was eine Person aus den ärmsten 50 Prozent in einem ganzen Jahr erarbeitet.
Unterstützung erhält das Anliegen einer Superreichen-Steuer deshalb auch von den Superreichen selbst. Fast 300 Millionär:innen, Ökonom:innen und Politiker:innen fordern in einem offenen Brief eine globale Steuer für sehr Vermögende. Diese soll rasch eingeführt werden, denn die Ungleichheit habe ein «gefährliches Ausmass» angenommen und bedrohe die politische Stabilität auf der ganzen Welt.
Multimillionäre zerstören das Klima
Gleichzeitig geht aus einem Oxfam-Bericht zu Klimaungleichheit hervor, dass das reichste Prozent der Bevölkerung weltweit gleich viel Treibhausgasemissionen verantwortet wie die fünf Milliarden ärmsten Menschen. Dazu kommt: Superreiche sind komfortabel abgefedert durch ihre finanziellen Möglichkeiten. Das heisst, die Hauptverursacher:innen des Klimawandels sind von dessen Folgen wie Ernährungsunsicherheit oder Naturkatastrophen am wenigsten stark betroffen.
Das reichste Prozent der Schweiz verursacht pro Jahr durchschnittlich 195 Tonnen CO2-Emissionen, während Personen mit tiefen Einkommen durchschnittlich neun Tonnen pro Jahr ausstossen. Ernesto Bertarelli – auf Platz sieben der reichsten Personen der Schweiz und Erbe des väterlichen Unternehmens – verursacht jährlich über 10’000 Tonnen CO₂-Emissionen. Eine durchschnittliche Person braucht dafür rund 770 Jahre.
Schweizer Nachbarländer wie Italien, Deutschland oder Frankreich kennen bereits eine Erbschaftssteuer. Die Debatte im Parlament drehte sich hauptsächlich darum, ob Superreiche die Schweiz verlassen würden, falls eine Erbschaftssteuer ab 50 Millionen eingeführt würde. Viel wichtiger wäre aber die Frage, ob sich die Schweiz den internationalen Bestrebungen zur gerechten Besteuerung anschliessen will.
