Die CS-Pleite demonstrierte anschaulich, dass die Too-Big-To-Fail-Regelungen für systemrelevante Banken nicht greifen. Mit diversen Skandalen verspielte die Grossbank das Vertrauen ihrer Kund:innen. Es kam zu einem digitalen Bank-Run. Und nun müssen wie bereits 2008 bei der UBS die Steuerzahler:innen für diese Misswirtschaft gerade stehen. Ein drittes Mal darf sich dies nicht wiederholen, darin sind sich alle Parteien eigentlich einig – auch die Bürgerlichen.
Der SP ist es in der laufenden Sondersession des Parlaments gelungen, für ihre Forderungen Mehrheiten zu schaffen. Zusammen mit den Grünen und der Mitte stimmte der Nationalrat sowohl einem Boni-Verbot für das Management von systemrelevanten Banken als auch der Erhöhung der Eigenkapitalvorschriften für global tätige Banken zu. Beide Vorstösse hat SP-Nationalrätin Prisca Heimo-Birrer vor zwei Jahren eingereicht. Die aktuelle Bankenkrise hat ihre Dringlichkeit erneut aufgezeigt.
Nicht mitziehen wollten die SVP und die FDP. Ihre medienwirksamen Aufschreie unmittelbar nach dem CS-Absturz waren offensichtlich Lippenbekenntnisse.
Gegen die Kultur der Verantwortungslosigkeit
Dass Massnahmen wie ein Boni-Verbot nötig sind, zeigen die Ereignisse rund um die CS exemplarisch: Trotz hoher Verluste hat sie weiterhin Boni im zweistelligen Milliardenbereich ausbezahlt. Ein solches Anreizsystem und die daraus resultierende Unternehmenskultur fördern unehrliches Verhalten, wie eine Studie der Universität Zürich bestätigt. Bei der Jagd auf Rendite und Boni nehmen die Verantwortlichen aktiv in Kauf, dass Kund:innen und Aktionär:innen geschädigt werden. Und damit nicht genug: Bei systemrelevanten Banken ist es zum Schluss der Staat und mit ihm die Bevölkerung, die für die Fehler im Management geradestehen müssen – mit Steuergeldern im Milliardenbereich.
Die Forderung nach einem Boni-Verbot ist nicht neu. Bereits 2018 stimmte das Parlament darüber ab. Damals scheiterte die Linke noch an der bürgerlichen Mehrheit im Nationalrat. Und auch in der ausserordentlichen Session im April wollten bürgerliche Politiker:innen noch nicht über Boni-Verbote diskutieren.
Stabileres Polster für global tätige Banken
Die zweite vorliegende Massnahme für mehr Sicherheit und Stabilität bei systemrelevanten Banken ist die Erhöhung der Eigenkapitalvorschriften auf mindesten 15 Prozent. Auch dieser SP-Motion hat der Nationalrat zugestimmt. Bisher musste eine Schweizer Grossbank gemäss den Vorgaben der Finanzmarktaufsicht (FINMA) nur über fünf Prozent hartes Eigenkapital verfügen.
Die Forderung nach mehr Sicherheit erhält prominente Unterstützung aus der Wirtschaftswissenschaft: Anat Admati und Martin Hellwig sprechen sich in ihrem Buch «Bankers New Clothes» sogar für ein Eigenkapital von 20 bis 30 Prozent aus. Denn wer über mehr Eigenkapital verfügt, hat ein stabileres Polster – insbesondere in Krisenzeiten.
Ob es tatsächlich zu einem beherzten Vorgehen gegen die grassierende Kultur der Verantwortungslosigkeit bei den Grossbanken kommt, ist noch offen. Die Vorlagen kommen nun in den Ständerat. Falls die Mitte ihrer Nationalratsfraktion treu bleibt, könnte es auch dort für ein Ja reichen.
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Hört sich zwar gut an, dich nun werden einfach die Fixsaläre erhöht. Der Topf wird mit Sicherheit nicht kleiner…
Die Botschaft hör‘ ich wohl. Nur ist da auch noch der Ständerat………