Die Schweiz ist gemäss einer Recherche von SRF bereits 2,8 Grad Celsius wärmer als noch in vorindustrieller Zeit und die Zeichen des Klimawandels sind im ganzen Land immer stärker sichtbar. Der Hitzesommer ist keine Ausnahme mehr, an den Starkregen und die damit verbundenen Murgänge haben wir uns schon fast gewöhnt. Und auch von den Gletschern verabschiedenden wir uns langsam.
Diese hohe Geschwindigkeit überrascht sogar Klimatolog:innen. So bezeichnet Simon Scherrer, Klimawissenschaftler bei Meteo Schweiz, den Temperaturanstieg gegenüber SRF als «wirklich massiv». Dieser sei grösser als die Klimamodelle dies bisher abgebildet hätten.
Klimaschutz ist Menschenrecht
Um die Bevölkerung besser vor den schwerwiegenden Auswirkungen des Klimawandels zu schützen, müssen die Schweiz und alle anderen Staaten Massnahmen zur Senkung der Treibhausgasemissionen umsetzen. Dies stützt auch ein Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Das historische Urteil schützt die Klage der Klimasenior:innen und hält fest: Die Schweiz ist verpflichtet, seine Bevölkerung vor der Klimaerhitzung zu schützen. Somit ist der Schutz vor dem Klimawandel ein Menschenrecht.
Bereits letztes Jahr hat die Stimmbevölkerung mit dem Ja zum Klimaschutzgesetz das Netto-null-Ziel bis 2050 verankert. Das allein reicht aber nicht: Die Schweiz muss jetzt dringend konkrete Massnahmen umsetzen, um das vom Stimmvolk beschlossene Ziel erreichen zu können. Bald stimmen wir über weitere Vorlagen zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen ab. Den Anfang macht das Stromgesetz am 9. Juni. Dabei geht es um den schnelleren Ausbau von erneuerbaren Energien, damit wir weniger Strom mehr aus Kohlekraftwerken aus dem Ausland beziehen müssen.
Klimafonds zur Emissionssenkung
Eingereicht ist zudem die Initiative für die Einführung eines Klimafonds. SP und Grüne fordern mit der Initiative die Schaffung eines Fonds, mit dem der Ausbau von erneuerbaren Energien finanziert werden soll. Dafür sollen jährlich zwischen 0,5 und 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts investiert werden.
Das neue Stromgesetz bringt vor allem die Absicherung der Pfründe der Stromkonzerne auf Kosten von Natur, Landschaft und uns Konsumenten. Die Bundesverfassung wird geritzt und die Gemeindeautonomie erheblich eingeschränkt. Genug Gründe für ein Nein.
Der Gesamtenergieverbrauch wird kaum verändert, dabei müsste das der wichtigste Punkt sein. Die Vorlage ist genauso eine Mogelpackung wie das Klimagesetz von 2023.