Vor weniger als vier Jahren senkte der Kanton Zürich die Unternehmenssteuer von 8 auf 7 Prozent. Nun steht eine erneute Steuererleichterung an: Am 18. Mai wird die Stimmbevölkerung darüber abstimmen, ob der Steuersatz um ein weiteres Prozent gesenkt wird. Kanton und Gemeinden würde jährlichen bis zu 350 Millionen Franken weniger einnehmen.
Von der Steuersenkung profitieren in erster Linie wenige grosse Konzerne. Kleine bis mittelgrosse Familienunternehmen und Start-Ups bezahlen bereits heute mehrheitlich keine Gewinnsteuern. Dies hat mehrere Gründe: Zum einen können Unternehmen viele Steuerabzüge geltend machen, zum anderen benötigen Start-ups mehrere Jahre, bis sie Gewinne schreiben.
Politik im Sinne der Grosskonzerne
Ursprünglich sah der Regierungsrat vor, die Ausfälle mit einer höheren Besteuerung von Dividenden aufzufangen. So hätten die Grossaktionär:innen mitgeholfen, das drohende Steuerloch zu stopfen. Die Mitte-Rechts-Mehrheit im Kantonsrat lehnte diesen Vorschlag jedoch ab.
Das hat gravierende Folgen für den Service Public. Gegner:innen der Steuersenkung befürchten Abbaumassnahmen in diversen Bereichen: im öffentlichen Verkehr, bei der Strasseninfrastruktur, bei Bau und Sanierung von Schulhäusern, beim Umweltschutz oder der Verbilligung hoher Krankenkassenprämien.
Steuersenkungen haben System
Die Forderung nach einer erneuten Senkung der Unternehmenssteuer kommt nicht überraschend. In nur zwei Jahrzehnten wurden im Kanton Zürich die Steuern für Konzerne, Topverdienende und Vermögende quasi halbiert. So wurden die Erbschaftssteuer teilweise und die Handänderungssteuer ganz abgeschafft, die Kapitalsteuer und die Dividendenbesteuerung halbiert. Hinzu kommen verschiedene Steuerprivilegien für Unternehmen. Insgesamt schätzt der Kanton die Steuerausfälle in den letzten 25 Jahren auf fast 1,4 Milliarden Franken pro Jahr.
