Ein Grundprinzip der Demokratie ist das Gleichheitsprinzip: Jede Person hat eine Stimme und alle Stimmen sind gleich viel wert. Doch dieses Prinzip steht mächtig unter Druck. Mit zunehmender Vermögensungleichheit steigt auch die Macht der Milliardär:innen an. So wird das Gleichheitsprinzip geschwächt, und die Interessen der Superreichen finden in der Politik immer mehr Zuspruch. Um diesem Demokratiedefizit entgegenzuwirken, fordert die Initiative für eine Zukunft eine Besteuerung von 50 Prozent für Erbschaften ab 50 Millionen Franken – denn Erbschaften spielen bei den enormen Vermögen eine wichtige Rolle. Allein im letzten Jahr wurden 90 Milliarden Franken vererbt. Mit der Initiative soll die extreme Vermögenskonzentration reduziert und der einhergehende Einfluss von Milliardär:innen, wie zum Beispiel Christoph Blocher, auf Parteipolitik und Demokratie reduziert werden.
Superreiche und ihr übermässiger Einfluss auf die Politik
Mit ihren enormen Vermögen und dem einhergehenden Besitz von Firmen verfügen Superreiche über erhebliche finanzielle und wirtschaftliche Macht. Seit geraumer Zeit streben Superreiche aber nicht nur nach wirtschaftlicher Macht – sie wollen auch politisch Einfluss ausüben oder gar selbst politische Macht unter sich kumulieren. Milliardär:innen wie Trump oder Blocher sind dabei keine Ausnahme. Menschen mit solch hohem finanziellen Kapital kandidieren überdurchschnittlich oft und auffällig erfolgreich für Ämter, insbesondere für besonders einflussreiche Posten.
Weniger auffällig – aber umso bedeutender – sind indirekte Massnahmen zur politischen Einflussnahme. Viele Milliardär:innen finanzieren Parteien mit grosszügigen Spenden und lassen sich politisches Wohlwollen zusichern. So erhält beispielsweise die SVP regelmässig mehrere Hunderttausende Franken von der Stiftung für bürgerliche Politik deren Stiftungsrat Swiss-Life Präsident Rolf Dörig angehört. Solche Grossspenden erzielen oft ihre Wirkung: Verschiedene Studien konnten nachweisen, dass die Bedürfnisse der Milliardär:innen mehr Gehör in der Politik finden als Anliegen der breiten Bevölkerung. So wurden beispielsweise die Vermögenssteuern in den letzten Jahren massiv gesenkt.
Der Traum vom Staats-CEO
Wie weit die Einflussnahme durch Milliardär:innen gehen kann, konnte jüngst in den USA beobachtet werden. Mit Elon Musk bekam der reichste Mensch der Welt einen einflussreichen Posten in dem eigens für ihn geschaffenen, regierungsnahen «Department of Government Efficiency», um weitreichend staatliche Institutionen abzubauen.
Eine noch radikalere Vorstellung hat der deutsch-amerikanische Milliardär Peter Thiel. Er gehört einer Bewegung an, die insbesondere in Tech-Milliardärs-Kreisen im Silicon Valley Anhänger:innen findet. Diese Bewegung hält die Demokratie für nicht kompatibel mit Freiheit. Vielmehr wünschen sie sich eine allmächtige, CEO-ähnliche Exekutive, die nicht mehr der Gewaltenteilung unterliegt und den Staat firmenähnlich lenkt.
Milliardär:innen in der Politik sind auch für die Schweiz nichts Neues. Blocher kaperte erst die bürgerliche Zürcher-SVP und baute sie dann zu einer rechtspopulistischen, ausländerfeindlichen Partei um. Dies wirkt sich bis heute auf die SVP Schweiz aus. Er gab sich dabei, trotz Milliardenvermögen und etlichen Verwaltungsratsmandaten, stets «als Mann des Volkes» und setzte sich gleichzeitig für Steuererleichterungen für Unternehmen und Reiche ein. Mit dem Umbau der SVP schadet Blocher der Demokratie in der Schweiz bis heute.
