Am 30. November wird die Schweizer Stimmbevölkerung über die Initiative für eine Zukunft abstimmen. Damit kann sie entscheiden, ob Superreiche endlich fair besteuert werden sollen. Kein Wunder also, dass bei den Bürgerlichen und ihren Millionenspender:innen die Alarmglocken schrillen. Höchste Zeit, die Behauptungen der Gegner:innen einem Fakten-Check zu unterziehen.
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«Die Initiative führt zu Wegzügen der Superreichen und Firmen»
SVP, Mitte, FDP und GLP sprechen im Zuge der Initiative stets vom fluchtartigen Wegzug von bis zu 98 Prozent der Betroffenen, sollte die Initiative angenommen werden. Viele der angeführten Studien, so auch das oft erwähnte Gutachten zuhanden des Bundesrats, berücksichtigen jedoch zusätzliche Faktoren nicht. Die Sicherheit und Lebensqualität, die guten Bildungsmöglichkeiten und Jobs in der Schweiz werden ganz aus den Analysen ausgelassen.
Diese haben jedoch einen erheblichen Einfluss auf das Verhalten der Superreichen. Die Studienergebnisse überschätzen daher die potenzielle Abwanderung von Superreichen in Reaktion auf die Einführung der Steuer.
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«Die Initiative zerstört Familienunternehmen und KMUs»
Die Initiativgegner:innen beteuern wiederholt, dass KMUs und Familienunternehmen von der Initiative gefährdet sind. Der ehemalige Vize- und jetzige Präsident des Schweizer KMU-Verbandes Roland Rupp meinte bereits 2015 bei der Abstimmung über die damalige Erbschaftssteuer-Initiative: Gäbe es einen Freibetrag von 50 Millionen Franken, wäre kein einziges KMU betroffen. Die Initiative für eine Zukunft sieht daher einen Freibetrag von 50 Millionen Franken vor. Hinzu kommt, dass das Parlament bei der Umsetzung explizit Ausnahmen für Unternehmen beschliessen könnte, die beispielsweise schon lange in Familienbesitz sind.
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«Reiche tragen bereits heute den Grossteil der Steuerlast»
«Unternehmer:innen und Vermögende leisten bereits heute hohe Steuerzahlungen an Bund und Kantone» – eine solche Aussage hört man des Öfteren aus dem bürgerlichen Lager. Übersehen wird hierbei, dass der Anteil von Vermögenssteuern an den Gesamtsteuereinnahmen des Bundeshaushalts nur rund 5,7 Prozent ausmacht. Der Grossteil der Steuereinnahmen fliesst aus Einkommenssteuern, die prozentual den Mittelstand viel stärker belasten als Superreiche.
Ausserdem gilt das Prinzip der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit. Das bedeutet, dass eine Person mit hohen Vermögenswerten stärker beitragen sollte als eine Person, die Lohnarbeit leisten muss. Trotzdem kamen Superreiche in den vergangenen Jahren immer wieder in den Genuss massiver Steuererleichterungen.
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«Die Initiative ist mit ihrem Steuersatz viel zu extrem»
«Absurd», «extrem», «radikal» und «gefährlich»: Mit all diesen Begriffen werfen Bürgerliche um sich, wenn sie die Initiative der Juso und die Höhe der Erbschaftssteuer beschreiben sollen. Völlig vergessen wird dabei plötzlich, dass im Vorfeld der Initiative auch deutlich tiefere Steuersätze zur Debatte standen und diese alle von Mitte-Rechts ohne Zögern abgeschmettert wurden. Die Höhe der Steuer spielt folglich für Bürgerliche keine Rolle. Es geht einzig und allein um den politisch gewollten Schutz von Superreichen.
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«Die Initiative will einen sozialistischen Wirtschaftsumbau»
Zu guter Letzt kommt immer wieder die Angst vor einem sozialistischen Wirtschaftsumbau. Doch es geht um eine faire Besteuerung von leistungslosen, riesigen Vermögen, die durch eine Erbschaft erhalten werden. Eine Erbschaftssteuer, wie sie die Initiative vorschlägt, schützt vor extremer Vermögenskonzentration, welche eine Gefahr für Demokratie und Klima darstellt.
