FDP-Finanzministerin Karin Keller-Sutter hat den Präventionskampagnen gegen Gewalt die Finanzierung im Bundesbudget gestrichen. Dies, obwohl jährlich über zwanzig Frauen von Männern umgebracht werden, und obwohl die häusliche Gewalt insgesamt zunimmt. Damit missachtet die Landesregierung den noch kein Jahr alten Parlamentsentscheid zur Motion von SP-Nationalrätin Tamara Funiciello. Inhalt des Vorstosses: Der Bund soll regelmässige Präventionskampagnen zur Verhütung von Gewalt durchführen.
Missachtung der Istanbul-Konvention
Funiciello greift damit einen zentralen Punkt der Istanbul-Konvention auf, dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und von häuslicher Gewalt. Die Schweiz hat diese 2018 ratifiziert. Im ersten Bericht des Expert:innengremiums GREVIO zur Umsetzung der Konvention hat dieses, neben vielen anderen, auch den Punkt zu den Präventionskampagnen bemängelt. Im Bericht werden die Schweizer Behörden nachdrücklich dazu aufgefordert, die ausreichende Finanzierung von Präventionsmassnahmen sicherzustellen.
Für die Umsetzung der Istanbul-Konvention sind jährlich drei Millionen Franken budgetiert. Mit diesen unterstützt der Bund Kampagnen des Eidgenössischen Büros für Gleichstellung, der Kantone und von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die im Massnahmenbereich der Istanbul-Konvention tätig sind. Diese Gelder fallen unter das Subventionsgesetz. Nationale Kampagnen kann der Bund nicht über dieses Budget finanzieren, wie Bundespräsident Alain Berset in der Beratung der Motion betonte. Ein Zusatzbudget sei nötig, um die geforderten Massnahmen umzusetzen.
Verheerende Signalwirkung
Mit dem Entscheid zeigt der Bundesrat einmal mehr, welch zweitrangige Bedeutung die Gleichstellung in der Schweiz hat. Während für den Autobahnausbau und das Militär Gelder in Milliardenhöhe gesprochen werden, sollen bereits wenige Millionen zur Gewaltprävention das Budget sprengen. Damit wird bestätigt, was im «Global Gender Gap Report» des WEF bereits deutlich wurde: Die Schweiz ist kein gutes Pflaster für Frauen.
Die Motionärin Tamara Funiciello und die SP fordern in einer Mitteilung nun das Parlament «mit Nachdruck» dazu auf, bei der Budgetberatung mindestens drei Millionen für die Kampagnen zur Gewaltprävention zu sprechen. Nur so könnten die Kampagnen schweizweit breitenwirksam und zielgruppenspezifisch sensibilisieren und informieren.
Ich verstehe diese Politik nicht mehr. V.a. deshalb, weil es einer Frau KKS scheinbar am Arsch vorbei geht, dass Frauen auch in der Schweiz häuslicher Gewalt ausgesetzt sind. Jede dritte Frau ist mind. einmal in ihrem Leben davon betroffen. So kalt mir KKS rüberkommt, so kalt scheint ihr Gefühl gegenüber Frauen zu sein.