Der Frust bei den Befürworter:innen der Konzernverantwortungsinitiative war nach der emotionalen Kampagne gross. Mittendrin: FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Der damaligen Justizministerin wurde mehrfach vorgeworfen eine Kampagne gegen die Initiative zu führen. Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) kommt nun zum Schluss: Keller-Sutter hat ihre Kompetenzen überschritten.
Kommunikation unverhältnismässig
Der Bundesrat darf vor Abstimmungen keine Kampagne führen. Seine Kommunikation soll in erster Linie der freien Meinungsbildung der Stimmbevölkerung dienen. Aber: Gemäss dem Bericht der Geschäftsprüfungskommission war «die Kommunikation des Departements mehr auf die Ablehnung der Initiative als auf die Information der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ausgerichtet.» Zudem gehe aus dem vom Justizdepartement ausgearbeiteten Kommunikationskonzept gegen die Initiative hervor, dass die Kommunikation der Justizministerin als Ergänzung zur Nein-Kampagne ausgerichtet gewesen sei. Damit sollte ein Meinungsumschwung bei der Stimmbevölkerung erreicht werden. Sprich: die Bundesrätin liess sich in die Nein-Kampagne der Grosskonzerne einspannen.
Fake-News von Seiten der Bundesrätin
Der Bericht bemängelt zudem, dass Keller-Sutter in öffentlichen Äusserungen eine genaue Anzahl von Unternehmen nannte, die von der Initiative betroffen wären. Dies, obwohl die Abstimmungserläuterungen des Bundesrats festhielten, dass diese nicht beziffert werden könnten. Der Bericht kommt zum Schluss, dass die Grenze zwischen Kommunikation und Kampagne zwar fliessend sei, aber in diesem Fall habe die Justizministerin diese überschritten.
Bundesrat hat viel Einfluss bei Abstimmungen
Gemäss dem Bericht bringen die Stimmberechtigten den Abstimmungserläuterungen des Bundesrates grosses Vertrauen entgegen. Bei einem solch knappen Abstimmungsresultat sind die Untersuchungen für die Befürworter:innen von mehr Konzernverantwortung demnach besonders bitter. Ob und wie sich der Bundesrat bei zukünftigen Abstimmungen an eine verhältnismässige Kommunikation halten wird, ist offen. Der Bericht rät dem Bundesrat Grenzen der zulässigen Information bei der Behördenkommunikation festzulegen.
Solches Tun fördert nicht unbedingt das Vertrauen in die Politik. Dieses Beispiel zeigt deutlich, dass Politiker und Politikerinnen auch in der Schweiz nicht von Machtmissbrauch gefeit sind. Wer Macht inne hat, versucht diese auch zu eigenem Nutzen einzusetzen. Macht geht parallel mit Egoismus.
Sehr gut, informativ und einfach beschämend für die Regierung und Frau Keller-Suter!
Keller Sutter ist auch heute noch weiter am Werk : Geldgeschenke an Storm Giganten AXPO , kein Geld für AHV,OEV, dafür für Armee, Strassen etc. Also Fortsetzungspolitik von Maurers Umverteilungspolitik von unten nach oben. Und mitder SVP, FDP, Mitte und den Scheinumweltschützern von der GLP geht der ungerechte Kurs weiter.