Der syrische Diktator Baschar al-Assad, der für den Tod von hunderttausenden von Menschen verantwortlich ist, floh vergangene Woche nach Russland. Dennoch herrscht im Land weiterhin grosse Instabilität: Keine Regierung, zerstörte Infrastruktur und zerbombte Schulen sind das Ergebnis von mehr als zehn Jahren Bürgerkrieg.
Trotz dieser anhaltend dramatischen Situation forderte die SVP am Montag, die in der Schweiz lebenden syrischen Flüchtlinge «zurück in ihre Heimat» abzuschieben. Auch die «unfreiwillige Rückkehr muss durchgesetzt werden», schrieb die Partei in einer Mitteilung. Diese Forderung schockierte viele. Die ehemalige Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey sagte, dass eine Rückführung von syrischen Flüchtlingen in ihr Herkunftsland «nicht akzeptabel» sei, da die Lage dort weiterhin instabil ist.
Das Staatssekretariat für Migration hat indes die Bearbeitung von Asylgesuchen gestoppt, um die unübersichtliche Situation vor Ort zu analysieren. Denn aufgrund der Instabilität könnten bald neue Asylgründe entstehen, insbesondere für die kurdische Bevölkerung. Nur mit einer seriösen Abklärung lässt sich sicherstellen, dass das Recht auf Schutz für alle Geflüchteten durchgesetzt werden kann.
Al-Qaida-nahe Organisation an der Macht
Die Forderung der SVP verstösst gegen Schweizer und internationales Recht. Der Flüchtlingsstatus schützt Menschen, deren Leben in ihrem Herkunftsland gefährdet ist. Er kann nicht willkürlich entzogen werden. Dafür braucht es nach internationaler Flüchtlingskonvention eine dauerhafte Veränderung im Herkunftsland der betroffenen Personen. Das ist in der aktuellen Situation nicht gegeben. Das Land ist verwüstet, es ist völlig ungewiss, wie sich der Machtwechsel vollziehen und was dieser für die Bevölkerung bedeuten wird.
Die Rebellengruppe Hayat Tahrir al-Scham (HTS), die das Regime von Baschar al-Assad gestürzt hat und eine wichtige Rolle im Übergang spielt, wird von den Vereinten Nationen und der Europäischen Union aufgrund ihrer früheren Verbindungen zu Al-Qaida als islamistische Terrororganisation eingestuft.
Schweiz hütet Geld des Diktators Baschar Al-Assad.
In der Schweiz wurden bereits Stimmen linker Politiker:innen laut, die Solidaritätsmassnahmen mit Syrien forderten. Eine Massnahme könnte darin bestehen, die Gelder der Familie Assad, die seit 2011 und dem Beginn der syrischen Revolution in der Schweiz blockiert sind, für den Wiederaufbau des Landes freizugeben. Die SP-Nationalräte Christian Dandrès und Fabian Molina haben kürzlich den Bundesrat gefragt, wie viel Geld der Familie Assad in der Schweiz blockiert ist: 99 Millionen Franken.
