Sobald die Schweiz neuneinhalb Millionen Einwohner:innen erreicht hat – also bei einem Wachstum von gerade einmal 4 Prozent, erzwingt die Chaos-Initiative der SVP die Kündigung der bilateralen Verträge. Das dürfte schon in wenigen Jahren der Fall sein. Wenn es so weit ist, müssen Bundesrat und Parlament den Familiennachzug für EU-Bürger:innen einschränken.
Konkret heisst das: Die Pflegefachperson aus Deutschland, die in der Schweiz in einem Pflegeheim arbeitet, darf ihre kleine Tochter nicht mehr mit in die Schweiz bringen. Das wäre ein klarer Bruch mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU und hätte wegen der sogenannten «Guillotine-Klausel» die Kündigung aller bilateralen Verträge zur Folge. Das Verhältnis der Schweiz zu Europa wäre zerstört. In einer Welt, in der US-Präsident Donald Trump Chaos stiftet und Hass sät, wäre ein solcher Bruch brandgefährlich. Die Schweiz ist auf stabile Beziehungen zu ihren Nachbarländern angewiesen.
Die radikalen Bestimmungen zum Familiennachzug mit den dramatischen Folgen für die Bilateralen hat die SVP in den Übergangsbestimmungen versteckt. Dies lässt keinen anderen Schluss zu, als dass die Partei versuchen will, ihren Plan zu verschleiern und ihn im Abstimmungskampf herunterzuspielen.
Lohndumping und Chaos im Gesundheitswesen
Die Auswirkungen eines Bruchs mit Europa wären für die Kaufkraft der Bevölkerung massiv, denn tausende Arbeitsplätze gingen verloren. Insbesondere die Exportindustrie würde unter einem Ja zur Initiative leiden: Verliert sie den Zugang zu ihrem wichtigsten Absatzmarkt, könnten viele Unternehmen schlicht nicht überleben. Auch der Lohnschutz geriete unter Druck und es käme zu Lohndumping. Am Ende sinken die Löhne und somit auch die Renten.
Besonders dramatisch wären die Folgen für das Gesundheitswesen. Schon heute fehlen in der Schweiz rund 15’000 Pflegekräfte. Bis 2030 wird diese Lücke auf etwa 30’000 Personen anwachsen. Ohne Fachkräfte aus dem Ausland kollabiert das Schweizer Gesundheitswesen. Regionalspitäler müssten schliessen, Senior:innen in Alters- und Pflegezentren könnten nicht mehr richtig versorgt werden. Dort, wo der Betrieb noch aufrechterhalten werden kann, steigen Druck und Belastung für das Personal enorm.
Bürger:innen zweiter Klasse
Neben den Problemen auf dem Arbeitsmarkt würde die Initiative auch dazu führen, dass EU-Bürger:innen, die heute bereits in der Schweiz leben zu Bürger:innen zweiter Klasse degradiert werden. Dabei geht vergessen: Migrant:innen und Schweizer:innen haben die Schweiz zusammen aufgebaut und den Wohlstand gemeinsam erarbeitet. Es sind über 1,5 Millionen EU-Bürger:innen, die aktuell in der Schweiz leben und arbeiten – in KMU, Spitälern, Schulen, auf dem Bau und in Restaurants.
Die SVP-Initiative schafft für Menschen ohne Schweizer Pass – von der deutschen Pflegefachkraft über die italienische Kinderärztin bis zum portugiesischen Restaurantbesitzer – massive Unsicherheit. Sie müssten jederzeit mit der Kündigung der Personenfreizügigkeit, der Einführung von Kontingenten oder dem Landesverweis ihrer Ehepartner:innen und ihrer Kinder rechnen.
Asylsuchende werden zu Sündenböcken
Ein weiterer menschenverachtender Effekt der SVP-Initiative wäre die Abschaffung des Rechts auf Asyl. Obwohl geflüchtete Menschen nur 2,5 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen, werden sie von der SVP zum grössten Bevölkerungswachstumstreiber hochstilisiert. Mit der Initiative will sie die Genfer Flüchtlingskonvention, die Europäische Menschenrechtskonvention und die Kinderrechtskonvention künden. Damit führt sie den Asylbereich direkt ins Chaos und verletzt die grundlegendsten Menschenrechte von vulnerablen Menschen. Kriegsflüchtlingen – insbesondere Frauen und Kindern – nimmt sie die letzte Hoffnung, irgendwann einmal wieder als Familie vereint in Sicherheit leben zu können.
jsc
