2008 rettete der Bund mit 68 Milliarden die UBS. Diese war durch ihr risikoreiches Investmentbanking dermassen ins Straucheln geraten, dass sie es allein nicht mehr zurück auf die Beine schaffte. Seither forderten linke Politiker:innen immer wieder eine Deckelung der Boni, da die Boni-Kultur risikoreiches Verhalten noch zusätzlich fördert. Dies gilt auch für die CS. Die Bank schrieb zwar in den letzten zehn Jahren drei Milliarden Verluste, dennoch belohnte sie das Top-Kader mit insgesamt zusätzlichen 32 Milliarden Franken. Auch nach ihrem Niedergang will die Credit Suisse daran festhalten, wie aus einem Schreiben der Bank vom Montag hervor geht.
Verspieltes Vertrauen
Ein mögliches Aussetzen der Boni-Zahlungen ist zwar in der «Too big to fail»-Regelung im Schweizer Bankgesetz vorgesehen – jedoch erst, nachdem die Bank direkt oder indirekt mit Steuergeldern gerettet werden musste. Vorher darf sie diesbezüglich nach Lust und Laune schalten und walten. Risikoreiches Verhalten und daraus resultierende Skandale haben nun zum Ende der Grossbank geführt. Sie hat sich das Vertrauen ihrer Kund:innen regelrecht verspielt.
Seit der Bankenkrise von 2008 haben Linke immer wieder eine Regulierung der Boni-Kultur gefordert:
- 2010 forderte die sozialdemokratische Fraktion in Bundesbern für systemrelevante Banken einen Boni-Deckel bei maximal 30 Prozent des Fixlohns. In Geschäftsjahren mit negativem Ergebnis sollen keine Boni ausbezahlt werden.
- 2013 versuchte alt SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer, die Boni auf die maximale Höhe des regulären Salärs zu begrenzen.
- 2018 reichte Leutenegger Oberholzer nochmals einen Vorstoss ein. Die Motion «Stopp den Boni bei systemrelevanten Banken» forderte ein Verbot von Bonuszahlungen bei systemrelevanten Banken. In diesem Vorstoss sprach Leutenegger Oberholzer bereits die problematische Situation bei der CS an.
Staatlich abgesicherte Marktwirtschaft
Alle Vorstösse blieben erfolglos. Die bürgerliche Mehrheit war nicht bereit, Hand für griffige Regelungen zu bieten. Auch der Bundesrat sah keinen Handlungsbedarf: «Aus grundsätzlicher Sicht ist dieser Eingriff in die Wirtschaft abzulehnen, sagte etwa alt Finanzminister Ueli Maurer.
«Solange aber der Staat das Risiko trägt, kann man in keiner Art und Weise von Marktwirtschaft reden.»
Susanne Leutenegger Oberholzer, 2018
Mittlerweile haben alle bürgerlichen Parteien angekündet, dass im aktuellen Bankendebakel genau geprüft werden müsse, wer wo welche Fehler gemacht hat. Die FDP forderte medienwirksam gar einen Stopp der Boni-Zahlungen bei der CS. Über die anderen systemrelevanten Banken sprach sie allerdings nicht.
Der Bundesrat hat nun nachträglich entschieden, dass die CS gemäss Bankengesetz keine weiteren Boni auszahlen darf. Rückwirkend will er aber nichts unternehmen. Wer vor vergangenem Sonntag zusätzlich zu seinem Gehalt vergütet wurde, darf dieses Zusatzeinkommen behalten – trotz offensichtlicher Misswirtschaft.
Ob die CS-Pleite die bürgerlichen Kräfte zu einem nachhaltigen Umdenken bringt, bleibt somit fraglich. Die Zeche zahlt – einmal mehr – die Bevölkerung.
