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Belgien leistet Widerstand: Die Bevölkerung geht gegen die Sparpolitik auf die Strasse
Am 12. Mai 2026 haben belgische Arbeitnehmer:innen erneut ein klares Signal an ihre Regierung gesendet. Genau zwei Monate nach der letzten landesweiten Demonstration organisierten die drei grossen Gewerkschaften des Landes eine neue Aktion gegen die Sparmassnahmen der Regierung. Zwischen 40’000 und 75’000 Demonstrant:innen protestierten in den Strassen Brüssels.
Diese Mobilisierung der Bevölkerung zeigt, dass der Widerstand gegen die Sparpolitik nicht nachlässt: Kürzungen im Sozialbereich sind keine unvermeidbare Notwendigkeit, sondern reiner Ausdruck des politischen Willens der Rechten.
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Der IGH bestätigt, dass das Streikrecht ein grundlegendes Menschenrecht ist
Am 21. Mai 2026 bestätigte der Internationale Gerichtshof (IGH) in einem historischen Gutachten, dass das Streikrecht durch das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über die Vereinigungsfreiheit geschützt ist. Dies ist ein entscheidender Sieg für die Arbeitnehmer:innen nach einem über zehnjährigen Kampf der Gewerkschaften weltweit. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) begrüsst das Gutachten ausdrücklich: «Es stärkt die internationalen Gewerkschaftsrechte und schafft wichtige rechtliche Klarheit für Arbeitnehmende weltweit.»
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Die UNO macht den Kampf gegen den Klimawandel zu einer internationalen rechtlichen Verpflichtung
Die UNO-Generalversammlung hat mit 141 Ja-Stimmen eine Resolution zum Klimaschutz verabschiedet, die Staaten zu stärkerer Klimaschutzarbeit verpflichtet. Grundlage ist ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs, das es als rechtswidrig einstuft, wenn Länder ihre Klimaverpflichtungen vernachlässigen – und Schadensersatz für betroffene Staaten fordert. Die Resolution wurde vom Inselstaat Vanuatu initiiert, der besonders stark vom Klimawandel betroffen ist. Wenige Länder wie die USA, Russland und Iran stimmten dagegen. Allerdings wurde der Text im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf abgeschwächt – ein geplantes internationales Klima-Schadensregister wurde gestrichen.
Trotzdem gibt es im Kampf gegen den Klimawandel nun ein zusätzliches rechtliches Druckmittel, um die reichsten und umweltschädlichsten Staaten dazu zu zwingen, ihren Teil der Verantwortung zu übernehmen.
ebr
