Am 9. Juni stimmen wir über den Prämiendeckel ab. Bei einem Ja würden die Prämien für die obligatorische Krankenversicherung bei zehn Prozent des verfügbaren Einkommens gedeckelt. Davon profitieren in erster Linie Familien, Einzelpersonen und ältere Menschen aus dem Mittelstand. Der Druck auf die Kaufkraft des Mittelstandes und der Menschen mit tiefen Einkommen ist gross. Mieten und Prämien steigen, die Lebenshaltungskosten nehmen zu. Nach dem deutlichen Ja zur 13. AHV-Rente stellt sich die Frage: Was hat die Politik getan, um diese Menschen zu entlasten?
Bund und Kantone in der Pflicht
Heute werden die Kosten für die Prämien von den Versicherten gestemmt. Prämienverbilligung bekommen die wenigsten und die Kriterien dafür sind kantonal sehr unterschiedlich. Zudem zeichnet sich ab, dass die Prämien auch in Zukunft weiter steigen werden. Wird die Prämien-Entlastungs-Initiative am 9. Juni angenommen, werden die Prämien schweizweit einheitlich gedeckelt und Bund sowie Kantone in die Pflicht genommen. Damit dürfte die Motivation in der Politik steigen, sich gegen die Gesundheits-Lobby durchzusetzen und dort Kosten zu senken, wo dies ohne Qualitätseinbusse möglich ist. So kommt die Prävention allgemein zu kurz, dafür sind Doppelspurigkeiten an der Tagesordnung. Auch für Medikamente bezahlen wir in der Schweiz deutlich mehr als im Ausland.
Lobby verhindert Preissenkungen
Versuche, die Medikamentenpreise zu senken, scheiterten bisher kläglich an der mächtigen Gesundheits-Lobby in Bundesbern. Zahlreiche Parlamentarierinnen und Parlamentarier stehen auf den Gehaltslisten von Spitälern, Pharmakonzernen und Krankenkassen. Sie waren es schliesslich auch, die die Preissenkung für Generika verhinderten, die 2019 der damalige Gesundheitsminister Alain Berset vorgeschlagen hatte. Generika kosten in der Schweiz bis heute fast doppelt so viel wie im Ausland.
Wenn die Prämien-Entlastungs-Initiative angenommen wird und somit die Kosten nicht mehr im jetzigen Umfang auf die Bevölkerung abgewälzt werden können, dürfte der Einfluss der Gesundheits-Lobby im Bundeshaus kleiner werden.
