Ruhiges Design, einfache Fragen, nüchterne Antworten: Die Kampagne von «Facts-4-Future» erinnert auf keine Weise an einen harten Abstimmungskampf. Wer aber drei Monate vor der Abstimmung über die Chaos-Initiative in grossen Lettern auf APG-Plakaten nach «Dichtestress» fragt, hat eindeutig eine Agenda.
Es sei kein Zufall, dass sich die Plakate an den grössten Schweizer Bahnhöfen an ein urbanes, ökologiebewusstes Publikum richten, schreibt die Wochenzeitung WoZ, die sich auf Spurensuche nach den Urhebern der Kampagne gemacht hat. Dabei ist sie auf Iwan Hächler gestossen. Hächler habe an der ETH-Maschinenbau studiert, danach ans Institut für Thermodynamik gewechselt, wo er auf diesem Gebiet promovierte.
«Fakten statt Fake»
Interessanter ist allerdings seine Verbindung zur Politik. Gemäss der WoZ-Recherche hat sich Hächler 2019 mit dem Verein Ecopop in Verbindung gesetzt, weil in seinem akademischen Umfeld wenig Verständnis für demografische Fragen bestehe. Hächler hat sich bei Ecopop für eine breitere europäische Vernetzung von verschiedenen Partnerorganisationen eingesetzt. Zudem hat er in der Arbeitsgruppe «Fakten statt Fake» Grafiken auf Basis statistischer Daten erstellt, die den Einfluss des Bevölkerungswachstums auf den Ressourcen- und Bodenverbrauch aufzeigen sollen.
Der 1971 gegründete Schweizer Verein Ecopop verbindet auf den ersten Blick zwei scheinbar noble Anliegen: Umweltschutz und Entwicklungshilfe. Kritisch wird es jedoch bei der zentralen These des Vereins: Ecopop macht Bevölkerungswachstum – und damit implizit Zuwanderung – für ökologische Probleme verantwortlich. Mit der Volksinitiative «Stopp der Überbevölkerung» versuchte der Verein 2014, die Nettozuwanderung auf 0,2 Prozent der Bevölkerung zu begrenzen. Die Initiative wurde mit über 74 Prozent Nein-Stimmen deutlich abgelehnt. Kritiker:innen werfen Ecopop vor, komplexe ökologische Krisen auf eine einzige Ursache zu reduzieren und dabei rassistische Narrative zu bedienen: Nicht der überdurchschnittlich hohe Ressourcenverbrauch der wohlhabenden Länder des Globalen Nordens stehe im Fokus, sondern der Zuzug von Menschen aus ärmeren Regionen. Damit bewegt sich Ecopop in einer langen und problematischen Tradition des sogenannten Öko-Nationalismus, der Umweltschutz als Argument für Abschottung instrumentalisiert.
Hächler hausierte mit seinen Daten bei verschiedenen Vertreter:innen aus der Politik. Interesse kam vor allem von der SVP. So lancierte der St. Galler SVP-Nationalrat Mike Egger im Frühjahr 2022 ein Videoformat auf Social Media mit dem Namen «Fakten statt Fake» und der Zürcher SVP-Nationalrat Thomas Matter brachte im Mai des gleichen Jahres zum ersten Mal die Idee für eine Volksinitiative gegen das Bevölkerungswachstum ein. Diese wurde im Juni 2023 schliesslich lanciert unter dem klingenden und höchst irreführenden Namen «Nachhaltigkeitsinitiative». In der «NZZ am Sonntag» gab Matter an, dass Hächler die Zahlen liefere.
Abstimmungswerbung ausserhalb der Transparenzvorschriften?
Die Kampagne von Facts-4-Future ist also weit mehr als eine harmlose Informationskampagne, sondern klar als Teil der Abstimmungskampagne für das Ja-Lager der Chaos-Initiative zu werten. Gemäss der Transparenzvorschriften müsste der Betrag für die Plakatflut an den Schweizer Bahnhöfen wohl offengelegt werden. Wer die Kampagne mitfinanziert hat, ist bis heute unklar. Die SVP verneinte auf Anfrage der WoZ eine finanzielle Beteiligung.
jsc
