Erst kürzlich hat das Verteidigungsdepartement (VBS) PR-Termine für Medienschaffende und die Bevölkerung organisiert: Es soll darüber aufgeklärt werden, wie rund um Militärflugplätze neue Lärmschutzmassnahmen für die Anwohner:innen durchgesetzt würden. Der Grund: Der neue Kampfjet der Schweizer Armee, der F-35 vom US-amerikanischen Hersteller Lockheed Martin, wird beim Starten lauter sein als sein Vorgänger F/A-18.
Die Jets werden voraussichtlich ab Mitte 2028 auf den Flugplätzen in Emmen LU, Payerne VD und Meiringen BE stationiert sein. Doch bis dahin war es ein langer und holpriger Weg: Die Beschaffung neuer Kampfjets für die Schweizer Luftwaffe sorgt seit über einem Jahrzehnt immer wieder für Schlagzeilen – und Skandale. Eine Rückblende.
Die Probleme häufen sich
Zwei Jahre nach dem Volksnein zum Gripen-Kauf von 2014 prüfte der Bundesrat erneut die Beschaffung neuer Kampfjets. 2017 testete das VBS fünf Flieger von unterschiedlichen Produzenten. Daraufhin erarbeitete der Bundesrat einen Planungsbeschluss zur Beschaffung von neuen Kampfjets mit einem Kostendach von sechs Milliarden Franken. Die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA), die SP und die Grünen ergriffen daraufhin das Referendum und im September 2020 sagte die Stimmbevölkerung mit einer haudünnen Mehrheit von 50,1 Prozent Ja zu diesem Blankoscheck.
Damals war bereits klar, dass es nicht bei diesen sechs Milliarden bleiben wird. Ein paar Monate zuvor zeigte ein Bericht des Verteidigungsdepartements, dass die Kampfjets über die gesamte Nutzungsdauer 18’000’000’000 Franken kosten werden. Die Betriebskosten würden demnach zwölf Milliarden Mehrausgaben bedeuten.
Im Juni 2021 gab die damalige Verteidigungsminister Viola Amherd bekannt, dass das VBS den US-Jet F-35 kaufen will. Zeitgleich werden die Zusatzkosten in Ländern, die sich ebenfalls für den F-35 entschieden haben, von den Medien unter die Lupe genommen. Die Tamedia-Zeitungen schreiben, Australien musste für eine «vergleichbare Basis, wie sie die Schweiz in Payerne betreibt», 500 Millionen Franken aufwenden, denn die USA haben strenge Sicherheitsvorgaben, um einen Flugplatz F-35-tauglich zu machen. Das VBS hält jedoch am Kostendach von sechs Milliarden fest und sagt, die Beschaffung werde insgesamt sogar weniger, nämlich 5,07 Milliarden kosten.
Wenige Monate später, im November 2021, macht das VBS die neu berechneten Gesamtkosten publik – jetzt sind es doch sechs Milliarden. In der Kostenberechnung fehlt aber die Beschaffung neuer Mittelstrecken-Lenkwaffen im Umfang von 400 Millionen Franken. SRF schreibt dazu: «Es ist gut möglich, dass der F-35 im Februar 2021 in den Finanzrahmen passte, aber gegen Ende Jahrzehnt, wenn die Rechnungen fällig werden, nicht mehr.»
Der Fixpreis ist futsch
Im darauffolgenden Sommer 2022 zweifelt die Eidgenössische Finanzkontrolle öffentlich am Fixpreis, den der VBS verhandelt haben soll. Der Direktor rät dem Bundesrat, den Vertrag neu auszuhandeln. Im September 2022 hält die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats in einem Bericht fest, die Rahmenbedingungen beim Evaluationsverfahren seien «nicht zweckmässig» gewesen und hätten «dem Bundesrat beim Typenentscheid keinen Handlungsspielraum» gelassen. Mit anderen Worten: Luftwaffe und VBS-Beschaffungsbehörde Armasuisse haben den Beschaffungsprozess so ausgestaltet, dass nur der F-35 in Frage kommen konnte.
Zwei Jahre lang bleibt es dann relativ ruhig um den F-35. Im Juli 2024 bestätigt das Bundesamt für Rüstung Armasuisse, dass die Nachrüstungen für die Jets von Bund bezahlt werden müssen. Die Befürchtungen, dass die Beschaffung der Jets ohne Bewaffnung unter dem Strich das Kostendach massiv überschreitet, sind also bestätigt.
Im Juni 2025 erfolgt schliesslich der Super-Gau: Der Bundesrat bestätigt die massiven Mehrkosten, die mit der Beschaffung anfallen und somit auch, dass die USA nie einen Fixpreis vorgesehen hatten. Die USA vermelden, der Kauf könnte die Schweiz bis zu 1,3 Milliarden mehr kosten als vorgesehen, wenn die vorgesehenen 36 Stück gekauft werden sollen. Für die zusätzlichen Kosten gibt der Hersteller die Teuerung, strenge Sicherheitsanforderungen für die Flugplätze und «andere Faktoren» als Gründe an.
Für die Flugplätze hatte das Parlament lediglich einen Kredit von 120 Millionen Franken abgesegnet. Der Bund hatte diese Summe vorgeschlagen, bevor überhaupt klar war, was die Anforderungen sein würden, drei Jahre vor dem Typenentscheid. Mittlerweile ist klar, dass die Umbauten der Flugplätze über 200 Millionen kosten werden. Und natürlich sind diese Umbauprojekte verspätet.
Der lauteste Kampfjet ist der F-35
Jetzt, im Frühjahr 2026, stellt das VBS die Lärmschutzmassnahmen rund um die Militärflugplätze vor. Denn der F-35 ist beim Start, Rollen und bei der Landung um bis zu fünf Dezibel lauter als sein Vorgänger. Für die Anwohner:innen in der Nähe dieser Plätze ist das eine krasse Verschlechterung der Lebensqualität: Schon mit dem Vorgänger-Jet werden die Lärmschutzgrenzen überschritten.
Zudem wurde der emittierte Lärm in Payerne gemessen. In Meiringen aber, umgeben von Bergen des Berner Oberlands, dürfte die Lärmbelastung deutlich höher ausfallen. Das VBS will deswegen bei 275 Gebäuden prüfen, ob Schallschutzfenster nötig sind. Der Bund gibt zudem an, die Anzahl Flüge reduzieren zu wollen und den Pilot:innen stattdessen Trainingssimulatoren anzubieten.
Die Gemeinden sind, wie aus verschiedenen Medienberichten hervorgeht, trotzdem unzufrieden. Emmen beispielsweise verlangt eine finanzielle Kompensation, weil die Standortattraktivität gemindert werde.
Keine kritischen Fragen zugelassen
Über die zentrale Frage, wieso diese Beschaffung trotz aller Fehler und Missverständnisse so durchkommen konnte, durfte an den Anlässen gar nicht diskutiert werden, wie bereits in der Medieneinladung deutlich gemacht wurde. Der Bundesrat hatte jedoch mehrfach die Möglichkeit bei dem F-35-Beschaffungsdebakel die Reissleine zu ziehen – dieser Stopp wie ihn die SP, Grünen und GSoA verlangen, blieb bis heute aus. Stattdessen heisst es, der Bund beschaffe aus «finanzpolitischen Gründen» einfach weniger Jets als zuvor versprochen.
eje
