Donald Trump droht mit militärischer Gewalt gegen andere Länder. Seit Mitte Juni setzt er die US-Armee gegen die eigene Bevölkerung ein. Trotzdem will der Bundesrat Milliarden Franken in die USA schicken, um F-35-Kampfjets zu kaufen.
Jetzt fordern Sicherheitspolitiker:innen vom Bundesrat eine Neuorientierung bei der Beschaffung von Rüstungsgütern. Dabei soll besonders der Kauf des US-Kampfjets F-35 überprüft werden. Dabei soll die Abhängigkeit von den USA reduziert und die Zusammenarbeit mit europäischen Partnern ausgebaut werden. Der Ständerat hat einem entsprechenden Postulat von SP-Ständerätin Franziska Roth (SO) zugestimmt. Der Bundesrat hat nun zwei Jahre Zeit, um einen Bericht zur sicherheitspolitischen Neuorientierung zu verfassen.
Bevölkerung will F-35 nicht
Auch die Bevölkerung ist angesichts der neofaschistischen US-Regierung gegen den Kauf von F-35-Kampfflugzeugen. Bereits im März sprachen sich zwei von drei Befragen in einer Watson-Umfrage gegen die Beschaffung des US-Jets aus. Weitere 15 Prozent sind skeptisch gegenüber dem Kauf, der auf sechs Milliarden Franken beziffert wird.
Andere Länder überprüfen F-35-Kauf
Auch in anderen Ländern wird offen über Alternativen zum F-35 nachgedacht. In Deutschland fordern SPD- und CDU-Politker:innen eine Überprüfung der Beschaffungspläne. Portugal hat bereits entschieden, den F-35 nicht zu kaufen – mit Verweis auf «die jüngsten Positionen der Vereinigten Staaten mit Blick auf die NATO».
Und auch Kanada will beim F-35 nochmals über die Bücher, Nachdem Trump Zölle in der Höhe von 25 Prozent auf kanadische Waren eingeführt und dem Land wiederholt mit einer Annexion gedroht hat. Kritische Stimmen zum F-35 kommen auch aus Dänemark, Finnland und Griechenland, alles Länder, die sich bereits für den Kauf des US-Jets entschieden haben.
„Der Bundesrat hat nun zwei Jahre Zeit, um einen Bericht zur sicherheitspolitischen Neuorientierung zu verfassen.“
Und in der Zwischenzeit werden den USA Monat für Monat Milliardäre überwiesen…
In Kanada läuft eine Propagandaaktion für den Saab Viggen… wäre auch etwas für die Schweiz.
Absolut gegen den Kauf!! Mit der momentanen US Administration und deren praktizierter Willkür Geschäfte zu machen grenzt an ein Verbrechen. Die CH sollte mit den europäischen Partnern arbeiten, ebenso alle andern Europäer. Der “klare demokratische Entscheid” bei der Abstimmung war überhaupt nicht klar, nur für die Gewinner. Eine neue Abstimmung mit den richtigen Zahlen ist ein Muss. Die Regierung hat in den letzten Jahren mit missglückten Geschäften dermassen viel Geld zum Fenster rausgeworfen, dass es auf das bereits angezahlte Geld für den F35 auch nicht mehr ankommt, kämen dann noch die Mehrkosten für das Abwehrsystem, Infrastruktur der Flugplätze usw dazu. Ja nicht weiter in die Abhängigkeit der USA drängen lassen.