Donald Trump droht mit militärischer Gewalt gegen andere Länder. Seit Mitte Juni setzt er die US-Armee gegen die eigene Bevölkerung ein. Trotzdem will der Bundesrat Milliarden Franken in die USA schicken, um F-35-Kampfjets zu kaufen.
Jetzt fordern Sicherheitspolitiker:innen vom Bundesrat eine Neuorientierung bei der Beschaffung von Rüstungsgütern. Dabei soll besonders der Kauf des US-Kampfjets F-35 überprüft werden. Dabei soll die Abhängigkeit von den USA reduziert und die Zusammenarbeit mit europäischen Partnern ausgebaut werden. Der Ständerat hat einem entsprechenden Postulat von SP-Ständerätin Franziska Roth (SO) zugestimmt. Der Bundesrat hat nun zwei Jahre Zeit, um einen Bericht zur sicherheitspolitischen Neuorientierung zu verfassen.
Bevölkerung will F-35 nicht
Auch die Bevölkerung ist angesichts der neofaschistischen US-Regierung gegen den Kauf von F-35-Kampfflugzeugen. Bereits im März sprachen sich zwei von drei Befragen in einer Watson-Umfrage gegen die Beschaffung des US-Jets aus. Weitere 15 Prozent sind skeptisch gegenüber dem Kauf, der auf sechs Milliarden Franken beziffert wird.
Andere Länder überprüfen F-35-Kauf
Auch in anderen Ländern wird offen über Alternativen zum F-35 nachgedacht. In Deutschland fordern SPD- und CDU-Politker:innen eine Überprüfung der Beschaffungspläne. Portugal hat bereits entschieden, den F-35 nicht zu kaufen – mit Verweis auf «die jüngsten Positionen der Vereinigten Staaten mit Blick auf die NATO».
Und auch Kanada will beim F-35 nochmals über die Bücher, Nachdem Trump Zölle in der Höhe von 25 Prozent auf kanadische Waren eingeführt und dem Land wiederholt mit einer Annexion gedroht hat. Kritische Stimmen zum F-35 kommen auch aus Dänemark, Finnland und Griechenland, alles Länder, die sich bereits für den Kauf des US-Jets entschieden haben.
