«direkt» hat mit Dr. Yoav Shemer-Kunz, EU-Advocacy-Officer bei B’Tselem, über die Situation vor Ort und den Plan der israelischen Regierung zur Verhängung der Todesstrafe gesprochen.
«direkt»: Yoav Shemer-Kunz, können Sie uns einen Einblick geben, wie die Situation für die Menschen in Gaza momentan ist?
Yoav Shemer-Kunz: Die Bedingungen, die den Völkermord in Gaza ermöglicht haben, bestehen weiterhin. In Gaza sagt man deshalb: Jetzt kommt der Tod langsamer. Denn die gelbe Linie (Anmerkung der Redaktion: Militärische Grenze im Osten des Gazastreifens) wird immer weiter nach innen verschoben und es droht weiterhin eine Hungersnot.
«direkt»: Sie haben auch zwei Berichte über die Haftbedingungen in israelischen Gefängnissen geschrieben.
Yoav Shemer-Kunz: Wir nennen diese Folterlager, weil sie genau das sind. B’Tselem sammelte Aussagen von 55 palästinensischen Gefangenen, die nach dem 7. Oktober 2023 aus der Haft entlassen wurden. Ihre Zeugnisse zeigen, wie systematisch Gefangene gefoltert werden. Bereits 84 Palästinenser:innen sind seit dem 7. Oktober 2023 in diesen Gefängnissen gestorben, deren Identität bestätigt werden konnte. Es wird jedoch angenommen, dass die tatsächliche Zahl der Opfer deutlich höher ist.
«direkt»: Welchen Einfluss hat der Genozid in Gaza auf die weiteren besetzen Gebiete im Westjordanland und Ostjerusalem?
Yoav Shemer-Kunz: Das israelische Regime setzt seine Politik der Segregation und Entmenschlichung gegenüber den Palästinenser:innen fort. Nicht nur in Gaza, sondern auch im Westjordanland und in Ostjerusalem. Wir sprechen deshalb über Gaza nicht als etwas Getrenntes vom Westjordanland und Ostjerusalem. In Gaza ist die Gewalt zwar intensiver, folgt aber in allen Gebieten derselben Logik. Auch im Westjordanland und in Ostjerusalem findet eine ethnische Säuberung statt. Dabei müssen wir uns bewusst sein: Die Gewalt hat ein neues Ausmass angenommen. Militär und Polizei gehen härter vor als zuvor. Das sehen wir auch daran, was aktuell im israelischen Parlament der Knesset diskutiert wird.
«direkt»: Sie sprechen von der Gesetzesvorlage für die Einführung der Todesstrafe.
Yoav Shemer-Kunz: Genau. In der Knesset wird aktuell ein Gesetz zur Todesstrafe diskutiert, das ausschliesslich für Palästinenser:innen gelten soll. Das Gesetz schreitet sehr schnell voran; die erste Lesung wurde bereits abgeschlossen. Als Besatzungsmacht würde Israel damit das Gesetz über Militärgerichte gegen Palästinenser:innen anwenden, wenn diese, gemäss den Militärbeamten, die Existenz Israels in Frage stellen.
«direkt»: Verstösst dieses Gesetz nicht gegen internationales Recht?
Yoav Shemer-Kunz: Doch, dieses Gesetz wäre ein klarer Bruch mit dem internationalen Recht. Und dennoch müssen wir davon ausgehen, dass es innert etwa zwei Wochen verabschiedet wird – ohne nennenswerte Opposition in der Knesset. Faktisch existiert zwar bereits heute eine Art Todesstrafe: Palästinenser:innen werden immer wieder getötet – ohne Beweise, ohne Untersuchungen, bei völliger Straflosigkeit. Seit dem 7. Oktober 2023 hat Israel im Westjordanland mehr als 1200 Palästinenser:innen getötet, darunter 263 Minderjährige – und dies in völliger Straflosigkeit. Aber dieses Gesetz würde diese Tötung legal verankern. Vor Militärgerichten wird die Todesstrafe zwingend und automatisch verhängt; sie kann innerhalb von 90 Tagen vollstreckt werden, ohne Aussicht auf Begnadigung. Das ist im Kontext der Genfer Konventionen beispiellos.
«direkt»: Welche Hebel hat die Schweiz, um dies zu verhindern?
Yoav Shemer-Kunz: Es stehen alle rechtlichen Massnahmen zur Verfügung, um diese Verbrechen zu stoppen. Es gibt viele Möglichkeiten, sich klar dagegen zu positionieren. In anderen Fällen hat die Schweiz klare Haltung gezeigt, zum Beispiel bei der Verurteilung des Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die politischen Verantwortlichen wissen, was getan werden könnte – es fehlt jedoch bis heute am politischen Willen, sich für die palästinische Bevölkerung einzusetzen.
B’Tselem, das israelische Informationszentrum für Menschenrechte in den besetzten Gebieten, wurde 1989 gegründet. Seither dokumentiert, untersucht und veröffentlicht die israelische Organisation Statistiken, Zeugenaussagen, Videoaufnahmen, Positionspapiere und Berichte über Menschenrechtsverletzungen, die von Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten begangen werden. B’Tselem war auch die erste israelische Organisation, die die Verbrechen in Gaza einen Genozid nannte.
lal
Einfach nur grässlich! Wer schweigt macht mit. Pfui Schweiz!
Besten Dank für diese schockierende Information. Die Mainstream-Medien scheinen es nicht für nötig zu finden, dieses menschenverachtende Ansinnen der israelischen Machtelite publik zu machen. Die offizielle Schweiz schweigt dazu, und macht weiter mit israelischen Rüstungsfirmen Geschäfte.
Israel ist kein Rechtsstaat mehr. Ein Staat der solche Gesetze in Erwägung zieht, und wohl auch in Kraft setzen wird, ist ein Apartheids-Staat. Das Problem in Nahost ist eindeutig die Machtelite Israels gepaart mit dem Zionismus!
Einfach nur schlimm, schaurig, was da abgeht !! Palästina wird ausradiert. Und unsere Schweiz
schweigt.
Es ist unerträglich. Sollten wir nicht wieder einmal eine Anti Kriegs Demo machen ??
Man darf doch nicht einfach zuschauen, wie der ganze Nahe Osten in Grund und Boden
bombarbiert wird.
Es gibt immer mehr Menschen, aber Leider immer weniger Menschlichkeit.
Mit der heutigen Technischen Möglichkeiten, könnte die ganze Menschheit in Frieden Leben.
Leider stellt mann Reichtum über alles.
Manche werden einfach nicht satt auf diese Erde.
Eigentlich müsste niemand frieren, hungern, oder jeglicher Art von Leid erfahren.
Wenn wir nur mit dem veralteten Schulsystem endlich mal aufhören würden.
Denn alles beginnt von Kindheit an.
eindeutiges Genozid.
Es ist erschreckend, wie im Schatten des Ukraine – Iran Krieges die Israelischen Verantwortlichen in der Regierung Netanjahu das Palästinensische Volk auf brutalste Art und Weise in Geiselhaft nehmen. Der blutige Ueberfall der Hamas vom 7. 10. 2023 auf die jüdischen Siedlungen, so grausam dieser war und mit aller Schärfe zu verurteilen ist, rechtfertigt das Riesenunrecht gegenüber den Palästinsern in keinster Art und Weise. Sei es der Terror des Israelischen Militärs in Gaza noch im Westjordanland. Vor einer solchen Zukunft mit einem amerikanischen Präsidenten der das alles gutheisst und unterstützt, wird einem das Grauen vor Augen geführt. Arme Menschheit, die noch nichts aus der Vergangenheit gelernt hat. Warum schwimmen wieder solche Monster wie Putin, Trumps, Khameneis, Netanjahus usw. obenauf?