Angriff auf die SRG und die Schwächung der Demokratie
Mit der Anti-SRG-Initiative will die SVP dem öffentlichen Radio und Fernsehen das Budget zusammenstreichen. Damit reiht sie sich in ein internationales Muster ein, in dem rechte bis rechtsextreme Parteien versuchen, öffentlich-rechtliche Medienberichterstattung zu verhindern. Ihr Plan ist klar: Sie wollen das entstehende Vakuum mit Fake News und Desinformation füllen auf den Kanälen von Elon Musk und Co. Eine Allianz aus SP, Grünen, GLP und der Mitte sowie Verbänden aus dem Kultur- und Filmbereich und zivilgesellschaftlichen Organisationen warnt vor den weitreichenden Folgen der Initiative: Aufwendige Recherchen, Kulturformate, Regionaljournalismus und Angebote in allen Landessprachen würden verschwinden. Die Initiative kommt am 8. März 2026 an die Urne.
Dank Klimafonds mehr Investitionen in erneuerbare Energien
Hitzewellen, Dürren, Stürme und Überschwemmungen werden immer häufiger und bedrohen zunehmend unsere Lebensgrundlagen. Die Schweiz reduziert ihre CO2-Emissionen zu langsam und sie hat ihre Zwischenziele bisher verfehlt. Um das Netto-Null-Ziel bis 2050 zu erreichen, sind massive Investitionen in erneuerbare Energien nötig. Die Klimafonds-Initiative von SP und Grünen, über die ebenfalls am 8. März 2026 abgestimmt wird, will die Gelder dafür in einem Fonds bereitstellen.
Chaos-Initiative: Das gefährliche Experiment der SVP
Voraussichtlich im Juni 2026 stimmt die Schweiz über die radikale «10-Millionen-Schweiz-Initiative» der SVP ab. Die Initiative fordert eine Begrenzung der Wohnbevölkerung und will die bilateralen Abkommen mit der EU kündigen. Dies, obwohl in Spitälern und Pflegeheimen bereits rund 15’000 Fachkräfte fehlen und ein Drittel des Personals aus dem Ausland kommt. Würde die Personenfreizügigkeit enden, wäre der Kollaps der Gesundheitsversorgung programmiert. Mit der Initiative würden zudem internationale Menschenrechtsabkommen, darunter die Flüchtlings- und die Kinderrechtskonvention sowie der UNO-Pakt II, aufgekündigt.
Lex-Rüstungsindustrie: Breite Allianz sammelt Referendum
Mit der Lex Rüstungsindustrie könnten Schweizer Waffen künftig wieder in Länder wie Saudi-Arabien, Israel oder Myanmar landen. Denn die vom Parlament beschlossene Revision hebt die bisher geltenden Nichtwiederausfuhr-Erklärungen weitgehend auf. Es wäre damit nur eine Frage der Zeit, bis wieder ähnliche Schlagzeilen wie «Ruag-Handgranaten beim IS» in der Zeitungen zu lesen wären. Noch schlimmer: Das neue Gesetz hilft der Ukraine gar nicht. Sie bleibt ausdrücklich von Waffenlieferungen ausgeschlossen. Eine breite Allianz, unter anderem mit der SP und der GSoA, hat das Referendum ergriffen.
Erste Lohnsenkungen per Gesetz
Die eidgenössischen Räte behandeln derzeit das erste Lohnsenkungsgesetz der Schweiz. Dieses will kantonal beschlossene Mindestlöhne per Gesetz aushebeln. Aktuell liegt der Ball beim Ständerat. Stimmt die kleine Kammer der Vorlage zu verdienen Coiffeure im Kanton Genf bald 350 Franken weniger im Monat, und die demokratisch beschlossenen Mindestlöhne verlieren an Bedeutung. Die SP und die Gewerkschaften haben bereits das Referendum gegen die Vorlage angekündigt, sollte die rechte Mehrheit am Angriff auf die Mindestlöhne festhalten.
Fortschritte bei der externen Kinderbetreuung in greifbarer Nähe
Ebenfalls diskutiert werden im Parlament aktuell die Kita-Initiative und das Kita-Gesetz, das zum Gegenvorschlag der Initiative geworden ist. Mit dem Kita-Gesetz soll die Schweiz erstmals eine langfristige und stabile Finanzierung zur Senkung der Betreuungskosten für Eltern erhalten. Das ist ein wichtiger Schritt für die Gleichstellung. Denn heute reduzieren junge Familien – oftmals trifft es vor allem die Mütter – ihr Arbeitspensum, weil bezahlbare Kita-Plätze fehlen. Die Kita-Initiative sieht darüber hinaus die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Kitas vor.
