Die Umfrageresultate zu den anstehenden Abstimmungen sind bekannt: Sowohl die vom Medienhaus Tamedia und von der SRG in Auftrag gegebenen Studien prognostizieren ein knappes Resultat. Gemäss ersterer Umfrage liegt der Ja-Anteil bei über 50 Prozent, gemäss Letzterer bei 47 Prozent Ja und 47 Prozent Nein.
Die SVP könnte mit ihrer Initiative also die Mehrheit der Stimmbevölkerung überzeugen. Damit würde die rechte Partei ihren grössten Erfolg einfahren und die Schweizer Geschichte nachhaltig prägen.
Klar ist: Der Bevölkerungsdeckel zum Erhalt der Schweizer Landschaft und der Ressourcen ist ein Scheinargument – sonst würde sich die Volkspartei für eine wirksame Umwelt- und Klimapolitik einsetzen. Was die SVP eigentlich anstrebt, ist die inhaltstreue Umsetzung ihres Parteiprogramms: Migrant:innen sollen entrechtet und die Personenfreizügigkeit mit der EU beendet werden.
Parteiprogramm der SVP: Vergangenheit statt Zukunft
Das Bremsen der Einwanderung, weil gemäss Parteiprogramm beispielweise an den Schulen «immer weniger Mundart» gesprochen wird, ist Hauptbestandteil der SVP-Doktrin. Dass in Schulen der Westschweiz oder im Tessin auch kein Schweizerdeutsch gesprochen wird, blendet die SVP natürlich aus. Für sie gibt es eine «Schweizer Kultur», mit «Schweizer Werten», die nur «echte Schweizer» ausleben können.
Menschen, die in der Schweiz ein besseres Leben suchen oder vor einem Krieg flüchten, sollen keinen dauerhaften Aufenthalt erhalten und sind höchstens als temporäre Arbeitskräfte geduldet. Ihre Familie und ihre Kinder müssen in einem anderen Land bleiben. Ein solches System gab es bereits bis in die 90er-Jahre: Mit dem so genannten Saisonnierstatut holte man billige Arbeitskräfte in die Schweiz – ohne Rechte, schlecht bezahlt und ihren Arbeitgebern ausgeliefert.
Bruch mit der EU
Auch aus dem Parteiprogramm direkt umgesetzt würde der Bruch mit der Europäischen Union. Denn die Initiative hätte zur Folge, dass das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU gekündigt werden müsste. Damit hätte die SVP ihr übergeordnetes Ziel, die Schweiz international zu isolieren, endgültig erreicht.
Die Konsequenzen für Wirtschaft, Familien, Sozialwerke und die schweizerische, humanitäre Tradition, nimmt die SVP in Kauf. Hauptsache, ihre Vision einer Schweiz «wie früher» wird wahr.
Erfreulich ist aber, dass auch viele Stimmberechtigte nicht zurück in die Vergangenheit reisen wollen: Gemäss den Umfragen entscheidet die Mobilisierung des progressiven Lagers über den Ausgang der Abstimmung. Ein kürzlich lanciertes Manifest der «Wochenzeitung» mit dem Titel «Keine SVP-Schweiz» gibt Hoffnung, das Ruder noch herumreissen zu können.
eje
