Im Ja-Komitee setzen sich viele SVP-Politiker für das Stromgesetz ein. Darunter wichtige Politiker wie der Berner Ständerat Werner Salzmann und die St. Galler Ständerätin Esther Friedli. Der Thurgauer Ständerat Jakob Stark und der Solothurner Nationalrat Christian Imark sind Teil des Co-Präsidiums des Ja-Komitees. Mit der SVP St. Gallen, der SVP Bern und der SPV Fribourg haben nun auch mehrere Kantonalparteien die Ja-Parole zur Vorlage ihres eigenen Bundesrats beschlossen.
Mehr Unabhängigkeit vom Ausland
Die Schweiz ist heute abhängig von Öl und Gas aus dem Ausland. Das gefährdet die Versorgungssicherheit der Schweiz. Deshalb will SVP-Bundesrat Albert Rösti die Produktion von einheimischem Strom fördern und ausbauen. Im Fokus stehen dabei Wasserkraft und Solarenergie auf grossen Dächern von Schweizer KMU und weiteren Infrastrukturen.
Bundesrat Rösti will Abstimmung unbedingt gewinnen
Energieminister Rösti engagiert sich stark für ein Ja. Er hat das Gesetz in seiner Zeit als Nationalrat aktiv mitgeprägt und dann als Bundesrat zum Abschluss gebracht. Gegenüber SRF erklärt er es so: «Und dann ist es auch eine Unabhängigkeitsfrage. Je besser wir unser Land selbst mit Strom versorgen können, desto unabhängiger sind wir.»
Christian Wasserfallen: «Es braucht alle Technologien»
Mit der Ja-Parole der FDP erhält das Stromgesetz weitere Unterstützung von bürgerlicher Seite. Energiepolitiker und Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen betont, dass der Schweiz in den nächsten rund dreissig Jahren die Hälfte der Stromproduktion fehlen werde. Es sagt deshalb: «Es wird alle Technologien brauchen, um die Versorgung sicherzustellen.»
Breite Unterstützung durch Wirtschafts- und Energieverbände
Neben der FDP, der Mitte und der SP stimmen auch GLP und Grüne dem Anliegen zu. Ebenfalls zu den Befürwortern gehören der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, Auto Schweiz, die Axpo, der Schweizer Bauernverband, der Schweizer Tourismusverband und zahlreiche weitere Vertreter aus dem Energie- und Wirtschaftssektor.
Atomwaffenverbot !! Warum sträubt sich der BUNDESRAT ???? Wieder einmal keine Meinung !!!! War nicht anders zu erwarten !!!!
Bin richtig enttäuscht von Albert Rösti das neue Stromgesetz anzunehmen mit Solarenergie Ausbau! Herr Rösti ist doch ein SVP Bundesrat? Die Landschaft zu Verschandeln heisst die Schweiz zu Verschandeln? Von einem Ausbau der Kernenergie kein Wort? Die einzige Stromenergieart, die uns tatsächlich vom Ausland unabhängig machen würde! Alles andere ist unsicher, sogar mit dem Risiko Kohlekraftstrom aus Deutschland, auch ein Land das am verblöden ist mit der Stromerzeugung, zu Importieren im Winterhalbjahr? Ich stimme mit einem sicheren NEIN, die angebliche „eneuerbare Energie“ kann mir den Buckel runterrutschen samt denen die diesen physikalischen Stumpfsinn gebetsmühlenartig Predigen, bald auch die SVP? ?