Laut Mitte-Rechts sollen die Autobahnen in der Schweiz an sechs Standorten auf bis zu acht Spuren ausgebaut werden. Kostenpunkt: 5,3 Milliarden Franken. SP, Grüne, Umwelt- und Verkehrsverbände haben dagegen das Referendum ergriffen. Das letzte Wort zum milliardenschweren Ausbau hat damit die Stimmbevölkerung am 24. November. Gleichzeitig hat der Bundesrat Ende September kommuniziert, die durch das CO2-Gesetz vorgeschriebenen Gelder für den klimafreundlichen Verkehr zu streichen. Dadurch fallen auch die Gelder für den Ausbau von Nachtzügen weg.
Mehr Verkehr führt zu mehr CO2-Emissionen
Der Verkehr ist Ursache für rund ein Drittel der inländischen Treibhausgas-Emissionen. Etwa zwei Drittel der verkehrsbedingten CO2-Emissionen werden von Personenwagen verursacht. Wird nun die Kapazität auf den Strassen vergrössert, führt dies langfristig zu noch mehr Verkehr. Dies belegen zahlreiche verkehrswissenschaftliche Studien. Der Ausbau wird somit sein Ziel verfehlen. Gibt es mehr Platz auf den Autobahnen, setzen sich noch mehr Menschen ins Auto. Sie füllen die neuen Spuren wieder auf. Dies führt auch zu Mehrverkehr auf dem Land, in den Städten und in der Agglomeration. Deshalb wird der Nationalstrassen-Ausbau die erwünschte Entspannung im Strassenverkehr nicht bringen. Diese kann nur durch eine Lenkung des Verkehrs erreicht werden.
Der vorgesehene Autobahnausbau hintertreibt die Ziele des Schweizer Klimaschutzgesetzes und steht im Widerspruch zum Pariser Klimaziel. Will die Schweiz bis 2050 Netto-Null erreichen, müssen wir besonders beim Verkehr Treibhausgasemissionen einsparen.
Nachtzüge unter dem Sparhammer
Bundesrat Albert Rösti will nicht nur die Autobahnen ausbauen, sondern steht auch beim öffentlichen, klimafreundlicheren Verkehr auf die Bremse. So hat er den Sparhammer bei den Nachtzügen angesetzt. Dass die Investitionen gesetzlich vom Parlament festgeschrieben worden sind, kümmert den früheren Autolobbyisten offensichtlich nicht.
Gemäss dem neuen CO₂-Gesetz, das am 1. Januar 2025 in Kraft tritt, sollten pro Jahr 30 Millionen Franken für die Förderung von Nachtzügen ausgegeben werden. Doch daraus wird nichts. Denn bevor die ersten Gelder gesprochen werden, sperrt sie Verkehrsminister Rösti. Dasselbe gilt für die jährlich bis zu 47 Millionen Franken, die das CO2-Gesetz für die Förderung von E-Bussen und E-Schiffen vorsieht.
Am 24. November hat die Stimmbevölkerung keine Möglichkeit, sich zu diesen Sparmassnahmen zu äussern. Aber ein Nein zum milliardenschweren Autobahnausbau wäre sicher ein herber Schlag für die rückwärtsgewandte, simplizistische Verkehrspolitik des SVP-Bundesrats.
