Der Handlungsbedarf in der Wohnungspolitik ist laut dem Mieter:innenverband (MV) Schweiz dringlich: Mieter:innen bezahlen hierzulande gemäss einer aktuellen Studie jährlich im Schnitt über 10 Milliarden Franken zu viel – Geld, das in erster Linie profitorientierten Immobilienkonzernen zugutekommt.
«Das belastet die Haushaltsbudgets und schwächt die Kaufkraft», so der MV in einer Mitteilung. Um diesen Missstand zu beenden, lanciert der Verband die Mietpreis-Initiative. Dieser Entschluss wurde an der ausserordentlichen Generalversammlung in Bern gefasst.
Mietpreis-Initiative fordert Kostenmiete statt Renditemiete
Kern der neuen Volksinitiative ist die Verankerung des Prinzips der Kostenmiete in der Bundesverfassung. Das bedeutet: Mieten sollen sich an den tatsächlichen Kosten für Bau, Unterhalt und Verwaltung orientieren – zuzüglich einer angemessenen Rendite.
Obwohl die Kostenmiete bereits heute als Berechnungsgrundlage im Gesetz festgeschrieben ist (siehe Kasten), wird deren Einhaltung nicht systematisch überprüft. «Die Immobilien-Konzerne erhöhen die Mietpreise also, weil es faktisch keine Kontrolle gibt», so der MV.
Deshalb verlangt die Initiative zudem eine automatische und regelmässige Überprüfung der Mietpreise, damit übertriebene Erhöhungen nicht länger unentdeckt bleiben. Denn wer heute gegen zu hohe Mieten vorgehen will, muss als Mieter:in selbst aktiv werden. Das sei aber ein aufwändiger und oft abschreckender Prozess.
Mieter:innen unter Druck – Immobilienkonzerne im Vorteil
In einem Markt, in dem über 60 Prozent der Haushalte zur Miete wohnen, ist die Dominanz renditegetriebener Akteure zunehmend problematisch. Laut dem MV treiben börsenkotierte Immobilienfirmen wie Mobimo oder Swiss Life die Preise bei jedem Mieter:innenwechsel nach oben.
Das ist umso schwerwiegender, als dass der Anteil der grossen Konzerne am Immobilienmarkt seit Jahren kontinuierlich steige. Der MV warnt: Die Entwicklung bei den Mieten verschärfe nicht nur die Wohnkostenkrise, sondern befeuere auch den Anstieg der Bodenpreise.
Die Unterschriftensammlung für die Mietpreis-Initiative soll am 3. Juni 2025 starten.
Das heute geltende Mietrecht basiert auf der Kostenmiete. Das bedeutet, dass Vermietende mit den Einnahmen aus der Vermietung von Wohnungen die Kosten decken und eine angemessene Verzinsung des investierten Eigenkapitals erzielen können muss. Vermietende sollen aber mit der Vermietung von Wohnraum keinen übersetzten Ertrag erzielen können. So steht es im Obligationenrecht.
Das Prinzip der Kostenmiete wird von der Rechtsprechung als massgebend anerkannt. Doch da es keine wirksame Überprüfung der Mietpreise gibt, haben marktwirtschaftliche Elemente durch die Hintertür Einzug in die Mietzinsfestsetzung gehalten. In der Praxis führt dies dazu, dass die Mietzinse zunehmend an den Marktpreisen orientiert werden – und die Immobilienbesitzer:innen sich immer weiter vom Grundsatz der Kostenmiete entfernen.
Danke Frau Badran, danke Mieterverband. Ich habe beim Mieterverband auf der Homepage versprochen, die Initiative zu unterschreiben.
Ein gerechte Kostenmiete durch zu setzten wäre schon längst fällig. Die 10 Milliarden können wir dann einsetzten um bezahlbare Wohnungen zu bauen Am besten von Genossenschaften. Oder den Wohnungspark endlich umweltverträgliche auszustatten mit Solarpanells und Wärmepumpe. Das reicht locker.
NEU: Gebäudewert ohne Grundstückwert massgebend für Kostenmiete.
Habe mich beim Stadtpräsident über dieses Thema schon mal beschwert aber vielen Dank das sich noch jemand diesem Thema annimmt. Es werden immer mehr die ältere Leute mit geringer AHV-Rente vergessen obwohl die ein leben lang gearbeitet haben werden sie noch dafür bestraft keine schöne bezahlbare Wohnung sich leisten zu können. Man bedenke noch das man von dieser Rente noch Steuern und Lebensunterhaltung bezahlen müssen. Ich selbst bin Witwe und suche seit längerem eine bezahlbare 2/5 Zimmerwohnung mit Dusche die ich mir leisten könnte aber bis jetzt ohne Erfolg.
Laut dem MV treiben börsenkotierte Immobilienfirmen wie Mobimo oder Swiss Life die Preise bei jedem Mieter:innenwechsel nach oben. Ja gemäss Mieterverband, aber ich als Mieter bei Swiss Life seit 2018 kann nicht bestätigen, dass meine Miete explodiert ist sondern sich moderat seit 2018 um 3.5 % erhöht hat. Ich frage mich wer dann bei einer Annahme der Initiative in der Schweiz noch Mietwohnungen bauen wird, wir werden dann Zustände wie im Kanton Basel Stadt haben, wo aktuell nach der desaströsen Annahme der Mieterinitiative nichts mehr neues gebaut noch renoviert wird.
Vielen dank, dass endlich jemand reagiert! Es ist untragbar, was sich auf dem Immobilienmarkt abspielen kann und immernoch darf! Jetzt muss das Moetrecht endlich gestärkt werden, ohne dass es wieder Hintertürchen gibt, wo Kosten wieder auf Mieter abgewälzt werden können oder an Renovationen gespart wird. Die Macht der Besitzer, vorallem der Immobilienhaie muss gestoppt werden.
Grazie Fr. Badran, la situazione abitativa in Svizzera sta diventando insostenibile, è ora che il governo prenda seriamente in considerazione il problema Con leggi e controlli severi.