Die Abstimmung über das Klimaschutz-Gesetz steht kurz bevor. Die Gegner:innen investieren Millionen von Franken und verbreiten Fake News, um die Vorlage zu bekämpfen. Verbände wie der Hauseigentümerverband und GastroSuisse sowie verschiedene Komitees weibeln für ein Nein. Allesamt sind sie verbandelt mit der SVP, welche die Dachkampagne gegen das Gesetz anführt.
Derzeit sind die Gegner:innen zwar in der Minderheit. Jedoch konnte das Nein-Lager in den jüngsten Umfragen seine Position ausbauen. Ob es ihnen für eine Ablehnung reicht, ist offen. Was aber bereits jetzt klar ist: Ein Nein wäre für die Schweiz verheerend. «direkt» beleuchtet die unmittelbaren Folgen:
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Abstimmung über Gletscher-Initiative
Zuerst ein Hoffnungsschimmer: Da die Gletscher-Initiative nur bedingt zurückgezogen wurde, kommt diese bei einem Nein doch noch an die Urne. Aber: Wenn die Stimmbevölkerung das Klimaschutz-Gesetz und somit den indirekten Gegenvorschlag zur Initiative ablehnt, dürfte es die Initiative an der Urne noch schwerer haben. Im Gegensatz zum Klimaschutz-Gesetz sieht die Gletscher-Initiative nämlich ein Verbot von fossilen Brennstoffen vor.
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Schweizer Klimapolitik am Abgrund
Wenn die Stimmbevölkerung sowohl das Klimaschutz-Gesetz als auch die Gletscher-Initiative ablehnt, wäre dies ein denkbar schlechtes Signal für den globalen Klimaschutz. Denn die Schweiz ist eines der reichsten und innovativsten Länder der Welt. Wenn nicht einmal hier griffige Massnahmen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen umgesetzt werden – wo dann?
Bereits mit der Ablehnung des CO2-Gesetzes 2021 geriet die Schweiz im internationalen Vergleich klimapolitisch ins Abseits. Auf dem aktuellen «Climate Change Performance Index» verlor sie sieben Ränge und befindet sich heute nur noch auf Platz 22, hinter zahlreichen EU-Staaten, Ägypten, Indien und den Philippinen. Dieser Abwärtstrend dürfte sich weiter fortsetzen – der globale Klimaschutz würde merklich geschwächt.
Auch innenpolitisch wären die Folgen eines Neins gravierend: Das Klimaschutz-Gesetz macht als Rahmengesetz einen weiteren Ausbau der Schweizer Klimapolitik möglich. Fehlt dieses, werden weitere Gesetze und Massnahmen gegen den Klimawandel kaum eine Chance haben, im Parlament durchzukommen und Konkretes zu bewirken.
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Gesetzliche Grundlage für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens fehlt
Die Schweiz hat gemeinsam mit fast 200 anderen Staaten das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet und ratifiziert. Um Massnahmen zur Erreichung der Klimaziele zu erlassen, braucht es aber eine gesetzliche Grundlage. Das heisst: Die Schweiz muss auch selbst etwas machen für mehr Klimaschutz und für die Erreichung des 1,5 Grad-Ziels. Bei einer Ablehnung des Klimaschutz-Gesetzes würde diese Arbeit wiederum auf Feld eins beginnen, wie bereits nach dem Nein zum CO2-Gesetz. Die Erreichung der Ziele aus dem Pariser Klimaabkommen würde wieder in weite Ferne rücken. Andere Staaten, die bereits wirksame Klimaschutzmassnahmen ergriffen haben, dürften das Verhalten der Schweiz kopfschüttelnd zur Kenntnis nehmen. Die Zeiten, in denen die Schweiz umweltpolitisch als innovative Vorreiterin galt, wären damit definitiv vorbei.
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Unkontrollierte Klimaerhitzung geht weiter
Wird das Klimaschutz-Gesetz am 18. Juni abgelehnt, trägt die Schweiz weiterhin zu einer unkontrollierten Klimaerhitzung bei. Die Winter werden noch wärmer, die Sommer noch heisser und trockener. Extreme Wetterereignisse wie starke Stürme und Hitzewellen werden sich häufen. Umwelt und Menschen werden immer stärker darunter leiden. Umso wichtiger ist es, dass die Schweiz zusammen mit der internationalen Gemeinschaft Massnahmen ergreift, um die globale Erhitzung endlich einzudämmen.
Das Pariser Klimaabkommen hat drei Hauptziele:
- Die Staaten setzen sich zum Ziel, die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf «deutlich unter» zwei Grad Celsius zu begrenzen. Wenn möglich, soll eine Beschränkung des Temperaturanstiegs auf 1,5 Grad Celsius angestrebt werden.
- Die Staaten sollen Massnahmen ergreifen, um die Treibhausgasemissionen zu reduzieren und sich dem Klimawandel möglichst anzupassen.
- Finanzflüsse und Investitionstätigkeit sollen mit den Klimazielen vereinbar sein.
Mit der Ratifizierung des Abkommens will die Schweiz ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 halbieren und bis 2050 um 100 Prozent reduzieren. Die bisherigen jährlichen Zwischenziele hat sie aber noch nie erreicht.
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Wer kann ernsthaft ein Nein zum Klimagesetz einlegen? Es sei denn, die Zukunft der Menschheit und damit der natürlichen Lebenswelten sind ihm egal.