Hitzewellen, Dürren, Stürme und Überschwemmungen: Extreme Wetterereignisse werden immer häufiger. Sie führen uns vor Augen, dass die Auswirkungen des Klimawandels immer stärker unsere Lebensgrundlagen bedrohen. Und: Die Schweiz reduziert ihre CO2-Emissionen nicht rasch genug, um das Netto-Null-Ziel bis 2050 zu erreichen, wie es das Pariser Klimaabkommen verlangt. Bisher hat sie die gesetzten Zwischenziele nie erreicht.
Dass muss sich dringend ändern, finden SP und Grüne. Gemeinsam haben sie die Klimafonds-Initiative eingereicht. Mit dieser sollen jährlich zwischen 0,5 und 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts in den Ausbau von erneuerbaren Energien investiert werden. Das sind pro Jahr 3,5 bis 7 Milliarden Franken. Damit wollen die Initiant:innen flächendeckend Solarpanels bauen, Gebäudesanierungen in der ganzen Schweiz vorantreiben, der öffentliche Verkehr ausbauen und den Erhalt der Biodiversität sicherstellen. Zudem soll der Fachkräftemangel bekämpft werden, indem Aus- und Weiterbildungen im Bereich der neuen Technologien finanziert werden.
Sinkende Investitionen im Stromsektor
Ein Blick auf die Zahlen zeigt: Seit den 1960er-Jahren gehen die Investitionen in die inländische Stromproduktion gemessen am Bruttoinlandprodukt stark zurück. Deshalb ist die Schweiz heute stark von fossilen Energien aus dem Ausland abhängig. Aktuell machen Erdöl, Erdgas und Kohle 60 Prozent des Endenergieverbrauchs aus. Diese sind für rund 80 Prozent aller Treibhausgas-Emissionen in der Schweiz verantwortlich – davon ein Grossteil im Bereich des motorisierten Verkehrs sowie bei den Heizungen und der Warmwasseraufbereitung in Privathaushalten.
Internationale Vorbilder
Ein Klimafonds, wie die Initiant:innen ihn fordern, ist keine Schweizer Erfindung. Die EU zum Beispiel hat im Herbst das «Fit-For-55»-Programm verabschiedet. Mit diesem sollen die CO2-Emissionen der Mitgliedstaaten bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent reduziert werden. Klimaneutralität will die EU bis 2050 erreichen. Im Programm vorgesehen: Ein Klimasozialfonds in der Höhe von rund 80 Milliarden Franken. Dieser soll hauptsächlich Haushalten mit wenig Geld und Kleinunternehmen zugutekommen.
Auch die USA, die nach China weltweit am meisten CO2-Emmissionen verursacht, hat ein Klimaschutz-Paket in der Höhe von 370 Milliarden Dollar geschnürt. Damit soll ebenfalls die nachhaltige Energieproduktion gefördert werden. Zudem sollen vom Klimawandel besonders betroffenen Gegenden Unterstützung bei der Bewältigung der Wetterextremen erhalten.
Programmierter Widerstand von rechts
Ob die Schweiz auch bald über einen eigenen Klimafonds verfügt, wird sich zeigen. Heftiger Gegenwind von rechts wird der Initiative auf jeden Fall entgegenblasen. So hat der designierte SVP-Präsident Marcel Dettling jüngst in der NZZ am Sonntag wider jede wissenschaftliche Basis klar gemacht, dass seiner Ansicht nach weder die Menschen für den Klimawandel verantwortlich sind noch dass die Erderhitzung aufgehalten werden kann. Das letzte Wort wird aber nicht Dettling, sondern die Stimmbevölkerung haben.
