Der 27. September 2020 dürfte der ehemaligen Verteidigungsministerin Viola Amherd bis heute in den Knochen sitzen: Mit einer hauchdünnen Mehrheit von 50,1 Prozent hat die Stimmbevölkerung entschieden, neue Kampfjets für höchstens sechs Milliarden Franken zu kaufen. Es war eines der knappsten Abstimmungsresultate in der Geschichte der Schweizer Demokratie.
Nur fünf Jahre später verkündet der neue Verteidigungsminister Martin Pfister, dass die USA das Kostendach der F-35 nicht als Fixpreis verstanden haben: Sie wollen die höheren Produktionskosten auf die Schweiz abwälzen. Der Bundesrat möchte «diplomatische Gespräche» mit den USA führen, um das Missverständnis zu lösen. Er halte jedoch am Kauf fest.
Damit wird klar: Die Kritiker:innen des Geschäfts – insbesondere die Stopp-F-35-Allianz aus SP, Grüne und GSoA – hatten mit ihren Warnungen immer Recht. Sie fordern den Bundesrat nun dazu auf, den Kauf der F-35 umgehend zu stoppen. Denn es besteht die berechtigte Sorge, dass nicht nur der Kauf teurer wird, sondern weitere Milliardenkosten folgen. «direkt» zeigt auf, wo höhere Kosten zu erwarten sind.
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Teure Nachrüstung
Nachrüstungen an der F-35-Flotte gehen zulasten der Schweiz, wie das Bundesamt für Rüstung Armasuisse bereits im vergangenen Jahr bestätigt hat. Dazu gehören auch die Triebwerke, die nach der geplanten Auslieferung ein Update benötigen. Trotzdem beteuert das Bundesamt, es bestehe «kein finanzielles Risiko» – obwohl bislang völlig unklar ist, wie hoch die zusätzlichen Kosten überhaupt sein werden.
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Umbau der Militärflughäfen
Weitere Mehrkosten zeichnen sich auch am Boden ab. Für den hochvernetzten Tarnkappenjet F-35 müssen Militärflugplätze wie Payerne oder Meiringen umfassend angepasst werden – etwa durch baulichen Sichtschutz und Massnahmen gegen Spionage. Kostenpunkt: 120 Millionen, plus Mehrkosten 60 Millionen Franken aufgrund der Teuerung und «erhöhter Sicherheitsanforderungen», wie der Bundesrat heute mitteilt. Ob hier das letzte Wort bereits gesprochen ist, scheint unklar: In Australien kostete eine ähnliche Aufrüstung 500 Millionen Franken. Für die europäischen Jets wie Rafale oder Eurofighter wären solche Umbauten nicht nötig gewesen – dennoch flossen die Infrastrukturkosten nicht in den offiziellen Vergleich bei der Typenwahl ein.
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Betriebskosten im zweistelligen Milliardenbereich
Betrachtet man die Kosten über die gesamte Lebensdauer der F-35-Flotte, geht sogar das Verteidigungsdepartement von weiteren zwölf Milliarden Franken aus. Doch internationale Vergleiche, etwa aus Deutschland oder Kanada, zeigen: Die tatsächlichen Betriebskosten könnten noch deutlich höher ausfallen.
Fakt ist: Bis heute gibt es keine verlässlichen Angaben dazu, wie viel Steuergeld mit den F-35 am Ende tatsächlich in der Luft verpufft. Der Bundesrat hat sich beim Kauf des US-Jets für die Katze im Sack entschieden.
