Wer in der Schweiz dienstpflichtig ist, muss nicht mehr zwangsläufig in die Armee, sondern kann zivilen Ersatzdienst leisten. Diese Möglichkeit gibt es seit 1992 und ebenso lang ist diese Alternative der Rechten einen Dorn im Auge. Nun hat die Mehrheit des Parlaments das Zivildienstgesetz so revidiert, dass der Zivildienst erheblich geschwächt würde. Ein Bündnis aus der SP, der Jungen Grünen, der Gruppe Schweiz ohne Armee und dem Zivildienstverband CIVIVA hat deshalb das Referendum gegen die Revision ergriffen. Am 14. Juni kommt die Vorlage zur Urne.
Der Zivildienst ist keineswegs eine nebensächliche Alternative zum Militärdienst, sondern stellt heute ein wesentliches Rädchen im schweizerischen Gemeinwesen dar. 2025 wurden fast zwei Millionen Zivildiensttage geleistet. Davon profitieren rund 5000 Einsatzbetriebe: Dazu gehören Pflegeheime, Spitäler, Schulen, Naturschutzgebiete und landwirtschaftliche Betriebe. Zivildienstleistende leisten konkrete Unterstützung in vielfältigen Bereichen. Sie entlasten das Pflegepersonal in den Pflegeheimen, helfen Bauernfamilien bei der Bewirtschaftung von Flächen und der Erhaltung der Biodiversität oder beteiligen sich an der Pflege von Naturschutzgebieten. All dies sind Aufgaben, die mangels ausreichender Ressourcen oft nicht ohne sie bewältigt werden könnten.
Ein Gesetz zur Abschreckung
Mit der nun zur Abstimmung stehenden Revision sollen die Zugangsbedingungen zum Zivildienst verschärft werden. Zu den wichtigsten Massnahmen gehören ein obligatorischer sechsmonatiger Einsatz im ersten Jahr nach der Zulassung, ohne Rücksicht auf Studium, Familienleben oder berufliche Verpflichtungen; bis zu 150 zusätzliche Diensttage als Sanktion; die Abschaffung von Einsätzen für Medizinstudierende – trotz des akuten Mangels an Pflegepersonal.
Hinzu kommt eine neue Einschränkung für Menschen, die aus Gewissensgründen keinen Militärdienst leisten können. De fakto werden sie neu zu einem Militärdienst gezwungen, was eine Einschränkung ihrer Grundrechte bedeutet.
Das vorhersehbare Ergebnis dieser Revision: Ein Rückgang der Zulassungen zum Zivildienst um 40 Prozent. Und: Ob die Armee davon profitieren wird, ist völlig unklar, denn ein grosser Teil der Dienstpflichtigen wird voraussichtlich den sogenannten «blauen Weg» wählen und über ein medizinisches Gutachten ausmustern lassen.
Ein «Nein», um das Wesentliche zu verteidigen
Eine Schwächung des Zivildienstes bedeutet, Arbeitskräfte dort abzuziehen, wo sie am dringendsten benötigt werden. Insbesondere in Zeiten der Klimakrise, der schwindenden Biodiversität und des Personalmangels im Pflegebereich ist das verheerend.
Zivildienstleistende verrichten Arbeiten, die sonst kaum jemand übernehmen würde. Diese als technisch getarnte Revision entzieht den Einrichtungen von heute auf morgen unverzichtbare Unterstützung.
Schrittweiser Abbau ist vorprogrammiert
Klar ist: Diese Gesetzesrevision fällt nicht vom Himmel. Sie ist Teil einer bewussten Strategie der rechten Parlamentsmehrheit. Ihr Ziel ist der schrittweise Abbau des Zivildienstes. Mit ihrer Salamitaktik knabbert die Rechte Stück für Stück an den Grundrechten der Schweizer Bevölkerung. So etwa am Recht, auf den Militärdienst zu verzichten, wenn dieser nicht mit dem eigenen Gewissen vereinbar ist, ohne unverhältnismässig benachteiligt zu werden.
ebr
Der Hinweis, dass viele den „blauen Weg“ zur Ausmusterung aus der Armee wählen würden, zeigt wie marode das heutige System ist. Man lässt von einem gleichgesinnten Arzt usw. ein Gutachten erstellen, dass man psychisch usw. nicht so auf der Höhe/Verzug/Behinderung hat und kann so den „Schoggiweg-Drückebergerweg“ gehen. Vermute, dass 50% der heute Zivildienstleistenden fähig wären eine normale RS in der Armee zu absolvieren! Dann könnte man sich den anderen 50% ernsthaft annehmen, die wirklich ein Problem haben!
Ziemlich happige Anmassung, dass Sie den Leuten de facto Betrug vorwerfen.
Ich würde sagen, es liegt eher daran, dass die meisten heutigen Jungen kein Interesse an sinnloser, glorifizierter Subordination haben und auch kein Interesse, für andere in den Krieg zu ziehen. «aBer dIe scHWeiZ wiLL gaR nICHt iN dEn KriEg» – dann braucht es auch keine Milizarmee, sondern eine kleine Gruppe an top ausgebildeten und top ausgerüsteten Spezialkräften, um z. B. Anti-Terror-Aufgaben zu lösen.
Totaler Müll. Es gibt auch noch den Zivilschutz der Tatsächlich eine wichtige Leistung vollbringt. Besser die Probleme der fehlenden Fachpersonen lösen anstelle aus anderen Berufen Leute abzuziehen.
Zivildienst sollte längst abgeschafft sein.
@Hans Temperli
Sie haben Recht! Der Bürger und Milizsoldat steht für die Verteidigung unserer souveränen neutralen Schweiz (auch in der Gesellschaft, der Familie, dem Verein und im Betrieb!).
„Die Schweiz ist eine Armee!“
Eine jetzt zu lancierende Zivildienstpflicht für AusländerInnen schafft migrationspolitische Effektivität, ist heutzutage (und im Krisenfall!) auch durchaus sinnvoll (und kann sich beispielsweise „den 50% ernsthaft annehmen, die wirklich ein Problem haben“).
Der Zivildienst ist gerettet:-)
ich finde Zwildienste eine wichtigere Einsatz und Ersatz für Militärdienste, wir wollen nicht zum krig
Marschieren.
Was es endlich braucht, ist ein „Staatsdienst“ für alle, Männer und Frauen. Dieser sollte Armee, Zivilschutz, weitere Sicherheitsaufgaben und Zivildienst umfassen. Der Zivildienst ist wichtig, die Armee aber auch, besonders in der krisengeschüttelten Zeit, in der wir gerade leben. Aus unterschiedlichen Gründen wollen das weder die linken noch die rechten Parteien. Ein Konsens würde die Personalprobleme allenorts lösen.
Grundsätzlich besteht in der Schweiz eine Wehrpflicht bzw. die Pflicht einen Dienst zu leisten oder Militärpflichtersatz zu zahlen. Gleichzeitig haben wir im Gesundheitswesen einen Personalnotstand. Dafür leisten die Zivis einen wertvollen und mittlerweile unverzichtbaren Dienst an der Gesellschaft. Auch in anderen Bereichen…
Solange die Schweiz nicht bereit ist unsere Armee effektiv aufzubauen, und solange keine Flugzeuge, Drohnen, Flugabwehrraketen oder gar Munition vorhanden sind, brauchen wir auch keine zusätzlichen Soldaten!
Der Zivildienst ist heute ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Gemeinwesens. Er entlastet zentrale Bereiche wie Pflege, Landwirtschaft und Naturschutz. Wer aus Gewissensgründen keinen Militärdienst leisten kann, soll weiterhin die Möglichkeit haben, einen sinnvollen Beitrag für unsere Gesellschaft zu leisten. Eine Schwächung dieses Systems halte ich für den falschen Weg.