Die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zum CS-Debakel hat ihren Bericht vorgelegt: Zwischen 2012 und 2022 haben sich die Manager der Credit Suisse 32 Milliarden Boni ausbezahlt. Im Bericht spricht die PUK von jahrelangem Missmanagement. Die Kommission bleibt allerdings eine Antwort schuldig: Wie kann sichergestellt werden, dass sich ein solches Debakel bei der neuen XXL-UBS nicht wiederholt? Eine Möglichkeit wäre ein Boni-Verbot für systemrelevante Banken, wie es der Nationalrat mit Annahme einer SP-Motion im Mai 2023 gefordert hatte.
Eine Studie der zeigt, dass solche Boni-Praktiken unethisches Verhalten fördern. Der Mechanismus ist simpel: Um immer höhere Boni zu erhalten, gehen Manager immer grössere Risiken ein. Im Notfall wird die Bank vom Staat gerettet. Die aktuelle implizite Staatsgarantie an die UBS entspricht einer jährlichen Subvention der UBS von bis zu 45 Milliarden. Dies entspricht Kosten von 8’400 Franken pro Steuerzahler:in.
Bürgerlichen Parteien schwächten die Finma absichtlich
Der Bericht der Untersuchungskommission zeigt, dass die Schwächung der Finanzmarktaufsicht (Finma) zu einem dramatischen Laisser-faire im Fall der CS führte. Die PUK schreibt, dass die Finma der Bank 2017 durch weitreichende Eigenkapitalerleichterungen einen Aufschub gewährte, der schliesslich zum Untergang derer beitrug. Zudem schwächten die bürgerlichen Parteien die Behörden über Jahre absichtlich und stellten sich in den Dienst der Bankenlobby.
Ein Beispiel: 2018 verabschiedete das Parlament eine von SwissBanking unterstützte Motion. Die Forderung: «Eine wirksame Garantie für die politische Steuerung und Kontrolle der Finma». Ziel war es, dass der Bundesrat unter der Leitung von Finanzminister Ueli Maurer die Finma stärker kontrollieren konnte. Parallel dazu wurden mehrere Vorstösse eingereicht, deren gemeinsamer Nenner darin bestand, der Finma zu verbieten, den Finanzsektor wirkungsvoll zu regulieren.
Noch immer sind die Verbindungen zwischen bürgerlichen Parteien und der Bankenlobby eng. Offiziellen Zahlen zufolge hat die UBS 2023 nicht weniger als 675’000 Franken an SVP, FDP, Mitte und die Grünliberalen in Form von Spenden ausbezahlt.
Risiken der XXL-UBS müssen gemindert werden
In ihrem Bericht kommt die PUK zum Schluss, dass die aktuelle Too big to fail (TBTF)-Gesetzgebung einer Vertrauenskrise nicht standhält. Das bedeutet, dass die UBS in ihrer XXL-Form ein grosses Risiko für die Schweiz darstellt. Eine Rettungsaktion könnte die Investition einer Summe erfordern, die dem gesamten BIP der Schweiz entspricht.
Für den Bundesrat scheint die Angelegenheit trotz enormem Risiko keine Dringlichkeit zu haben. Die Banken-Regulierung soll frühestens 2027 – also vier Jahre nach dem CS-Untergang – wieder auf der parlamentarischen Agenda stehen. In dieser Zeit wird die Schweiz enorme Risiken auf sich nehmen müssen. Doch der Druck, der sich nach der Veröffentlichung des PUK-Berichts aufbauen könnte, dürfte diesen Prozess beschleunigen.
