Chaos-Initiative: Wie die SVP die Schweiz zerstören will

Bereits im Juni 2026 wird die Schweiz über die sogenannte «10-Millionen-Schweiz-Initiative» der SVP abstimmen. Der Ausgang dieser Abstimmung ist entscheidend für die Zukunft des Landes: Eine Annahme der Initiative würde die Schweiz abschotten, die Beziehungen zur EU zerstören und alle EU-Bürger:innen in der Schweiz zu Menschen zweiter Klasse degradieren.

Foto: Peter Schneider (Keystone)

Voraussichtlich im Juni 2026 stimmt die Schweiz über die radikale «10-Millionen-Schweiz-Initiative» der SVP ab, die eine Begrenzung der Wohnbevölkerung fordert und die bilateralen Abkommen mit der EU künden will. Diese fünf Gründe zeigen, warum ein Ja zu dieser Chaos-Initiative weitreichende und gefährliche Konsequenzen hätte:

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Das Ende des bilateralen Wegs mit der EU

Bereits wenn die Schweiz noch um gerade mal 4 Prozent wächst und die Schwelle von 9,5 Millionen Einwohner:innen erreicht hat, verlangt die Initiative faktisch die Kündigung der Personenfreizügigkeit. Denn die Initiative verpflichtet Bundesrat und Parlament dazu, dann restriktive Massnahmen gegen den Familiennachzug von EU-Bürger:innen zu ergreifen. Das wäre ein klarer Bruch des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU und hätte wegen der sogenannten «Guillotine-Klausel» auch die Kündigung aller bilateralen Verträge zur Folge.

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1,5 Millionen EU-Bürger:innen in der Schweiz werden zu Menschen zweiter Klasse

Für die 1,5 Millionen EU-Bürger:innen in der Schweiz – darunter viele Pflegekräfte, Lehrpersonen und IT-Spezialist:innen – hätte ein Ja zur Initiative gravierende Folgen: Sie müssten jederzeit mit der Kündigung der Personenfreizügigkeit, der Einführung von Kontingenten oder dem Landesverweis ihrer Ehegatten und ihrer Kinder rechnen. Ihr Aufenthaltsrecht in der Schweiz wäre auch mit einem Job nicht mehr garantiert. Auch die 466’000 Schweizer:innen, die in der EU leben, wären von massiven Einschränkungen betroffen: Sie könnten ihr Aufenthaltsrecht, Arbeitsmöglichkeiten und den Zugang zu Sozialversicherung und medizinischer Versorgung verlieren.

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Die Abschaffung des Rechts auf Asyl

Mit der Initiative würden auch internationale Menschenrechtsabkommen, darunter die Flüchtlings- und Kinderrechtskonvention sowie der UNO-Pakt II, aufgekündigt. Damit steht das Asylrecht in der Schweiz faktisch vor dem Aus. Die SVP macht damit einmal mehr die besonders verletzliche Bevölkerungsgruppe, die gerade mal 2,5 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmacht, zur Zielscheibe ihrer rechten Politik.

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Zusammenbruch der Gesundheitsversorgung

Schon heute fehlt es in Spitälern und Pflegeheimen an fast 15’000 Fachkräften, bis 2030 könnten es doppelt so viele sein. Ein Drittel aller Pflegepersonen stammt aus dem Ausland. Würden diese Arbeitskräfte durch ein Ende der Personenfreizügigkeit ausfallen, wäre der Kollaps der Schweizer Gesundheitsversorgung programmiert.

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Fachkräftemangel in allen Branchen

Doch nicht nur das Gesundheitswesen, sondern die gesamte Wirtschaft wäre betroffen. Die geburtenstarke Babyboom-Generation tritt in den Ruhestand, und es fehlen schon heute jährlich zehntausende Arbeitskräfte. Ohne Zuwanderung könnten in zehn Jahren rund 460’000 Vollzeitstellen unbesetzt bleiben – das bisherige Wohlstandsniveau liesse sich nicht halten.

Fazit

Wenn die Schweizer Bevölkerung um gerade mal 4 Prozent wächst, muss die Personenfreizügigkeit bereits gekündigt werden. Das würde die Schweiz bereits in wenigen Jahren ins Chaos stürzen. Hier lebende EU-Bürger:innen verlieren ihre Rechte, für die Schweizer Wirtschaft würde den Zugang zum EU-Binnenmarkt massiv erschwert, die Beziehungen zur EU wären zerstört. Doch gerade in einer Welt, in der Trump Chaos stiftet und Hass sät, braucht es stabile Beziehungen zu unseren Nachbarländern und Wertschätzung gegenüber unseren Arbeitskolleginnen, Freunden und Nachbarn. Denn: Nur gemeinsam können wir unsere Senior:innen pflegen, unsere Strassen unterhalten und Innovationen auf den Weg bringen.


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