Stalking soll eigenständiger Straftatbestand werden
Wer eine Person beharrlich verfolgt, belästigt oder bedroht und so deren Lebensgestaltung einschränkt, soll neu unter Strafe gestellt werden. Der Nationalrat hat einer parlamentarischen...
Andreas Lustenberger: «Je mehr Waffen im Umlauf sind, desto grösser ist...
Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat entschieden: Das Kriegsmaterialgesetz soll so verwässert werden, dass bald wieder Schweizer Waffen in Kriegsgebieten zum Einsatz...
Albert Röstis Anti-Kurs: Fünf umstrittene Alleingänge des Umweltministers
SVP-Bundesrat Albert Rösti ist seit dem 1. Januar 2023 im Amt. Der Umweltminister hat in dieser kurzen Zeit viel von sich reden gemacht. Der...
Schweiz bei Kita-Finanzierung europäisches Schlusslicht
Mütter erhalten in der Schweiz nach dem ersten Kind durchschnittlich 68% weniger Lohn als die Väter. Ursache dafür ist nicht nur die Lohnungleichheit, sondern...
Ökonom zum Systemwechsel Liegenschaftssteuern: «Steuerausfall entspricht 500 Franken pro Haushalt»
«direkt»: Wer profitiert am meisten von der Vorlage?
Marius Brülhart: In erster Linie Eigentümerinnen und Eigentümer von teuren Immobilien mit tiefer Hypothekarbelehnung und wenig Renovationsbedarf....
SVP will Asylrecht zerschlagen – Folgen für Geflüchtete sind dramatisch
Seit dem Rechtsrutsch 2023 wird der SVP bei ihrer blinden Zerstörungswut gegenüber dem Schweizer Asylwesen nur noch selten einen Wunsch abgeschlagen. Das zeigt ein...
Angriff aus der Mitte: Kantonaler Mindestlohn soll nicht mehr gelten
Basel-Stadt, Neuenburg, Genf, der Jura und das Tessin: In diesen Kantonen haben die Stimmberechtigten einem gesetzlichen, kantonalen Mindestlohn zugestimmt. In Freiburg und im Wallis...
Recht auf Familienzusammenführungen bleibt bestehen
Der SVP-Vorstoss zur Abschaffung der Familienzusammenführungen für Kriegsflüchtlinge ist vom Tisch. Der Ständerat hat diesen heute abgelehnt. Für geflüchtete Familien bedeutet das eine grosse...
UN-Bericht warnt: Rekordhohe Militärausgaben gefährden globale Nachhaltigkeitsziele
Die weltweiten Militärausgaben befinden sich auf einem historischen Höchststand – und gefährden nach Ansicht der Vereinten Nationen die Zukunft der nachhaltigen Entwicklung. Das geht...
Grönland – gefangen zwischen Kolonialismus und Grossmachtpolitik
US-Präsident Trump trampelt das Völkerrecht mit Füssen und setzt nach seinem Angriff auf Venezuela bereits zum nächsten Angriff an: Er will Grönland. Ohne Rücksicht...