«direkt» hat mit Dr. Yoav Shemer-Kunz, EU-Advocacy-Officer bei B’Tselem, über die Situation vor Ort und den Plan der israelischen Regierung zur Verhängung der Todesstrafe gesprochen.
«direkt»: Yoav Shemer-Kunz, können Sie uns einen Einblick geben, wie die Situation für die Menschen in Gaza momentan ist?
Yoav Shemer-Kunz: Die Bedingungen, die den Völkermord in Gaza ermöglicht haben, bestehen weiterhin. In Gaza sagt man deshalb: Jetzt kommt der Tod langsamer. Denn die gelbe Linie (Anmerkung der Redaktion: Militärische Grenze im Osten des Gazastreifens) wird immer weiter nach innen verschoben und es droht weiterhin eine Hungersnot.
«direkt»: Sie haben auch zwei Berichte über die Haftbedingungen in israelischen Gefängnissen geschrieben.
Yoav Shemer-Kunz: Wir nennen diese Folterlager, weil sie genau das sind. B’Tselem sammelte Aussagen von 55 palästinensischen Gefangenen, die nach dem 7. Oktober 2023 aus der Haft entlassen wurden. Ihre Zeugnisse zeigen, wie systematisch Gefangene gefoltert werden. Bereits 84 Palästinenser:innen sind seit dem 7. Oktober 2023 in diesen Gefängnissen gestorben, deren Identität bestätigt werden konnte. Es wird jedoch angenommen, dass die tatsächliche Zahl der Opfer deutlich höher ist.
«direkt»: Welchen Einfluss hat der Genozid in Gaza auf die weiteren besetzen Gebiete im Westjordanland und Ostjerusalem?
Yoav Shemer-Kunz: Das israelische Regime setzt seine Politik der Segregation und Entmenschlichung gegenüber den Palästinenser:innen fort. Nicht nur in Gaza, sondern auch im Westjordanland und in Ostjerusalem. Wir sprechen deshalb über Gaza nicht als etwas Getrenntes vom Westjordanland und Ostjerusalem. In Gaza ist die Gewalt zwar intensiver, folgt aber in allen Gebieten derselben Logik. Auch im Westjordanland und in Ostjerusalem findet eine ethnische Säuberung statt. Dabei müssen wir uns bewusst sein: Die Gewalt hat ein neues Ausmass angenommen. Militär und Polizei gehen härter vor als zuvor. Das sehen wir auch daran, was aktuell im israelischen Parlament der Knesset diskutiert wird.
«direkt»: Sie sprechen vor der Gesetzesvorlage für die Einführung der Todesstrafe.
Yoav Shemer-Kunz: Genau. In der Knesset wird aktuell ein Gesetz zur Todesstrafe diskutiert, das ausschliesslich für Palästinenser:innen gelten soll. Das Gesetz schreitet sehr schnell voran; die erste Lesung wurde bereits abgeschlossen. Als Besatzungsmacht würde Israel damit das Gesetz über Militärgerichte gegen Palästinenser:innen anwenden, wenn diese, gemäss den Militärbeamten, die Existenz Israels in Frage stellen.
«direkt»: Verstösst dieses Gesetz nicht gegen internationales Recht?
Yoav Shemer-Kunz: Doch, dieses Gesetz wäre ein klarer Bruch mit dem internationalen Recht. Und dennoch müssen wir davon ausgehen, dass es innert etwa zwei Wochen verabschiedet wird – ohne nennenswerte Opposition in der Knesset. Faktisch existiert zwar bereits heute eine Art Todesstrafe: Palästinenser:innen werden immer wieder getötet – ohne Beweise, ohne Untersuchungen, bei völliger Straflosigkeit. Seit dem 7. Oktober 2023 hat Israel im Westjordanland mehr als 1200 Palästinenser:innen getötet, darunter 263 Minderjährige – und dies in völliger Straflosigkeit. Aber dieses Gesetz würde diese Tötung legal verankern. Vor Militärgerichten wird die Todesstrafe zwingend und automatisch verhängt; sie kann innerhalb von 90 Tagen vollstreckt werden, ohne Aussicht auf Begnadigung. Das ist im Kontext der Genfer Konventionen beispiellos.
«direkt»: Welche Hebel hat die Schweiz, um dies zu verhindern?
Yoav Shemer-Kunz: Es stehen alle rechtlichen Massnahmen zur Verfügung, um diese Verbrechen zu stoppen. Es gibt viele Möglichkeiten, sich klar dagegen zu positionieren. In anderen Fällen hat die Schweiz klare Haltung gezeigt, zum Beispiel bei der Verurteilung des Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die politischen Verantwortlichen wissen, was getan werden könnte – es fehlt jedoch bis heute am politischen Willen, sich für die palästinische Bevölkerung einzusetzen.
B’Tselem, das israelische Informationszentrum für Menschenrechte in den besetzten Gebieten, wurde 1989 gegründet. Seither dokumentiert, untersucht und veröffentlicht die israelische Organisation Statistiken, Zeugenaussagen, Videoaufnahmen, Positionspapiere und Berichte über Menschenrechtsverletzungen, die von Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten begangen werden. B’Tselem war auch die erste israelische Organisation, die die Verbrechen in Gaza einen Genozid nannte.
lal
