Oxfam fordert Vermögenssteuer für Superreiche

Die Schere zwischen Arm und Reich hat sich seit dem Beginn der Pandemie dramatisch weit geöffnet. Zu diesem Schluss kommt die Organisation Oxfam in ihrer Studie «Survival of the Richest». Abhilfe könnte eine Vermögenssteuer für Superreiche schaffen. Auch in der Schweiz hätte eine solche grosse Wirkung.

(KEYSTONE/Gaetan Bally)

Die Vermehrung des Reichtums von Milliardär:innen während der Pandemie sei in der Geschichte bespiellos, schreibt Oxfam im kurz vor Beginn des Weltwirtschaftsforum in Davos veröffentlichten Bericht. So konnten die zehn reichsten Männer ihr Vermögen in nur zwei Jahren verdoppeln. Gleichzeitig rutschten weitere 163 Millionen Menschen weltweit in die Armut. Dies zusätzlich zu den 3,2 Milliarden, die bereits vor der Pandemie unter der Armutsgrenze mit weniger als 5,50 Dollar pro Tag auskommen müssen. Auch in der Schweiz trieb die aktuelle Inflation weitere 78’000 Menschen in die Armut.

Ursache dieser wachsenden Ungleichheit ist laut Oxfam die Profitlogik der Wirtschaft:

Wenn Profite für Konzerne und ihre Eigentümer:innen systematisch mehr zählen als der Schutz der Menschenrechte und des Planeten, wenn Menschen aus Kostengründen eine notwendige medizinische Behandlung verwehrt wird, wenn sie zu wenig Geld haben, um sich gesund zu ernähren oder Arbeitsbedingungen krank machen, dann erfahren Menschen Gewalt.Oxfam

Oxfam fordert einen grundlegenden Wandel im aktuellen Wirtschaftssystem. So müssten wirtschaftliche Entscheidungen demokratisch gefällt werden. Handlungsleitendes Prinzip dürfe nicht mehr der Profit, sondern soll das Gemeinwohl sein.

Immer mehr Menschen leben unter dem Existenzminimum. (unsplash/Nick Fewings)

Besteuerung der Reichen

Mit einer Besteuerung der Reichen könnte zudem die Kluft zwischen Arm und Reich verringert werden. Oxfam fordert, dass die Zahl der Milliardär:innen bis 2030 halbiert werden soll. Dazu empfiehlt die Organisation eine Vermögenssteuer für das reichste Prozent der Welt. Eine solche Steuer von zwei Prozent für Millionär:innen, drei Prozent für Vermögende von mehr als 50 Millionen und fünf Prozent für Milliardär:innen würden jährlich 1,7 Billionen Dollar einbringen. Laut Oxfam wäre das genug, um zwei Milliarden Menschen aus der Armut zu befreien und einen globalen Plan zur Beendigung des Hungers zu finanzieren.

Schweiz: Vermögenssteuer nach Oxfam hätte grosse Wirkung

Das Vermögen der reichsten Schweizer:innen ist 2022 im Vergleich zum Rekordjahr 2021 um minimale 0,1 Prozent geschrumpft. Trotzdem besitzen die Milliardär:innen seit 2020 um gut die Hälfte (52 Prozent) mehr als vor der Pandemie. Am meisten Geld gewann mit elf Milliarden die Reedereifamilie Aponte dazu.

Die vier reichsten Schweizer Milliardär:innen verfügen über mehr Vermögen als die unteren 40 Prozent der Schweizer Bevölkerung. Das Vermögen der reichsten 0,005 Prozent Schweizer:innen (mit einem Vermögen von 50 Millionen Dollar und mehr) ist eineinhalbmal grösser als das der untersten 70 Prozent.Solidar

Dementsprechend hätte auch in der Schweiz eine Vermögenssteuer wie von Oxfam eine grosse Wirkung. Die Schweizer Entwicklungsorganisation Solidar berechnet jährliche Mehreinnahmen von 37,1 Milliarden. Dies würde die Steuereinnahmen um 4,6 Prozent des Bruttoinlandprodukts erhöhen.

Das politische Klima geht aber in die entgegengesetzte Richtungen: Seit Jahren versucht der Bundesrat mit diversen Steuervorlagen Konzerne und deren Besitzer:innen zu begünstigen. Aktuell hängig ist die Tonnagesteuer, von der Rohstoffkonzerne und Reedereien wie die Mediterranean Shipping Company (MSC) der Familie Aponte profitieren können.

 

Das ist Oxfam
Die britische Organisation Oxford Committee for Famine Relief, kurz Oxfam, gibt es seit 1942. Sie unterstützte die an Hunger leidende Zivilbevölkerung im von Deutschland besetzten Griechenland. Im 1995 gegründeten internationalen Verbund setzen sich 21 Oxfam- und zahlreiche Partnerorganisationen in 90 Ländern als Teil einer globalen Bewegung für eine Welt ohne Armut ein. Ziel der Organisation ist, dass sich Menschen in armen Ländern nachhaltige und sichere Existenzgrundlagen schaffen können. Zudem sollen sie Zugang zu Bildung, gesundheitlicher Versorgung, Trinkwasser und Hygiene-Einrichtungen sowie Unterstützung bei Krisen und Katastrophen erhalten.

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