Russische Oligarchen können weiterhin auf milliardenschwere Vermögen auf Schweizer Bankkonten zugreifen

Laut Ex-UBS-Chef Marcel Rohner liegen auf Schweizer Bankkonten knapp 200 Milliarden an russischem Vermögen. Davon sind heute lediglich 7,5 Milliarden aufgrund der Sanktionen gesperrt worden. Das zuständige Departement hat es bisher versäumt, die Sanktionen vollumfänglich durchzusetzen. Der Nationalrat hat deshalb heute der Schaffung einer Taskforce zugestimmt, die russische sowie belarussische Oligarch:innengelder aufspüren und deren Sperrung veranlassen soll.

Friedenskundgebung in Bern, 2. April 2022. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Im März sprach der ehemalige UBS-Chef Marcel Rohner anlässlich der Jahreskonferenz der Bankenvereinigung von rund 150 bis 200 Milliarden Franken, die auf russischen und belarussischen Konten in der Schweiz liegen. Darin eingerechnet sind auch Aktien und Obligationen. Diese Zahlen machten weltweit die Runde. Anfang Dezember veröffentlichte schliesslich auch das zuständige Staatssekretariat für Wirtschaft SECO Berechnungen zu den russischen Vermögenswerten in der Schweiz. Diese fallen jedoch um einiges tiefer aus: 46,1 Milliarden Franken von nicht-sanktionierten Russ:innen liegen derzeit auf Schweizer Banken. Woher diese massive Differenz beim Ergebnis stammt, ist nicht erklärbar.  Die Summe der durch die Sanktionen blockierten finanziellen Vermögenswerte russischer Personen in der Schweiz beträgt ein Bruchteil davon und beläuft sich laut SECO auf 7,5 Milliarden Franken.

Departement unter Parmelin verschleppt Umsetzung

Bereits im Mai war klar: Das SECO ist nicht richtig vorbereitet, um die Sanktionen angemessen umzusetzen. Es fehlt das nötige Personal, um allen Meldungen zu sanktionierten Personen nachzugehen. Laut dem SECO sei das aber kein internes Problem. Es liege an den Ressourcen, die ihnen von Seiten Politik zugewiesen wurden. Zuständig für die Koordination und die Vollzugsüberwachung von Sanktionen ist das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) unter SVP-Bundesrat Guy Parmelin. Insbesondere die SP äussert schon länger die Vermutung, dass es sich bei der schleppenden Umsetzung im SVP-Departement WBF um eine absichtliche Strategie handelt, damit das Schweizer Off-Shore Geschäftsmodell erhalten bleibt. Doch eine Aufsichtsbeschwerde der Sozialdemokrat:innen hat bisher wenig Licht ins Dunkle gebracht.

Taskforce soll lückenlose Umsetzung bringen

Das soll sich nun ändern: Der Nationalrat hat heute einer Motion zugestimmt, die den Bundesrat beauftragt, so schnell wie möglich eine eigene Taskforce einzusetzen. Die Taskforce hat zum Ziel die internationalen Sanktionen gegen Russland und Belarus im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine umzusetzen. Insbesondere die in der Schweiz gelagerten Vermögenswerte reicher russischer und belarussischer Staatsangehöriger, die auf der Liste der im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine sanktionierten Personen stehen, sollen aufgespürt und bis zur zweifelsfreien Klärung gesperrt werden.

Die Vereinigten Staaten haben bereits eine solche Taskforce mit dem Namen «KleptoCapture» geschaffen. Diese setze sich aus Untersuchungsrichter:innen und Geldwäscherei- sowie Finanzfachpersonen zusammen, die gezielt nach Vermögen von Oligarch:innen suchen. Das SECO hat bis heute einzig eine Deklarationspflicht eingeführt. Das könnte sich mit dieser Motion nun ändern. Der Ball liegt nun beim Ständerat.

6 Kommentare

  1. Meines Erachtens ist es allerhöchste Zeit, weitere Gelder von regierungsnahen Oligarchen aufzuspüren und zu sperren. Es ist eine Schande, dass die SVP diesen Prozess verzögert und damit immer noch mehr ukrainische Zivilisten unrechtmässig ins Elend stürzt. Eine westliche Demokratie sollte sich auch nicht hinter der Neutralität verstecken, wenn Deutschland dringend Munition benötigt, um einem in verbrecherischer Weise überfallenen Land bei seiner eigenen Verteidigung zu helfen.

  2. Ich danke euch für euere Bemühungen. Es ist schwer erträglich, wie langsam der Bundesrat agiert, wenn überhaupt. Dass das WBF parteilich SVP geführt wird, ist ein graus.
    grüsse

  3. Es ist unglaubich, Auslandschweizer dürfen kein Konto in Schweizerbanken haben, aber die rusischen Milliardäre,….kein Problem.
    Die Schweiz und Ihre Gerechtigkeit und Neutralität.

  4. Schande über die Schweiz und ihre Neutralität!!! Jeden Tag sterben Menschen und KINDER!!! Erinnern Sie sich! Dieser Diktator wird nicht aufhören!!! Europa ist an vielen Dingen, die zum Krieg geführt haben, schuld!!!

  5. Für mich ist es auch absolut ungerecht und sehr egoistisch seitens der Schweiz sich auf
    die sogenannte „Neutralität“ zu berufen und damit auch indirekt ein Verbrecher und
    Mörder wie Putin zu unterstützen.
    Hauptsache, die Schweizer haben es schön warm, sind stinkreich, merken nichts von Bomben und sehen auch kaum Bilder der Ukraine, gewollt oder ungewollt.
    Die arme, arme Kinder in den U Bahn Schachten, die frieren, wo sogar Trinkwasser fehlt.
    Auch das man Deutschland die notwendige Metallteile nicht liefert für bestimmte Waffen ist für mich ein echtes Verbrechen. Was hat das noch mit Neutralität zu tun?
    Wenn ich einen Teppich in die Schweiz bestelle, wird mich nicht gefragt, wofür ich den benutze. Liebe Schweizer Regierung, ich mache nicht mehr gerne Ferien bei Ihnen im
    wunderschönen Land der Bergen. Fühle mich einfach unwohl und habe ein ständig schlechtes Gewissen, ein Land zu unterstützen welches für mich sich sehr schuldig macht an einem Verbrechen der Menscheit. Arrogant und Hauptschache STINKREICH!

Kommentieren Sie den Artikel

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein