Um 6,6 Prozent steigen die Krankenkassenprämien 2023 durchschnittlich. Neben höheren Energiekosten und Mieten sowie der Inflation wird dieser Anstieg die Haushalte stark belasten. Um Personen mit tiefen Einkommen zu unterstützen, schnürte die SP mit der Mitte zusammen ein Vorstosspaket. In drei identischen Motionen fordern Vertreter:innen von beiden Parteien, dass die Prämienverbilligungen auf ein Jahr befristet um 30 Prozent erhöht werden. In der Herbstsession hat der Nationalrat mit der Unterstützung der Mitte-Fraktion den Motionen zugestimmt.
Mitte-Ständeräte politisieren an der Bevölkerung vorbei
Anders sieht es nun in der kleinen Kammer aus: Sie versenkt alle drei eingereichten Motionen zur Entlastung von Familien mit tiefen Einkommen und zum Schutz der Kaufkraft. Der Ständerat folgt damit seiner Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit. Diese ist der Meinung, dass der Bundeshaushalt die Mehrkosten von rund 900 Millionen Franken nicht tragen könnte. Zudem gäbe es in den Kantonen verschiedene Probleme bei der Umsetzung.
Auch dem Vorstoss von Mitte-Ständerätin Isabelle Chassot stimmt eine Mehrheit ihrer Parteikolleg:innen nicht zu. Damit wird deutlich: Die Mitte zieht nicht am gleichen Strang. Sie politisiert so an den Bedürfnissen von Familien und ihrer eigenen Parteispitze vorbei.
Gegenvorschlag der SP-Prämieninitiative wurde nicht diskutiert
Bereits Ende November weigerte sich der Ständerat auf Antrag von Mitte-Vertreter Benedikt Würth den indirekten Gegenvorschlag zur Prämienentlastungsinitiative überhaupt zu diskutieren. Die SP-Initiative sieht einen Kostendeckel für Prämien bei 10 Prozent des verfügbaren Einkommens vor.
Damit bleibt für viele Familien die Belastung durch die steigenden Prämien ungelöst. Sie müssen im nächsten Jahr schauen, wie sie über die Runden kommen. Die Mitte scheint mit ihrer Kehrtwende nicht Hand zu bieten.
