2021 hat die Schweizer Stimmbevölkerung dem Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit Indonesien knapp zugestimmt. Damit wurde erstmals festgelegt, dass Palmöl nur dann zollvergünstigt importiert werden darf, wenn seine Nachhaltigkeit zertifiziert ist – und zwar direkt im Freihandelsabkommen.
Jetzt haben die EFTA-Staaten – Island, Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein – ein neues Freihandelsabkommen mit einem südostasiatischen Land verhandelt: Malaysia. Erneut steht das Palmöl im Fokus.
Malaysia ist, nach Indonesien, der zweitgrösste Exporteur von Palmöl weltweit. Die EFTA-Staaten wollen sich verpflichten, Zölle auf Palmöl zu senken. Davon profitieren in erster Linie die hiesigen Importeure: Die Schweiz importiert bereits jetzt mehr Palmöl direkt aus Malaysia als aus Indonesien.
Doch der Rohstoff trägt nachweislich zur Rodung von malaysischem Regenwald bei. Der Bund hätte die Chance gehabt, im Freihandelsabkommen mindestens dieselben Palmöl-Nachhaltigkeitsstandards festzulegen wie im Abkommen mit Indonesien. Das ist aber nicht geschehen.
Keine Zertifikate verlangt
Im direkten Vergleich sind die beiden Abkommen sehr ähnlich: Beide Freihandelsabkommen enthalten ein Kapitel über die «Nachhaltige Bewirtschaftung des Pflanzenölsektors» und den damit verbundenen Handel. In beiden Fällen versprechen die Vertragsparteien «Gesetze, Politiken und Praktiken» wirksam anzuwenden, um «Primärwälder, Torfmoore und damit verbundene Ökosysteme zu schützen, der Abholzung, Entwässerung von Torfmooren und Brandrodung zur Landgewinnung Einhalt zu gebieten, die Luft- und Wasserverschmutzung zu verringern».
Aber: Im Indonesien-Abkommen profitierten die Importeure nur von tieferen Zöllen, wenn das Palmöl zertifiziert ist – etwa mit dem RSPO-Label (Roundtable on Sustainable Palm Oil). Im Malaysia-Abkommen kommt aber voraussichtlich der schlechtere malaysische Standard MSPO (Malaysian Sustainable Palm Oil) zur Anwendung.
Und, wie auch bei der Zwangs- und Kinderarbeit, gibt es keine Sanktionierung von Verstössen der Nachhaltigkeitsnormen. Damit sind die Normen schlicht nicht durchsetzbar. Aus diesem Grund wollten die linken Mitglieder der aussenpolitischen Kommission das Abkommen an den Bundesrat zurückschicken – zur Überarbeitung. Doch die Mehrheit des Nationalrats hielt dies nicht für nötig.
Alternativ hätte der Bund eine EU-Richtlinie, die den Regenwald besser vor Rodung und Entwaldung schützt, übernehmen können. Produkte wie Holz, Kaffee oder Schokolade, aber auch Palmölprodukte, die auf den EU-Markt kommen, müssen über die ganze Lieferkette nachweislich entwaldungsfrei sein. Stattdessen bleibt die Schweizer Handelspolitik im internationalen Vergleich unverantwortlich zurückhaltend und droht damit zum Umgehungsmarkt für regenwaldzerstörerisches Palmöl zu werden.
eje
